Peter Pelinka: In Zeiten der Krise wächst Europa enger zusammen – hoffentlich

"Ohne den Euro wären nationale Währungen wäh­rend der Fi­nanzkrise zum Spekulationsobjekt geworden."

Die Krise hat auch (wenige) gute Seiten. Zum Beispiel eine nicht ganz unmaßgebliche: Europa wächst enger zusammen. Mit der Präsidentschaft des kleinen Franzosen Nicolas Sarkozy (der an sich unstatthafte Hinweis auf die Körpergröße sei als Erinnerung an Napoleon ausnahmsweise gestattet) hat die EU an Gewicht gewonnen, zuerst als erfolgreicher Vermittler in der Georgien-Krise, nun als emsiger Akteur in der Finanzkrise, als Brückenbauer zu Russland und als Feuer im Hintern des abtretenden George W. Es könnten noch wesentlich mehr Erfolge werden – wenn die Union noch einheitlicher auftreten könnte, mit noch mehr Attraktivität und Gewicht.

Immerhin: Dazu sind derzeit immer mehr Länder bereit. Dänemark und Schweden drängen in die Euro-Zone, die Slowakei ist ab nächstem Jahr dabei, Island will 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, selbst in Irland zeichnet sich nach neuester Umfrage eine mögliche Mehrheit für die Akzeptierung des Vertrags von Lissabon ab. Das irische Meinungsklima ist von zentraler Bedeutung, immerhin hat das „no“ europaweit den Prozess der Ratifizierung jener bescheidenen Regeln blockiert, welche das Funktionieren der immer größer und komplexer werdenden ­Union erleichtern sollen.

Die Voraussetzungen für einen positiven Durchbruch in Irland beleuchten übrigens die Unsinnigkeit, den Prozess einer stärkeren Integration Europas von Momentaufnahmen in einzelnen Staaten abhängig zu machen: Es wird nur dann klappen, wenn es weiter einen irischen Kommissar gibt (den wird es wohl geben) und keinen Druck gegen das rigide Abtreibungsverbot im superkatholischen Land (was nie zur Disposition stand). Wenn das Schule macht, könnte jedes Land die Weiterentwicklung der Union aus innenpolitischen Gründen bremsen – wie schon beim ursprünglichen französischen „non“. Aus demokratiepolitischen Gründen sollte es aber sehr wohl immer wieder Volksabstimmungen über Wohl und Wehe der EU geben – aber eben europaweit und damit dem Prozess adäquat (was auch für den einschlägigen Punkt im österreichischen Koalitionsgemurkse einen sinnvollen Formulierungskompromiss darstellen könnte).

Die Europagegner machen freilich auch schon mobil. In Dub­­lin hat Multimillionär Declan Ganley, Finanzier der irischen No-Kampagne, jüngst zu einem Galadiner geladen, bei dem auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus anwesend war. Ein bizarres Bündnis: Ganley, ein Waffenhändler mit vielen Aufträgen aus den USA (was ihm den Vorwurf eingetragen hat, im Interesse des „alten“ Washington gegen Brüssel zu agieren), mit Klaus, der nicht müde wird, für die Atomenergie zu lobbyieren, gegen das „Gerede“ vom Klimawandel Pamphlete zu verfassen und Klimaschützer als ­„Ökoterroristen“ zu beschimpfen.

Beide denken an eine ­gemeinsame Liste für die EU-Parlamentswahl im Juni; auch Österreichs unverwüstlicher EU-Skeptiker Hans-Peter Martin bastelt mit, weil er die Gegnerschaft zum Vertrag von Lissabon nicht „ultrarechten Kräften“ überlassen will – wenigstens das löblich. Kein aussichtsloses Unterfangen: Auch Vertreter der Union – mit entscheidender „Hilfe“ einzelner nationaler Staatenlenker – haben kräftig zu ihrer eigenen Unpopularität beigetragen. Ihre Kritiker bekommen bei der EU-Wahl, an der traditionell wenige Wähler teilnehmen, überproportional viel Gewicht.

Und doch: Das europäische Projekt ist heute wieder populärer als noch vor wenigen Monaten. Vor allem wegen seines erfolgreichsten Teils: Gäbe es den Euro nicht, wären nationale Währungen – auch der österreichische Schilling – während der Finanzkrise viel leichter zum Spekulationsobjekt geworden. Und die Finanzkrise sollte auch dem größten „Nationalstaatler“ die Notwendigkeit gemeinsamen Agierens klargemacht haben – demnächst bitte auch in Sachen Klimawandel, in fernerer Zukunft auch in ­Sachen Steuer- und Sozialpolitik.

Wobei die Existenz einer Europäischen Union allein noch keine Garantie gegen Wahnwitzigkeiten auf dem Kontinent ist: Eben sind rechtsradikale Horden aus Ungarn in der Slowakei eingefallen, um gegen ­einen ähnlich nationalistischen slowakischen Berserker zu protestieren. Aber: In früheren Zeiten – die letzten Balkankriege sind gar nicht so lange her – hätten solche Provoka­tionen in einen bewaffneten Konflikt münden können. Heute steht hoffentlich die EU dagegen – und die Tatsache, dass ­beide Nachbarländer durch ihre Mitgliedschaft auf wirtschaftliche Vorteile bauen können.

Freilich kommen auf die Union demnächst härtere Zeiten zu: Ihr nächster Ratspräsident heißt ausgerechnet Václav Klaus. Das bedeutet wirklich, einen Bock zum Gärtner zu machen. Sehr schade, dass Sarkozys „Angebot“, seine Präsidentschaft um ein halbes Jahr zu verlängern, nicht realisiert werden konnte.

pelinka.peter@format.at

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