Peter Pelinka: Lehren aus der Krise: Gut, dass es die EU gibt. Aber sie kann besser werden.

Die Renaissance von Staatsinterventionismus und Keynesianismus: „Wer jetzt noch nicht ­begriffen hat, welchen Vorteil die EU bietet, dem ist nicht zu helfen.“

Vorsichtiger Optimismus macht sich breit: Die Börsen und Banken wirken zwar noch lange nicht krisensicher – vor allem der Wirtschaftsabsturz eines osteuropäischen Landes wie jener in Island könnte noch fürchterliche Folgen nach sich ziehen –, aber die ärgste Talfahrt scheint gestoppt. Was nichts daran ändert, dass binnen weniger Wochen Milliarden Dollar „verschwunden“ sind, Millionen Anleger einen beträchtlichen Teil ihrer Ersparnisse verloren haben, auch in Österreich Tausende um ihre private Zusatzpension fürchten. Vor allem: Aus der Krise der Börsen und Banken wird eine der Realwirtschaft, die Konjunktur bricht in vielen Ländern ein, in einigen bis in Richtung Rezession. Immerhin: Die Kernschmelze der Finanzmärkte dürfte verhindert worden sein, wenigs­tens die Sparer haben keinen Grund mehr, ihr Geld von den Banken abzuziehen, der angebotene staatliche Schutzschild hat funktioniert – zuerst in den USA, nun auch in Europa.

Was auch ein großer Erfolg der Europäischen Union ist (und des Euro, aber das wusste man schon in einer früheren Phase). Hatte es anfangs so ausgesehen, als könnten sich die einzelnen Nationalstaaten auf gar keinen gemeinsamen Plan einigen – die eigentlich überzeugte Europäerin Angela Merkel hatte da weit weniger sattelfest gewirkt als Nicolas Sarkozy, der als Ratspräsident plötzlich tatsächlich wie ein europäischer Führer wirkt –, so sind nach dem Gipfel von Luxemburg nun alle wenigstens ähnlichen Richtlinien gefolgt. Nach dem Vorbild der USA, deren Regierungen schon oft das Geschick (die Chuzpe?) bewiesen haben, entgegen allen Bekenntnissen zum Markt­liberalismus mit Staatseingriffen zu agieren, wenn es galt, Verluste zu sozialisieren, um noch größere zu verhindern.

Nun wurden auch in Europa Rettungspakete geschnürt: 630 Milliarden Euro schwere wie in Großbritannien, 500 Milliarden schwere wie in Deutschland, 100 Milliarden schwere wie in Österreich, wohl auch gemeinsame für den Fall, dass eine große internationalen Bank „krachen“ sollte. Der Mythos vom sich selbst regulierenden Markt ist endgültig kaputt, die Steuerzahler müssen via Bankenstützung die Zeche zahlen, weil sonst die gesamte Volkswirtschaft noch viel mehr Schaden nehmen würde. Staatsinterventionismus und Keynesianismus feiern ihre Auferstehung, da passt es gut, dass mit Paul Krugman einer seiner modernsten Interpreten eben den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten hat.

Der Staat als Garant für die Banken, welche das Vertrauen zueinander verloren haben – eine ungewohnte Renaissance. In Form von – großteils – Garantien und – kleineren – Beteiligungen in Form von Eigenkapital werden also für kurze (?) Zeit Banken an die staatliche Kandare genommen. Es scheint nur recht und billig, dass dafür Einfluss auf das Agieren und die Gehälter von Managern genommen wird, wohl besser nicht direkt von Politikern, sondern von Fachleuten, welche von der Politik bestellt werden. Und es scheint recht und billig, dass führende Leute der Finanzbranche auch persönlich zur Opferkassa gebeten werden, wenn Herr und Frau Steuerzahler das in Form von Staatszuschüssen auch tun müssen.

Die gemeinhin nicht als sozialrevolutionär bekannte „Süddeutsche Zeitung“ hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht: Niemand in der Finanzbranche sollte in den nächsten fünf Jahren mehr verdienen als Bundesbankchef Axel Weber, nicht mehr also als bescheidene 370.000 Euro im Jahr. Alle darüber hinaus fließenden Boni sollten in einen von der Bundesbank verwalteten Fonds fließen, der im Worst Case eines Bankencrashs als ­erster angezapft werden sollte. Was nicht nur die Volksseele befriedigen würde, sondern auch das Budget: Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, verdiente 2007 14 Millionen Euro, die Vorstände der sechs Finanzkonzerne, die dem DAX angehören, streiften insgesamt 165 Millionen Euro ein – blieben 150 Millionen für einen solchen Solidaritätsfonds.

Noch gibt es in Österreich solche Debatten nicht, und sie würden wohl auch ein wenig in die Irre führen: Die jetzige Finanzkrise ist kaum hausgemacht, die hiesigen Banken haben sich mit Ausnahme der Bawag weniger mit riskanten Spekulationsgeschäften als mit den Märkten (Süd-)Osteuropas beschäftigt – was ihnen aus anderen Gründen Sorgen bereitet. Dennoch hat Österreich Lernbedarf: Wer jetzt noch nicht begriffen hat, welch ungeheuren Vorteil die Mitgliedschaft in der EU bietet, dem ist nicht mehr zu helfen. Und komme ja niemand mit dem angeblichen Gegenbeispiel Schweiz: Bern hat längst in Brüssel vorgefühlt, in welcher Form die Union im Worst Case eines Bankencrashs helfen könnte. Aber auch die EU hat weiter Lernbedarf: Sie braucht nach einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Zentralbank auch eine zentrale Bankenaufsicht, eventuell auch einen gemeinsamen „Finanzminis­ter“. „National“ geht jedenfalls (fast) gar nichts mehr.

pelinka.peter@format.at

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