Peter Pelinka zu Österreich im Fadenkreuz: Böse Konkurrenz, ungeschickte Verteidiger

„Ein Kollaps Österreichs wahrschein­licher als einer Italiens? Das ist Quatsch mit Soße!“

Die Österreich-Story im aktuellen „Spiegel“ liest sich nicht nett. „Nackt in den Brennnesseln“ bedient verschiedene negative Klischees: vom Oberbanker, der schlecht Englisch spricht, dafür aber tiefen Wiener Dialekt (zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin auch das bairische oder schwäbische Idiom stets im Original?), vom einheimischen Nachrichtenmagazin, das den drohenden Bankrott Österreichs mit Fragezeichen aufs Cover gehoben hat (freilich mit der Antwort „Nein. profil erklärt, warum.“), von der „karitativ getarnten Mission ‚Rettet Osteuropa‘“, bei der es „im Kern um Öster­reich“ gehe. Ähnlich die „FAZ“, die Österreich in eine Reihe stellt mit europäi­schen Sorgenkindern wie Griechenland oder Irland. Noch härter die „Financial Times“: Der Kapitalmarkt schätze „einen Zahlungsausfall Österreichs wahrscheinlicher ein als den ­finanziellen Kollaps Italiens“. Das zumindest ist – norddeutsch formuliert – Quatsch mit Soße.

Da spielt wohl – vor allem in Großbritannien – Konkurrenz gegenüber den in Osteuropa erfolgreichen österreichischen Banken eine Rolle, im deutschen Fall auch viel Schadenfreude über den „kleinen Bruder“, dessen Hochmut nun der Fall ­folge. Wobei dieser „große“ vom „kleinen“ kräftig unterstützt worden ist: So haben die österreichi­schen Exporte nach Osteuropa auch den deutschen auf die Sprünge geholfen – sie sind heute sechsmal so hoch wie die österreichischen. Und so soll die Oesterreichische Nationalbank im Rahmen einer 10-Milliarden-Aushilfe der EZB für die Deutsche Bundesbank mit 400 Millionen kräftig mitgezahlt haben. Umso unverständlicher, dass die Deutschen so gar kein Verständnis für Österreichs Bemühungen haben, die Konjunktur in Osteuropa mit speziellen Konjunkturpaketen wieder auf Trab zu bringen. Vor allem nicht ihr Finanzminister Peer Steinbrück: Er gibt gern den von Krisenwellen unbeeindruckten Dammbauer gegen Konjunkturpakete und folgende Schuldenfluten. Doch jüngst sei auch der „Deichgraf schwach“ geworden, diagnostiziert die „Zeit“.

Ein Abrücken Deutschlands von seiner starren Position entspricht inhaltlich der österreichischen Intention, nicht ihrer Form. Denn die Regierung hat noch nicht zur europäischen Normalform gefunden. So haben die österreichischen EU-Abgeordneten ebenso wie die aus Österreich stammende Kommissarin den löblichen Vorstoß für Osteuropa durch APA und ORF erfahren. Und die zögerliche Suche der Regierungsparteien nach Spitzenkandidaten für die kommende Wahl zum EU-Parlament spricht ebenso für den niedrigen Stellenwert, der der Union beigemessen wird, wie die schnelle Bereitschaft der größeren, der kleineren den Kommissar zu überlassen. Erst in jüngster Zeit gibt es – vom Anbauverbot für Genmais bis zur Erhöhung der Lkw-Maut – Anzeichen dafür, dass Regierung und Diplomatie das entscheidende Erfolgsrezept für ein Durchsetzen in der EU anwenden: geduldiges Lobbying und Werben um Verbündete. Es darf aber bezweifelt werden, dass Österreich dabei nun in Sachen Bankgeheimnis die richtigen Seiten gewählt hat. Wer sich demonstrativ in eine Front mit der Schweiz und Liechtenstein einreiht, darf sich nicht wundern, auf eine „schwarze Liste“ von Steueroasen zu gelangen, die in Zeiten der Finanzkrise extrem ärgerlich betrachtet werden. Mit einer Märtyrerrolle kann man maximal innenpolitisch punkten – für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre sie höchst schädlich.

pelinka.peter@format.at

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