Peter Pelinka: Warum ein Scheitern Obamas der ganzen Welt(wirtschaft) schaden würde

Die Amerikaner haben das teuerste und unso­zialste Gesundheitssystem: 50 Mio. ohne Versicherung.

Barack Obama lebt höchst gefährlich: Ronald Kessler hat nach vielen Gesprächen mit Bodyguards mehrerer US-Präsidenten den nunmehr 44. als meistbedrohten gelistet: 30 Morddrohungen erhielt er seit seiner Vereidigung vor etwas mehr als einem halben Jahr – täglich. Um das Ausmaß dieses Hasses zu ermessen, genügt ein kurzer Ausflug ins Internet. Etwa zu David Duke, Ex-Chef des Ku-Klux-Klan, der sich seit einigen Jahren immer wieder in Salzburg aufhält. Oder zu den Hetzreden von Russ Limbaugh, einem demagogischen Radiomoderator, den der rechte Rand der Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten aufbauen will. In den vergangenen Wochen sind nun die „Birther“ dazugekommen, radikale Verschwörungstheoretiker, die belegen wollen, Obama sei nicht vor 48 Jahren auf Hawaii geboren worden, sondern im Geburtsland seines Vaters, in Kenia. Und im Ausland geborene Amerikaner könnten nur – siehe Schwarzenegger – zum Gouverneur gewählt werden, nicht zum Präsidenten. Als Frontfrau dieser Obs­kuranten fungiert eine grellblonde Zahnärztin namens Orly Taitz, selbst in Russland geboren. Sie präsentierte eben via Internet eine angebliche Geburtsurkunde Obamas aus Afrika, welche nachweislich mehrere Fehler aufwies: Das „Dokument“ wurde fast vier Jahre nach Obamas Geburt ausgestellt, von einer „Republik Kenia“ (Kenia war damals noch eine britische Kolonie) und bezogen auf den angeblichen Geburtsort Mombasa – der 1961 zu Sansibar gehörte. Ein weiteres Beispiel für die bezeichnende Mixtur aus Geifer und Dummheit, welche diese Art der Gegner auszeichnet. Solche Untergriffe kann Obama tatsächlich ignorieren.

Nicht aber andere Auseinandersetzungen. Obama hat jetzt den wichtigsten Kampf seiner bisherigen Amtszeit gestartet, den um die Reform des US-Gesundheitssystems. Die wichtigste Industrie­nation der Welt leistet sich einen unglaublichen „Luxus“: das teuerste Gesundheitssystem der Welt – und das unsozialste. 17 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes werden dafür ausgegeben, allein 2008 2,4 Billionen Dollar. Aber: Fast 50 Millionen Amerikaner haben überhaupt keine Krankenversicherung, Tendenz steigend. In den USA ist der Versicherungsschutz an den Besitz eines Arbeitsplatzes gebunden, und die Arbeitslosenrate steigt derzeit weiter. 9,4 Prozent der Amerikaner sind ohne Job, so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wer sich aber keine private Krankenversicherung leisten kann und nicht als besonders alt oder bedürftig Sozialhilfe erhält, wird maximal als Notfall in einem Spital behandelt. Konsequenz: Auch der Mittelstand ist von einer grausamen Automatik bedroht. Verlust der Arbeit bedeutet Verlust der Gesundheit, längere Krankheit führt zur totalen Verarmung – oder zu früherem Tod.

Obama geht die Gesundheitsreform vorsichtiger an als Ex-Rivalin Hillary Clinton, die daran vor 15 Jahren scheiterte. Sie schlug eine Krankenversicherungspflicht für alle vor, er nur für Kinder. Dazu eine zentrale Behörde, welche private Versicherungsmodelle mit fixen Preisen und Leistungen vorsieht. Die Kosten dafür sollen durch Einsparungen bei Medikamenten und Steuer­erhöhungen für Superreiche aufgebracht werden. Höchstens eine Annäherung ans europäische System also. Dennoch erhebt sich ein Proteststurm gegen ­diese Pläne, die als „europäisch“ oder „sozialistisch“ denunziert werden. Die „New York Times“ bezeichnete die Bedenken als „internatio­nal einmalig unreif“. Viele Amerikaner wollten eine optimale Gesundheitsversorgung, sträubten sich aber gegen den Aufbau eines halbwegs solidarischen Sys­tems dafür: Jedes staatliche Modell wird als Eingriff in persönliche Rechte verdammt, obwohl das Recht auf Gesundheit individuell immer schwieriger finanzierbar wird.

Ein Scheitern Obamas könnte die gesamte Welt(wirtschaft) treffen: Denn die leisen Hoffnungssignale, welche derzeit aus den USA tönen (von erstarkenden Börsen bis zur Erholung von der schlimmsten Auto- und Immobilienflaute) beflügeln auch hiesige Erwartungen. Obamas gigantisches Konjunkturprogramm (787 Milliarden Dollar) greift wenigstens im Bankenbereich (abgesehen von den frechen Bonuszahlungen auch in staatlich unterstütz­ten Instituten). Hoffentlich wirkt der Aufschwung in der Finanzwirtschaft auch bald auf die Realwirtschaft: Die Arbeitslosigkeit stieg zwar im Juli noch, aber geringer als im ersten Halbjahr. Und weltpolitisch agiert der US-Präsident weiter geschickt: Die islamische Welt wird differenziert angesprochen, die europäische an die gemeinsame Verantwortung erinnert, der kriegerische Ton à la Bush/Cheney durch Diplomatie ersetzt, vom Iran bis Nordkorea. Viele, vielleicht auch übersteigerte Hoffnungen auf baldigen wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität sind seit ­Jahresbeginn mit einem Namen verbunden: ­Barack Obama. Es gibt gute Gründe, weiter auf ihn zu hoffen. Und mit ihm zu zittern.

pelinka.peter@format.at

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