Peter Pelinka: Österreichs Vorstoß für Osteuropa ist richtig, aber nicht gut genug

„Wer nun über die Sorgen der Banker nur spöttelt, hat nichts von der bisherigen Krise verstanden.“

Der Hut brennt in Osteuropa: Die Ukraine steht trotz eines Notkredits von 12,7 Milliarden Euro am Rande des Staatsbankrotts und nähert sich deshalb immer mehr an den „verfreundeten Nachbarn“ Russ­land an – was zu einem heftigen Streit zwischen Staatspräsident und Regierungschefin führt. Rumänien steht nur etwas besser da und verhandelt über einen Notkredit von sieben Milliarden. Ein solcher hat Ungarn (6,5 Milliarden) und Lettland (3,1 Milliarden) bisher vor dem Schlimmsten bewahrt, über Hilfsmaßnahmen für Kroatien, Serbien und Bulgarien wird hektisch verhandelt. Vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU. Und künftig auch – so der Vorschlag der öster­reichischen Regierung – von einem zusätzlichen Hilfsfonds, gespeist von den wohlhabenderen Ländern (West-)Europas.

Österreich hat gute Gründe, für eine zusätzliche Unterstützung Osteuropas zu werben. Heimische Banken haben dort in den vergangenen Jahren sehr gute Geschäfte gemacht und starke Marktpositionen erobert: am stärksten in Kroatien (66 Prozent), Bosnien (mehr als 50), Rumänien (fast 40) und Bulgarien (25). Die Slowakei (österreichischer Bankenanteil: 47 Prozent) liegt wirtschaftlich gut, umso schlechter die Ukraine (13), allein die Raiffeisen-Bank hat dort für sechs Milliarden Kredite ausständig; fällt sie um diesen Betrag komplett um, würde das auch dieses erfolgreiche Institut empfindlich spüren. Insgesamt haben die heimischen Banken in Osteuropa Kredite von mehr als 200 Milliarden Euro offen, fast drei Viertel des heimischen Bruttoinlandsproduktes. Wer nun über die Sorgen der Banker spöttelt, hat nichts aus dem bisherigen Verlauf der ­aktuellen Weltwirtschaftskrise gelernt: Aus der Krise der US-Banken ist blitzschnell eine der internationalen Finanzwirtschaft geworden, diese hat ebenso heftig die gesamte Realwirtschaft getroffen. Österreichs Banken haben in Osteuropa überproportional viele Kredite laufen, mehr als alle anderen euro­päischen, pro Kopf zwölfmal so viel wie etwa die deutschen. Und wenn auch nur eine der großen österreichischen Banken krachte, hätte das unabsehbare Folgen für Budget und Arbeitsmarkt, für das gesamte soziale und politische Gefüge des Landes.

Es muss also eine dringliche Aufgabe der österreichischen Regierung sein, den Ländern Osteuropas möglichst rasch und effektiv Hilfe zukommen zu lassen. Nicht nur aus Gründen der Klientelpolitik (siehe dazu den kritischen Kommentar meiner ­Kollegin Palme), sondern auch aus Gründen gesamt­nationalen, ja gesamteuropäischen Interesses. Gut also, dass ­Kanzler Faymann solche Pläne bereits in der Vorwoche bei ersten Besuchen in Deutschland und dem EU-Vorsitzland Tschechien angesprochen hat, ebenso gut, dass Finanzminister Pröll diese Woche bei Besuchen in mehreren osteuropäischen Ländern ein einschlägiges Netzwerk dafür weben will. Weniger gut sind aber die begleitenden diplomatischen und politischen Maßnahmen – vor allem deren Fehlen. Gerade ein relativ unbedeutendes Land wie Österreich muss auf europäischer Ebene hinter den Kulissen Verbündete für solch ein anspruchsvolles Vorhaben suchen.Vor allem dann, wenn es ohnehin genug neidische Konkurrenten gibt, welchen der jahrelange Erfolg hiesiger Banken in der Region ein Dorn im Auge war. Wer gesehen hat, wie klar der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (noch höflich) und EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Joaquín Almunia (nur mehr deutlich) die österreichischen Vorschläge abgeschmettert haben (fast bemitleidenswert Staatssekretär Lopatka, der Pröll vertreten musste), ahnt: Diese europäischen Hausaufgaben vor der entscheidenden Prüfung hat Österreich kaum gemacht.

Nun soll mit dieser Kritik das Kind nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden: Österreichs Sondervorstoß kann wenigstens dazu dienen, die Scheinwerfer noch stärker auf das von der Krise besonders ge­troffene Osteuropa zu richten und damit andere Hilfsgelder noch schneller zum Sprudeln zu bringen. Was aber – nicht nur in dieser Frage – Sorge be­reitet, ist die neuerlich sichtbar gewordene Unterschätzung der europäischen Ebene. Die Bedeutung der kommenden Wahl zum EU-Parlament etwa rangiert auf der Gefühlsskala der österreichischen Politik und Öffentlichkeit – nicht nur der österreichischen freilich – klar unter jener der Salzburger oder Kärntner Wahl, vielleicht noch gerade so hoch wie jene des Vorarlberger Urnengangs im Herbst. Die Frage, wen Österreich für die kommende EU-Kommission nominiert, gilt in der Koalition weniger wichtig als jene nach Führungsposten in einem allfällig neuen ORF-­Führungsteam. Und die Opposition verhält sich da gar nicht ­anders: Die FPÖ lässt ihren Andreas Mölzer ungestört an einem ­bizarren Netzwerk nationalistischer Fundis am rechtesten Rand werken. Und die Grünen, bisher am ehesten als auch europäisch denkende und handelnde Partei aufgestellt, haben nach partei­internen Rankünen mit Johannes Voggenhuber den angesehensten österreichischen Europapolitiker abgemurkst. Und das alles in ­einer Krisenzeit, in der selbst die EU-skeptische österreichische Bevölkerung die Vorteile der europäischen Integration wieder mehr zu schätzen lernt. Zumindest deren Notwendigkeit.

pelinka.peter@format.at

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