Peter Pelinka: Von Prag bis Wien – Wie Innenpolitik Europas Entwicklung bremst

Wenn Rezepte gegen die Krise nichts nutzen, werden alle Politiker verjagt, auch „patriotische“.

Das hat der EU gerade noch gefehlt: Ausgerechnet während der tschechischen Ratspräsidentschaft wurde die aus Konservativen und Grünen gebildete Prager Regierung durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum gestürzt. Auch wenn sie wohl bis Ende der Präsidentschaft im Juni im Amt bleibt – so wollen es auch oppositionelle Sozialdemokraten –, kann es für den Vertrag von Lissabon eng werden. Denn nun kommt wieder Staatspräsident Vaclav Klaus ins Spiel, Nationalist alten Stils und daher erklärter Gegner einer starken EU. Er kann die Ratifizierung des Vertrags verzögern – in Tschechien hat zwar das Parlament bereits zugestimmt, das Staatsoberhaupt blockiert aber. Ähnlich die Lage in Polen: Nach Zustimmung der Volksvertreter will Staatspräsident Lech Kaczynski, ein ähnliches Kaliber wie Klaus, mit seiner Unterschrift auf das Ergebnis eines zweiten Referendums in Irland warten. Sonderfall Deutschland: Dort ist Bundespräsident Horst Köhler ebenso wie die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Vertrag, will aber noch die Entscheidung von Verfassungsrichtern über eingebrachte Beschwerden abwarten.

Traurig, dass eine wesentliche Weichenstellung für die EU – um eine solche handelt es sich beim Vertrag von Lissabon, egal, wie man ihn im Detail einschätzt – von innenpolitischen Rankünen eines Landes abhängt. Traurig, aber nicht neu: Auch die frühere Ablehnung des Verfassungsvertrags bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatte vorrangig nationale Motive, die Wähler wollten so der jeweiligen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Detto die Iren: Sie sind klar für die Union (haben auch allen Grund dazu), wollten ihre Regierung aber ärgern. Traurig, aber bezeichnend: Die EU ist kein Bundesstaat wie die USA, jedes einzelne Mitglied kann aus nationaler Laune darüber entscheiden, ob es in der Union mehr Integration gibt oder weniger. Traurig und widersinnig: Wann, wenn nicht in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, kapieren die Europäer, dass sie mehr Zusammenhalt und Einheitlichkeit brauchen? Traurig und gefährlich: Jedes Zurück zu mehr Eigenbrötelei würde umgekehrt die Tendenz zu einem „Kerneuropa der Großen“ fördern, was schon gar nicht im Interesse der „Kleinen“ wie Österreich liegen kann.

Die österreichische Politik ist ebenfalls alles andere als ein europäischer Musterknabe. Johannes Voggenhuber hat in einer wütenden Abrechnung in der „Zeit“ ihre Versäumnisse unter dem Titel „Der veruntreute Kontinent“ angeprangert. Tatsächlich liefern die aktuellen Ereignisse rund um die bevorstehende EU-Wahl Belege für seine Philippika: FPÖ und BZÖ gehen wenig überraschend gleich mit deklarierten Gegnern einer weiter gehenden europäischen Integration ins Rennen, Voggenhuber selbst wurde trotz immenser Kompetenz von den Grünen ausgemustert, und beide Regierungsparteien tun so, als wären die logischen Spitzenkandidaten Hannes Swoboda und Othmar Karas Notnägel und nicht besonders kenntnisreiche Euro-Fighter. Dass sie für einen Wahlkampf zusätzliche bunte Aufputze benötigt hätten, steht auf einem anderen Blatt, dass sich dafür schwer welche finden, wieder auf einem anderen. Dass die Wahlbeteiligung zwischen der ersten Wahl 1996 und der dritten 2004 von 67,7 Prozent auf 42,3 Prozent sank, hängt auch damit zusammen.

Das liegt im schlechten europäischen Durchschnitt. Die EU „verkauft“ ihre Leistungen insgesamt schlecht, was an mangelnder sozialer Kompetenz und demokratischer Ausstattung liegt, aber auch an fragwürdigen Überregulierungen: Muss man etwa die an sich lobenswerte Forcierung von – freilich potthässlichen – Energiesparlampen gleich mit einem Quasi-Verbot von Glühlampen verbinden? Andererseits kämpft die EU mit einer bisweilen besonders böswilligen Öffentlichkeit. Aktuell: Am gleichen Tag, da die EU eine Einschränkung von Managerabfindungen empfiehlt, wird gegen sie getitelt, weil sie „Politikern Millionen zahlt“ – gemäß der alten Regelung, wonach ausscheidende Kommissare ähnlich heimischen Amtsträgern ein Recht auf (freilich lange) Überbrückungszahlungen haben, bis sie wieder einen „normalen“ Job finden. Anderes Beispiel: Aus einer EU-internen Empfehlung, Anreden künftig geschlechtsneutral zu wählen (Abschied vom „Fräulein“), wird ein angebliches „Diktat“ für alle EU-Länder.

Das sind zwar Peanuts, in Summe zählen sie aber stimmungsmäßig gegen „die EU“. Auch weil „nationale“ Politiker sich allzu oft ausschließlich an ihrer eigenen Wiederwahl und damit der Innenpolitik orientieren und nicht an der Weiterentwicklung Europas. Weil sie sich gern die Verdienste für gute Entwicklungen an den eigenen Rock hängen, die Verantwortung für schlechte aber „Brüssel“ anhängen, als ob sie nicht selbst Teil „Brüssels“ wären. In normalen Zeiten ist das opportunistisch, aber auch logisch. In Zeiten einer schweren Krise für alle kontraproduktiv: Ihr ist nur durch gemeinsame europäische (und globale) Anstrengungen beizukommen. Wenn Rezepte wie die Konjunkturprogramme oder die Osthilfe nichts nutzen, werden alle Politiker aus ihren Ämtern gewählt werden, auch die besonders „patriotischen“.

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