Peter Pelinka über das Kreuz mit dem Kreuz: Mit Versöhnung-Sym­bol wird Hass gepredigt

Vergangenen Donnerstag, abschließende Podiumsdiskussion einer Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft über „Die Qualität der Demokratie“. Ein deutscher Universitätsprofessor stellt unserem Land gar kein so schlechtes Zeugnis aus: Die hiesige Demokratie sei zwar in vielen Punkten höchst verbesserungsfähig, aber das unterscheide sie nicht von den meisten anderen europäischen Sys­temen. In einem Punkt stehe Österreich auch wesentlich besser da als sein eigenes Heimatland: Körperliche Übergriffe gegen Ausländer oder andere „Volksfremde“ gebe es nicht. Zumindest nicht so häufig wie in Deutschland, wo es in ganzen „national befreiten“ Landstrichen für „fremdländisch“ Aus­sehen­de oder Sprechende nicht ratsam ist, sich nach Einbruch der Dunkelheit auf den Straßen zu zeigen. Und wo Innen­minister Wolfgang Schäuble eben erst bekannt gab, die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten sei 2008 auf knapp 20.000 explodiert. In einem anderen Punkt zeigte sich der Experte aber bestürzt: Bei seiner Fahrt vom Flughafen Schwechat in die Stadt habe er Parolen gelesen, deren plumpe Schärfe in Deutschland nicht vorstellbar wäre. Es stimmt: „Abendland in Christenland“ oder „Tag der Abrechnung für die EU-Verräter“ käme im Nachbarland höchstens einer deklariert rechtsradikalen Kleinpartei auf ihre Plakatwand, nicht aber einer großen Partei wie der FPÖ.

Natürlich sind das Hassparolen, das hat sogar ein eher harmoniesüchtiger Politiker wie der hiesige Bundeskanzler formuliert. Kreiert werden sie vom freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl, einem intelligenten Zyniker mit ungewöhnlichem Background: in Kärnten Klassenkollege von Eva Glawischnig, in Wien Philosophiestudent ohne Abschluss – dazu fehlen noch zwei Kapitel seiner Diplomarbeit über die „Transzendentale Deduktion der Kategorien und Bewusstseinskapitel in Hegels Phänomenologie“. Der „heimliche Parteiobmann der FP֓ (Stefan Petzner vom BZÖ im „Datum“) hatte Jörg Haider zum politischen ­Ideal erkoren, ehe er sich nach dessen Bruch mit der FPÖ enttäuscht von ihm abwandte. Seine innere Distanz zu den volksnahen Auftritten seines jetzigen und seines früheren Partei­chefs kompensiert(e) er mit besonders „tiefen“ (und meist besonders schlechten) Reimen. Für Haider „dichtete“ er noch dessen Sager über den „Westentaschen-Napoleon“ Jacques Chirac und Kultusgemeinde-Chef Ariel Muzicant („Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“). Für Straches Wahlkämpfe kalauerte er dann „Pummerin statt Muezzin“ oder jetzt eben „Für Österreich da statt für EU & Finanzmafia!“. Das macht aus ihm noch keinen Goebbels und aus Strache keinen Hitler – ist aber doch gefährlich.

Denn so holprig die Formulierungen, so deutlich die Bot­schaf­­ten: gegen alle Fremden und alles Fremde; gegen die EU und alles „Internationale“; gegen die Türkei und alle Moslems, gleichzeitig auch gegen Juden („Wer isst Schwein, darf herein“, dazu noch die jüngste Attacke gegen einen nie zur Debatte gestandenen EU-Beitritt Israels); gegen „die da oben“ (egal ob in Brüssel oder bei Raiffeisen); nur für „uns Öster­reicher“. Die – natürlich – ihre Dinge am allerbesten alleine regeln könnten, völkisch rein und fein, mit einem neuen Eisernen Vorhang rundherum, geschützt vor allen Gefahren der weiten Welt. Ein Österreich ohne Finanzkrise und Arbeitslosigkeit wäre das dann, ohne Kriminalität und ohne Sittenverfall. Und – so die neue Botschaft der ehemals antikleri­kalen „Freiheitlichen“ – ein geschlossen „christliches“, für das insbesondere einer steht: HC himself, zwar persönlich nicht gerade immun gegen die verschiedensten weltlichen Versuchun­gen, den Un- oder Falschgläubigen aber dennoch wehrhaft ein Kreuz (eigentlich das Symbol von Erlösung und Vergebung) entgegenreckend – zum Vampirjäger fehlt ihm nur mehr der Knoblauchkranz.

Okay, Politiker haben das Recht, sich selbst lächerlich zu machen. Leider auch gefährlich simple Sichtweisen der Welt zu transportieren, sie ebenso einfach wie falsch in ganz helles Weiß und ganz dunkles Schwarz einzuteilen, in Gut und Böse, auch mittels einer Instrumentalisierung von Religionen. Besonders schädlich, egal welcher, der islamischen wie aller anderen. All das hat auch Österreich leidvoll erlebt, nicht nur in der NS-Zeit. Um daraus den Schluss zu ziehen: nie wieder! Dachte man zumindest bis vor wenigen Wochen. Der blaue Pseudo-Kreuzzug gefährdet diesen demokratischen Lernprozess. Er gefährdet ein möglichst friedliches (nie konfliktfreies) Zusammenleben verschiedener Religio­nen und Kulturen, er gefährdet die internationale Reputation unseres Landes, er gefährdet den wirtschaftsstandort Österreich. Der verbalen Radikalisierung kann schon bald eine andere folgen, der Gewalt der Worte eine der Taten. Nicht nur die einiger „Lausbuben“.

pelinka.peter@format.at