Peter Pelinka zur Rekordarbeitslosigkeit & Rekorddefizit: Rückenwind für Populisten

„Wenn eine Regierung so viel Geld in die Hand nimmt, sollte sie auch mutige Reformen angehen.“

Lunch mit einem der klügsten, wirtschaftlich und politisch erfahrenen Manager des Landes (nein, weder mit Hannes Androsch noch mit Hans Peter Haselsteiner noch mit Claus Raidl). Er hat vor ­wenigen Monaten fassungslos den Kopf über Kollegen geschüttelt, für die eine mögliche Weltwirtschaftskrise bloß der mangelnden psychischen Stabilität des Propheten oder seinem fehlenden beruflichen Erfolg entsprang; und er zählt heute zu jenen, für welche die entscheidende aktuelle Frage nicht jene nach der Dauer der Krise ist („Das kann ­heute niemand seriös beantworten, frühestens im Herbst“), sondern jene nach der Situation danach: Was haben „wir“ – gemeint: die wirtschaftlichen, politischen, auch medialen Stimmungsmacher und Entscheider – aus der Krise gelernt, werden „wir“ uns anders verhalten als zuvor? Seine ernüchterte, ernüchtern­de Diagnose: „Ich fürchte nein.“

Tatsächlich scheinen einige Episoden diesen Pessimismus zu bestätigen. In beliebiger Reihenfolge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Da verkündet unsere Regierung nach deutschem Vorbild eine Abwrackprämie für alte Autos. Wirklich jubeln können darüber natürlich der Autohandel (bis er 2010 dann ein umso größeres Loch ­beklagen müssen wird) und einige österreichische Auto­zulieferer, mangels Existenz zum Unterschied von Deutschland aber keine Autoindustrie (wobei auch beim großen Bruder mehrheitlich nicht-deutsche Marken profitieren). Das ist aber nicht der entscheidende Kritikpunkt: Ärgerlich ist, dass mit der Aktion keine Lenkungsmaßnahmen verbunden wurden, entgegen ersten Diskussionen eben keine deutlichen Anreize zum Umstieg auf umweltschonendere Vehi­kel und Technologien. Als ob in Zeiten einer Wirtschaftskrise nicht gerade nachhaltige Innovationen angesagt wären, vom Klimaschutz (vergessen?) ganz zu schweigen.

Beispiel Steuersenkung, hoffentlich bald für jeden Arbeitnehmer (die Selbständigen kommen erst später dran) spürbar. Eine Senkung mit kleiner Gießkanne: Die Nicht-Steuerzahler profitierten zuvor durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge, der Mittelstand spart sich durchschnittlich 500 Euro jährlich, Besserverdiener profitieren durch eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz – was gerade die „kalte Progression“ der letzten Jahre ausgleicht. Keine schlechten Schritte, nur ungenügende. Wann, wenn nicht jetzt, in Zeiten einer „­großen“ Koalition, wäre eine echte Steuerreform fällig, mit einer spürbaren Senkung des Eingangssteuersatzes, mit einer deutlichen bei der Besteuerung des Faktors Arbeit und der tabulosen ­Debatte über andere, sozial verträgliche Einnahmequellen – abseits des einfachen Schlachtrufs „Reiche sollen zahlen“.

Das steht nicht im Regierungsprogramm. Aber dort stand auch nicht ein Bankensanierungsprogramm oder die Soforthilfe für Industriebetriebe. Wenn dafür zu Recht Milliarden mobili­siert werden, muss das auch für andere, vergleichsweise ­kleine Pakete gelten, für die stärkere Dämpfung der explodieren­den Arbeitslosigkeit, für den besser zu finanzierenden (Aus-)Bildungsbereich, für die Entschärfung der Zeitbomben im ­Pflege- und Gesundheitssektor. Stattdessen bringt man nicht einmal die lange beschlossene „Mindestsicherung“ auf den Weg, scheut eine radikale Verwaltungsreform und lässt sich von Lehrergewerkschaftern auf der Nase herumtanzen, welche sogar die Ganztagsbetreuung für Schüler und die Durchführung des PISA-Tests infrage stellen.
Schon klar: Der österreichischen Politik geht es so wie der internationalen. Sie muss unterschiedlichste Interessen ausbalancieren, parteiliche und föderale Sonderwünsche berücksichtigen. Bloß: Die (auch medial und oppositionell geschürte) ­Aufregung im Wählervolk wächst, der Verteilungskampf wird härter – angesichts steigender Arbeitslosigkeit, kommender Sparpakete und provokant zur Schau gestellten Reichtums (wieso hat ­niemand Julius Meinl abgeraten, binnen Stunden hundert Millionen Euro auf den Tisch zu legen?) verständlich. Zudem wird nicht nur zögerlich gehandelt, sondern auch (zu?) spät kommuniziert: Das Bankenpaket etwa ist kein Geschenk, sondern eine mögliche Überbrückungshilfe, ohne die nicht nur Banker, sondern auch Zehntausende „Normalbürger“ leiden könnten.

Natürlich hat eine Regierung, deren Finanzminister demnächst ein Rekorddefizit verkünden muss, weniger Spielraum als eine in Zeiten der Hochkonjunktur. Aber wenn sie schon im Einklang mit den Regierungen der halben Welt viel Geld in die Hand nimmt, um die Wirtschaft anzukurbeln, sollte sie parallel mutige Reformen angehen. Auch im Eigeninteresse: Sonst haben die vom Rückenwind der Krise ohnehin begünstig­ten Populisten noch leichteres Spiel.
Wie sagte mein Tischnachbar doch am Ende unseres ­Gesprächs: „Strache muss gar nichts selber machen, er kann ­ruhig der Entwicklung zusehen und von ihr profitieren. Er ist zwar nicht so intelligent wie Haider – aber dafür reicht es.“

pelinka.peter@format.at

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