Peter Pelinka zu Josef Pröll: ein Sparefroh, der vor massiven Ausgaben steht

"Paul Krugmans Analyse eines „Staatsbankrotts“: mehr Journalismus als Wissenschaft"

Also schreibt Josef Pröll Nummer 1: „Was als Reichensteuer verkauft werden soll, ist nichts anderes als eine Eigentumssteuer, die vor allem den Mittelstand treffen wird. Alles, was privates Eigentum ist und steuerlich als Vermögen gilt, wäre betroffen, vom Sparbuch über den Schrebergarten, dem Kleingrundstück bis hin zur eigenen Wohnung und zum kleinen Häuselbauer. Und das soll soziale Gerechtigkeit sein? Bereits heute zahlen 2,7 Mio. Menschen keine Steuern. Das bedeutet: Auf jeden Steuerzahler kommt mittlerweile eine Person, die keine Steuern zahlen muss.“

Josef Pröll Nummer 1 ist der Parteiobmann der ÖVP, insofern sind übertreibende „Zuspitzungen“ in seinem Brief an Parteifunktionäre verständlich: In den von ihm angegriffenen Wünschen etlicher sozialdemokratischer Funktionäre nach einer Vermögenssteuer wird ausdrücklich verlangt, die „kleinen Häuselbauer“ durch einen Freibetrag auszunehmen; das Sparbuch ist schon durch die KEST einbezogen; und die von Einkommenssteuer befreiten Mindestverdiener zahlen selbstverständlich Umsatzsteuern. Insgesamt stimmt aber: Vermögenssteuern würden auch den „oberen“ Mittelstand treffen, ihre (Wieder-)Einführung wäre dann aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit diskutierbar, wenn gleichzeitig die dringliche Senkung der Arbeitsbesteuerung durchgesetzt wird.

Das ist aber ein extrem großer Brocken, der budgetär mehr kostet als bringt und allein deshalb in dieser Legislaturperiode kaum vorstellbar ist, das weiß gerade auch Josef Pröll Nummer 2, der Finanzminister. Er steht vor seiner eigenen großen „Regierungserklärung“, der Budgetrede am 21. April. Pröll will davor keine Details nennen, nur so viel ist klar: Das heurige Budgetdefizit wird deutlich über das lange als unverrückbar geltende Maastricht-Kriterium von 3 Prozent des BIP klettern, im nächsten Jahr vermutlich über die 4-Prozent-Grenze, womöglich gar über 5 Prozent (siehe FORMAT-Interview ) . Mit einem „Risikozuschlag“ in Sachen Bank-Engagement Osteuropa, auch wenn für die „Staatsbankrott“-Ansage Paul Krugmans eher dessen journalistische als seine wissenschaftliche Ader verantwortlich sein dürfte.

Alles recht starker Tobak für Pröll, wahrlich nicht dessen Schuld: Er hat einen doppelt schweren Job, hat seine Partei rasch auf Koalitionskurs gebracht und gehalten, versucht den derzeit extrem knappen Spielraum als Finanzminister nur pragmatisch auszunutzen. Denn die steigende Arbeitslosigkeit kostet viel Geld (für ihre Bekämpfung wie durch die fehlenden Steuererträge), mangelndes Wachstum bedingt insgesamt sinkende Steuereinnahmen (in Summe an die zehn Prozent weniger als 2008), dazu kommen noch Milliarden für Konjunkturpakete und eben hohe Reserven für die Bankendarlehen.
Der Finanzminister ist dennoch ein Sparefroh, davon wissen etliche Minister nach harten Budgetverhandlungen ein Klagelied zu singen. WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller nennt sein Budget im „trend“ sogar „in Teilen restriktiv“, die Kürzung der Ermessensausgaben mit dem Rasenmäher „konterkariere die Konjunkturpakete“, sie hätte „andere Akzente gesetzt“. Wohl stärkere für Bildung, Forschung und Entwicklung, in der Sozialpolitik (Mindestsicherung!), in der Verkehrspolitik (für die Bahn etwa ein einheitliches „Österreich-Ticket“ statt höherer ÖBB-Tarife), für die Pflegekosten (ein Megathema der nächsten Jahre).

Trotz aller demonstrativer Spargesinnung wird das Budget eng für den Finanzminister – und für uns alle. Denn der (nötigen) Ausweitung der Staatsausgaben werden (nötige) Sparpakete folgen, deren Ansätze schon jetzt erkennbar sein müssten:
– etwa durch ein Ende der in dieser Form nicht sinnvollen „Hacklerregelung“ bei den Pensionen;
– etwa durch eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst, deren erster Schritt nun bei den Lehrern getan wird – mit letztlich nötiger Unterstützung des Pröll Nummer drei, des um den Zusammenhalt der Regierung fürchtenden Vizekanzlers;
– etwa mit einer Verwaltungsreform, die viel zum 10-Milliarden-Einsparungspotenzial beitragen soll, das beispielsweise Hannes Androsch im Staatsbereich vermutet. Obwohl man da skeptisch sein muss: Die finanziell sinnvolle Auflösung von neun teuren, im kleinen EU-Land Österreich aufgeplusterten Gebietskörperschaften wird es politisch kaum spielen.

Dafür sorgt schon Pröll Nummer vier, der Landeshauptmann. Der ist mindestens ebenso stark wie die ersten drei Prölls zusammen. Spannend, wie die vier miteinander umgehen, wenn Erwin Pröll tatsächlich zum Sprung in die Hofburg ansetzen sollte, in der Heinz Fischer ohne erkennbares Signal von Amtsmüdigkeit und Popularitätsverlust sitzt. Und was Josef Pröll dem Onkel sagen wird, wenn Kanzler Werner Faymann dessen Drängen in dieser Frage nicht nachgeben kann.

pelinka.peter@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten