Peter Pelinka: Pragmatisches Doppelbudget ohne radikale, realistische Alternative

"Die Krise hat längst alle erfasst, ein kompletter Kollaps würde jene am härtesten treffen, welche am wenigsten dafürkönnen."

Jahrzehntelang gab es einen bestimmenden Glaubensstreit in der österreichischen Innenpolitik: Solle man zwecks Belebung der Konjunktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notfalls auch eine höhere Verschuldung des Staates in Kauf nehmen, oder sei deren Senkung absolut vorrangig. Diese – auch international geführte – Auseinandersetzung zwischen mehr „keynesianisch“ (Marke „deficit spending“) und neoliberal (möglichst „antistaatlich“) ausgerichteter Wirtschaftspolitik spiegelte sich parteipolitisch in der Frontstellung zwischen Rot und Schwarz, zugespitzt durch den berühmten „Sager“ Bruno Kreiskys, ihm würden einige Milliarden Staatsschulden zusätzlich weniger schlaflose Nächte bereiten als einige Tausend Arbeitslose mehr. Bis heute leben diese Auseinandersetzungen fort in gelegentlichen Polemiken gegen die „Kreisky-Androsch-Schuldenpolitik“ (ÖVP) versus die „schwarz-blaue Kaputtsparpolitik der Ära Schüssel“ (SPÖ).

Umso aussagekräftiger ist die nun von beiden Regierungsparteien gemeinsam vertretene Linie in der Budgetpolitik – die öffentlich verbalisierten Differenzen in Sachen Vermögenssteuer dienen primär der Befriedung der eigenen Basis und sind zumindest für die Jahre bis zur nächsten Wahl nicht aktuell. Die gegenwärtig „katastrophale Wirtschaftslage“ (Finanzminister Josef Pröll) hat in Wirklichkeit alle ideologischen Bedenken über Bord geworfen, der Obmann der ÖVP himself hat pragmatisch einen Doppelschlag gelandet, der die dritthöchste Neuverschuldung eines Budgets seit 1976, am Höhepunkt der Kreisky-
Ära, vorsieht. Bis 2013 wird der öffentliche Schuldenstand von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, die jährliche Neuverschuldung wird heuer 3,5 Prozent des BIP ausmachen, 2010 4,7 Prozent.

Verantwortlich dafür sind natürlich die internationale Wirtschaftskrise und ihre auch in Österreich spürbaren Auswirkungen auf das Budget. Die Ausgaben zur Bekämpfung und Linderung der Arbeitslosigkeit (sie wird in den nächsten zwei Jahren auf bis zu eine halbe Million Menschen steigen) explodieren, ebenso jene für die Pensionen (auch dank des fast unverminderten Zuzugs zur Frühpension und der verlängerten „Hacklerregelung“). Die Steuereinnahmen hingegen sinken wegen abnehmender Wirtschaftsleistung und Beschäftigung sowie des nachlassenden Konsums heuer um 3,7 Milliarden Euro auf 64,8 Milliarden, für 2010 werden überhaupt nur mehr 64 Milliarden erwartet. Wobei das Finanzministerium noch deutlich optimistischer ist als die OECD: Die in Paris ansässigen Wirtschaftsexperten prognostizieren ein österreichisches Budgetloch von 4,8 Prozent heuer, gar eins von 7,7 Prozent für 2010.

Natürlich trägt auch das Bankenhilfspaket zur Vergrößerung der staatlichen Neuverschuldung bei. Dafür sind 2009 10,3 Milliarden Euro eingeplant. Milliarden freilich, die nicht futsch sein, sondern in einigen Jahren – relativ gut verzinst zurückgezahlt – einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Budgetdefizits liefern sollen. Es ist blanke Demagogie, wenn Populisten rechter (im Nationalrat blau eingefärbt) und linker Spielart (Marke „Eure Krise zahlen wir nicht“) so tun, als gäbe es eine Alternative dazu: Die Banken sind nun einmal – unabhängig von der Qualität einzelner Managemententscheidungen – im wahrsten Sinn des Wortes ein Herzstück des Wirtschaftskreislaufes. Wenn eine große krachen geht, kollabieren – siehe Lehman Brothers – ganze Körperteile, andere Institute, Unternehmen, Beschäftigte. Und dann würden auch dem österreichischen Budget finanziell weit höhere Kosten entstehen als für den jetzigen Kreditrahmen für die Banken. Von den sozialen Kosten für die gesamte Gesellschaft ganz zu schweigen. Die Krise hat längst alle erfasst, ein kompletter Kollaps würde jene am härtesten treffen, welche am wenigsten dafürkönnen.

Es gibt also keine radikalen, realistischen Alternativen zum Doppelbudget 2009/2010. Aber auch keine wirklichen Alternativen zum Bemühen, das dramatisch gestiegene Defizit in drei, vier Jahren wieder zumindest auf Stand 2008 abzubauen. Dazu benötigt Österreich in erster Linie eine Wiederbelebung der internationalen Konjunktur, vor allem eine Senkung der hiesigen Arbeitslosigkeit. Denn der Glaube an die ausreichende Lösung der ebenso dringlichen „Hausaufgaben“ in Form einer dramatischen Senkung der Staatsausgaben in anderen Bereichen ist zu Recht gering entwickelt. Nicht zuletzt wegen der Beharrlichkeit, mit der sich Vertreter des öffentlichen Arbeitsmarktes (siehe Vertreter der Lehrer, demnächst wohl anderer Beamter) dagegen sträuben, den anderen Beschäftigten im privaten, „wilden“ Arbeitsmarkt wenigstens ein bisschen näher zu rücken. Und vor allem deshalb, weil der wirklich große Einsparungsbrocken namens „Verwaltungsreform“ (Kenner schätzen ihn auf bis zu zehn Milliarden „schwer“) schon seit Jahrzehnten von etlichen Regierungen vergeblich gestemmt worden ist.

pelinka.peter@format.at

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