Peter Pelinka über das Modell des nationalen Strachismus: Klein sein, fein sein, rein sein

„Ein solch abgeschottetes System existiert ansatzweise bereits: etwa in Nordkorea“

Dienstagabend in der Wiener Albertina: Beim Fundraising-Dinner des erfolgreichen Direktors Klaus Albrecht Schröder dominierte – neben der Bewunderung für die „Meisterwerke der Moderne“ und dem kommenden Finale der Champions League – auch ein politisches Thema viele Gespräche der 300 Gäste: die kommende Wahl zum EU-Parlament. Genauer ­gesagt: die Wahlkampagne der FPÖ. Noch exakter: der durch deren Aggressivität mögliche internationale Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Nicht schon wieder, erinnert man sich als Journalist an jahre­lange (selbst)kritische Debatten darüber, ob man Jörg Haider „aufwerte“, wenn man über seine Kampagnen berichte, über seine Wendungen und Windungen, über seine (teilweise berechtigte) Kritik und seine (fast stets untauglichen) Sanierungsvorschläge. Doch dann bekommt man tags darauf ein 64 Seiten starkes Comic-Heft in die Hand, das die FPÖ dieser Tage an alle jugendlichen Wähler verschickt. Und ist sich sicher: Das muss man registrieren und kommentieren, das erfüllt nämlich seinen Zweck. Weil es geschickt gestaltet ist, so ziemlich alle Vorurteile transportiert, die in Österreich gegenüber der EU bestehen – und weil es eine Zielgruppe anspricht, in der die Blauen ohnehin schon gut liegen. Und in Zeiten explodierender (Jugend-)Arbeits­losigkeit bald noch besser liegen könnten – wenn sich die Regierungsparteien, aber auch die grüne „Konkurrenzopposition“ nicht bald politisch wie propagandis­tisch ein entsprechendes Gegenkonzept einfallen lassen.

In den erläuternden Texten zu der Story „Der blaue Planet“, in der dieser von „HC Stra-Che“ (war „Che“ für die FPÖ-Propaganda nicht eben simpel ein „Massenmörder“?) vor bösen Konzernen, zentralistischen Schweinemonstern und mal islamistisch, mal kommunistisch punzierten Eindringlingen gerettet wird, wimmelt es von falschen Behauptungen: ÖVP, SPÖ und Grüne wollten bald die Türkei und Israel in der EU haben, Österreich habe im EU-Parlament bezogen auf die Einwohnerzahl weniger Abgeordnete als große Länder (das Gegenteil ist der Fall), die Goldreserven der Nationalbank seien im Zuge der Euro-Einführung zur EZB nach Frankfurt quasi entführt worden. Und ins­gesamt: Die „zentrale EU“, gegen die „HCs Kampf für Freiheit“ gehe, sei für ein „Wirtschaftssystem, bei dem einige wenige Konzerne und ihre Manager fette Gewinne kassieren und die Masse der Bevölkerung dafür immer ärmer wird“. Alles zusammen eine clever verpackte Melange rechts- und linkspopulistischer Klischees mit alt„bewährten“ Heilserwartungen durch einen idealistischen „starken Mann“, Führerkult für eine Generation, die sich wenig für politische und wirtschaftliche Zusammenhänge interessiert, mehr Bilder als Texte konsumiert – und sich zu Recht um ihre ­Zukunftschancen sorgt. Die FPÖ will sie so noch stärker ansprechen, gar nicht so sehr für den Probe­galopp EU-Wahl – der formelle Spitzenkandidat Andreas Mölzer wird gar nicht erwähnt. Ihr großer Propagandaaufwand gilt der Wiener Wahl im nächsten Jahr, bis zur nächsten Nationalratswahl (spätestens 2013) ist noch länger Zeit.

Das alles entspricht einer durchsichtigen innenpolitischen Strategie – oft unappetitlich, aber prinzipiell legitim. Dabei werden auch Grenzen überschritten, was den ­inneren Frieden dauerhaft schädigen kann und das Land wirtschaftlich auch kurzfristig: Noch nie hat eine wesentliche Partei, kein Extremistenklüngel, Symbole verwendet und Signale gesetzt, die den Kampf von Religionen und Kulturen verschärfen ­können. Und noch keine große Partei hat derart plump ­Stimmung gegen eine Wirtschaftsordnung gemacht, die bei all ihren großen Fehlern und ihrem dringenden Reformbedarf zumindest derzeit nicht radikal ersetzbar ist – schon gar nicht von einem offenbar erwünschten nationalen Strachismus: Ohne Euro, ohne politische Union („ihre Gesetze sind mehr wert als unsere eigenen“), ohne Reformvertrag („bedeutet das Aus für die Neutralität und damit Freiheit“) und ohne Globalisierung („dient nur den Gewinninteressen der Großkonzerne und sonst niemandem, je gleicher die möglichen Kunden sind, ­desto einfacher lässt sich für Konzerne ihr Zeug verkaufen“).
Klein sein, fein sein, rein sein: Ein solch abgeschottetes Modell wird hier­zulande nicht einmal HC Superman durchsetzen können. Anderswo existiert es ansatzweise bereits: beispielsweise in Nordkorea.

pelinka.peter@format.at

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