Peter Pelinka: Lieber Europas soziale Markt-
wirtschaft als brutale US-Finanzkapitalismus

Statt „bring back our boys“ heißt es jetzt „bring back our bucks“: „Die Chancen auf den ‚change‘ durch Obama sind durch die Wirtschafts­krise stark gestiegen.“

Eine knappe Woche Aufenthalt in den USA bietet nicht nur Gelegenheit für einen – kurzen – Blick auf Wirtschaftskrise und Präsidentschaftswahlkampf. Sondern vor allem für die wechselseitige Verknüpfung der Themen. Derzeit „zieht“ kein anderes so wie die Finanz- und Bankenkrise. Daneben verblassen die ursprünglichen Sorgen, insbesondere der lange Zeit dominante Krieg im Irak. Statt „bring back our boys!“ heißt es jetzt eher „bring back our bucks!“. Vor allem jene Dollar, die in Häusern angelegt worden sind.

Die „New York Times“ hat das mit einem Foto trefflich illustriert: eine Häuserzeile im Stadtteil Queens, nicht so wohlhabend wie bei den „Desperate Housewives“, aber durchaus gepflegt. Bis vor kurzem. Denn jetzt stehen 40 Prozent zum Verkauf, die Hälfte davon ist schon leer. Vom Uni-Professor bis zum IT-Experten: Alle Gesprächspartner wissen aus eigener Erfahrung oder aus nächster Umgebung zu berichten, wie tief Haus- und Wohnungsbesitzer in der Schuldenfalle stecken, weil ihre Immobilie heute weniger wert ist als die Hypothek, für die nun auch noch höhere Zinsen zu bezahlen sind. Und wie sehr sie die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise spüren und die Sorge um die Pension: Allein die betrieblichen Pensionsfonds haben zuletzt durch den Börsencrash durchschnittlich fast ein Drittel ihres Werts verloren. Das Platzen der Immobilienblase war der erste Schritt in eine schwere Finanz- und Bankenkrise, deren Folgen auch die Börsenkurse ab­stürzen und die Realwirtschaft an den Rand einer Rezession taumeln ließen. Kein zufälliger „Betriebsunfall“: Einer der größten Profiteure des Systems, George Soros, ist einer seiner härtesten Kritiker: „Um die schwerste Krise seit den Dreißigerjahren zu verstehen, muss man erkennen, dass sie auf keinem Schock von außen beruht, sondern dass sich unregulierte Finanzmärkte stets selbst destabilisieren.“

Mit dramatischen Folgen: Für 2009 wird nur mehr ein Wachstum von 0,9 Prozent prognostiziert, die Massenkaufkraft sinkt und mit ihr der Massenkonsum, es drohen gröbere Probleme am Arbeitsmarkt (2009 wird eine Steigerung der Arbeitslosenquote von derzeit 4,6 auf 6 Prozent erwartet) und beim Budget: Das unpopuläre 700 Milliarden schwere Sanierungspaket für die Banken muss­te mit Steuererleichterungen für Familien und KMUs sowie mit einer Steigerung der staatlichen Garantien für private Spareinlagen (von 100.000 auf 250.000 Dollar) begleitet werden, das kos­tet den Staatshaushalt weitere 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Kein Wunder also, dass mir ein Ökonom die Frage nach den Unterschieden zwischen den wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen der beiden Präsidentschaftskandidaten mit einem lächelnden Achselzucken beantwortete: „Egal, sie werden beide kein Geld zur Verfügung haben.“

Aber natürlich spielen diese Unterschiede zumindest im Wahlkampf eine Rolle. John McCain, an sich ein moderater Konservativer, zieht diesbezüglich derzeit alle Register: „Spread the wealth“ („Den Wohlstand verteilen“) habe Barack Obama seinen Anhängern zugerufen, und das weise ihn als „Sozialisten“ aus – was McCain-Fans zu tausendfachen ­„Boohs“ animiert. Denn von (Um)verteilung halten die meis­ten Amerikaner bisher wenig, selbst wenn ihnen der demokratische Kandidat, derzeit (noch?) klar in Front, vorrechnet, dass er nur die gewaltigen Steuererleichterungen für Millionäre aus der Ära Bush zurücknehmen und davon 95 Prozent der Steuerzahler profitieren lassen wolle. Wie überhaupt Obama ungefähr so „Sozialist“ ist wie jeder europäische Politiker der Mitte, egal ob christdemokratischer oder sozialdemokratischer Einfärbung.

Freilich hat in den vergangenen Monaten die Finanzkrise auch diesbezüglich zu einem Umdenken geführt: Dass Manager mit Millionen Dollar dafür belohnt werden, dass sie Unternehmen, die sie an die Wand geführt haben, unfreiwillig verlassen und der Steuerzahler dafür auch noch die Sanierungskosten begleichen muss, das findet auch der Durchschnittsamerikaner mit seinem tief verwurzelten Glauben an die Gerechtigkeit des Wirtschaftsmodells und die Berechtigung von Reichtum als Ausdruck von Leistung nicht mehr ganz okay. Vor allem dann nicht, wenn er sich bei eigener gleich bleibender Leistung plötzlich sein Einfamilienhaus und sein Zweit-/Drittauto nicht mehr leisten kann und um seinen sonnigen Ruhestand in Florida fürchten muss.

Deswegen hat erstmals ein Afroamerikaner wie Obama gute Chancen auf die Präsidentschaft. Noch schreckt er vor weiteren Reformplänen zurück, etwa vor der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Für konservative Hardliner gilt das als „kommunistisch“, daran ist schon Hillary Clinton gescheitert. Aber generell sind die Chancen auf „change“ durch die Wirtschaftskrise stark gestiegen: Das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft erweist sich auch für den breiten Mittelstand dem amerikanischen eines brutalen Finanzkapitalismus überlegen – das wird selbst in den USA nun ernsthaft diskutiert. Fast schon eine neue amerikanische Revolution.

pelinka.peter@format.at

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