Peter Pelinka zum Regierungsstart: Vieles richtig. Aber auch vieles ungenügend.

„Im harmonischen Klima können inhaltliche Defizite besser beseitigt werden. Theoretisch.“

Die größte Stärke der neuen Regierung gilt gemeinhin als Schwäche: Sie verspricht nicht viel, legt sich gar keine hohen Latten. Zumindest weit weniger als die vorige, die große Ansprüche stellte („große Koalition für große Reformen“), um sie groß zu verfehlen. Die Herzstücke des Regierungs­programms bestehen aus Konjunkturpaketen (vor allem Bauprogrammen), aus Maßnahmen zur Hebung der Massenkaufkraft (eine – fast – alle Gruppen erleichternde Steuersenkung sowie zusätzliche Zahlungen für Familien) sowie aus einem wesentlichen bildungspolitischen Eingriff (der Einführung eines verbindlichen vorschulischen Kindergartenjahres).

Vieles richtig. Aber natürlich auch vieles ungenügend: Man hätte wohl noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um die Wirtschaft rascher zu beleben und damit die größte gesellschaftspolitische Gefahr bekämpfen zu können: eine dramatische Steigerung der Arbeitslosigkeit, vom WIFO im schlimms­ten Fall 50-prozentig eingeschätzt (in drei Jahren von 200.000 auf 300.000). Aber das hätte dem Ziel auch dieser Regierung widersprochen, die jährliche budgetäre Neuverschuldung nicht über drei Prozent des BIP steigen zu lassen. Ein Ziel, das europäisch nicht eingehalten werden wird: Selbst die strenge EU-Kommission, die plötzlich gleich 200 Milliarden Euro gegen die ­Rezession mobilisieren will, interpretiert dieses Maastricht-Kriterium nun „gelockert“. Auch in ­Österreich wird man es wohl bald teurer geben: 100.000 zusätzliche Arbeitslose würden den Staat via Steuerentfall und Sozialhilfen jährlich drei Milliarden Euro kosten und dem politischen Radikalismus zusätzlichen Aufwind bescheren.

Natürlich kann es nicht angehen, öffentliches Geld nur irgend­wie in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, überholte Strukturen zu subventionieren, statt neue gezielt zu fördern – siehe den Zusammenbruch der verstaatlichten Industrie in den Achtzigerjahren, siehe die derzeitigen Probleme der verbleibenden ÖIAG-Beteiligungen. Aber: In der Krise ist der Staat ge­fordert, verstärkt in öffentliche Projekte zu investieren. Und als ­Kreditgeber für Unternehmen einzuspringen – auch für die Banken selbst, wenn diese ihre ureigenste Funktion nicht mehr erfüllen können oder wollen. Der Staat kann und muss das – nicht weil er selbst ein idealer Unternehmer ist (ganz im ­Gegenteil), sondern weil er in solchen Zeiten dank der Steuerzahler fast uneingeschränkte Finanzierungskapazität hat (auch nur fast – siehe Island). Und weil heute wohl auch der überzeugteste Keynesianer einsieht, dass eine Schuldenpolitik auf Dauer (die Keynes nie empfohlen hat) neue dauerhafte Probleme schafft.

Dennoch gibt es im Zuge der globalen Finanzkrise einen ­Paradigmenwechsel: Weltweit wird auf die Widerlegung eines neoliberalen Glaubenssatzes reagiert, dass die Kapitalmärkte am besten funktionieren, wenn der Staat sich möglichst wenig einmischt. George W. Bush, der diesen Glaubenssatz predigte (wenn auch nicht immer praktizierte), ist auch daran gescheitert. Und auch deshalb hat einer seiner vehementesten Kritiker heuer den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten: Paul Krugman, Universitätsprofessor in Princeton und Kolumnist der „New York Times“, ein „moderner Keynesianer“. Er predigt keine zentrale Steuerung der Wirtschaft durch den Staat. Und schon gar nicht protektionistische Behinderungen der Globalisierung. Aber er predigt eine kluge staatliche Wirtschaftspolitik, gerade auch in der aktuellen Krise: Diese mache ihm weniger Angst als jene zu Beginn der Dreißigerjahre, weil eben Staaten – ­sogar einigermaßen koordiniert – eingriffen und die Dinge nicht laufen ließen. Das haben sogar viele der abtretenden US-Regierenden begriffen, die europäischen sowieso.

Und in kleinem Maßstab eben auch die österreichischen. Nur eben ungenügend: Im Programm fehlen klare Akzente für „grüne“ Wachstumsbranchen, für Klimaschutztechnologien, für den IT-Bereich. Die Forschung soll zwar stärker gefördert werden, die Unis fürchten aber zu Recht ihre finanzielle Unterdotierung. Und es gibt zu wenige Signale zur Entschärfung einer gefährlich tickenden Bombe: der Integration Zehntausender Jugendlicher der ersten und zweiten Migrantengeneration, die Hauptgruppe der Schul­abbrecher. Denen hilft das vorschulische Kindergartenjahr nichts mehr – das hätte auch ein eigenes Staatssekretariat für Integration nicht tun können. Aber es wäre ein Merkmal dafür gewesen, dass die Regierung diese gar nicht so neue Herausforderung in ihrer vollen Dimension erkennt.

Stilistisch dürfen wir uns wenigstens über mehr Koalitionsharmonie freuen. Auch wenn diese nun als „Dauerlächeln“ ­denunziert wird – sie tut dem Beobachter besser als das ­permanente grimmige Gezerre der Vorgänger. In solchem Klima können auch die inhaltlichen Defizite besser beseitigt werden, mit denen die Regierung startet. Zumindest theoretisch.

pelinka.peter@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten