Peter Pelinka "formatiert": Verteilungs-
debatte, nicht nur um "Sozialkonto"

Warum Prölls ÖVP derzeit die Nase in der Koalition vorn hat.

Das Entsetzen war dem langjährigen Strategen der SPÖ ins Gesicht geschrieben. „So einen GAU wie vergangene Woche habe ich noch selten erlebt.“ Gemeint war die vorwöchige Rede von ÖVP-Chef Josef Pröll über das „Projekt Österreich“. Und die schwache Parallelaktion der SPÖ. Der Auftritt Prölls war nicht so pompös inszeniert wie frühere „Reden an die Nation“ mancher Amtsvorgänger. Mehr als geschickte Mischung aus nüchterner Modernität und politischer Vision. Mit klarer Botschaft: „Ich bin der heimliche Kanzler. Und bald der nächste!“ In der Aula des Finanzministeriums saß ein Gutteil der politischen Klasse Österreichs, breit aufgestellt, vom grünen Werner Kogler über den blauen H.-C. Strache bis zu Ariel Muzicant, den sonst wenig in einem Raum mit dem FPÖ-Chef hält. Auf den vollen Rängen: Beamte, welche eine TV-gerechte Kulisse bildeten. Als Offensivbotschaft viel attraktiver als die defensive Konkurrenzveranstaltung der SPÖ: eine Parteisitzung, nach welcher der Kanzler erläuterte, wie es nach diversen Wahlniederlagen weitergehen solle. In einem Gang des Parteihauses, vor „orangen Papierkörben“, wie der strenge sozialdemokratische Exstratege spitz anmerkte, getrieben wohl auch von Nostalgie nach den großen Kreisky-Jahren.

Eins stimmt jedenfalls: Die SPÖ befindet sich in der Defensive, auch im Rahmen der Koalition. Werner Faymann lukriert derzeit keinen Kanzlerbonus, Finanzminister Josef Pröll fungiert als personifizierte Krisenfeuerwehr, die auch weiter Themen vorgeben will. Und markiert momentan erfolgreicher den Staatsmann: Dass der Kanzler nicht zur Eröffnung der neuen EU-Repräsentanz im Beisein des Rats- und des Parlamentsvorsitzenden erschienen ist, war ein schwerer symbolischer Fehler, der an ihm langfristig als Manko hängen bleiben könnte. Auch jene große Zahl der Österreicher, welche der EU derzeit kritisch gegenübersteht, will einen Regierungschef auf diplomatischer Augenhöhe der europäischen Lenker.

Freilich: Nun hat die SPÖ etwas Zeit, den atmosphärischen Rückstand auf die ÖVP aufzuholen. Das Tauziehen um den EUKommissar liefert dafür aber keine Ansätze, mutet kindisch an, eine beidseitige europapolitische Armutserklärung: Ätsch, du hast mir den Posten überlassen! Ätsch, aber ich lass dir deinen Kandidaten nicht! Die nächsten Wahlen bieten bessere Chancen: Im Burgenland und in Wien wird die SPÖ 2010 zwar Verluste einfahren, aber ihre Mehrheiten erhalten – nur in der Steiermark kann es knapp werden. Und dass Heinz Fischer mit einem überparteilichen Wahlkampf fast fix mit seiner Wiederwahl rechnen kann, gerät ihr wohl auch nicht zum Schaden. Das alles bietet aber nur Entlastung – gewinnen wird jener Kanzlerkandidat, dessen Partei sich mit klaren Konzepten für die Zeit nach der Wirtschaftskrise profiliert.

Auch hier hat Pröll Punkte gewonnen. Es ist ihm gelungen, seine Partei aus dem konservativen Winkerl in die gesellschaftliche Mitte zu rücken. Am spektakulärsten die Kehrtwendung in der Schulpolitik. Zumindest verbal nähert sich die ÖVP den Positionen von Claudia Schmied (und der Industriellenvereinigung), lobt plötzlich die Ganztagsschule (ehemals „Zwangstagsschule“) und geht auf Distanz zur Betoniererfraktion in der Lehrergewerkschaft. Gleichzeitig ging Pröll mit der Forderung nach einem „Sozialkonto“ in eine verteilungspolitische Offensive. Es geht um die Entlastung des Mittelstands, dem sich eine große Mehrheit der Wähler zurechnet. Je weniger angesichts explodierender Staatsschulden neue Belastungen zu vermeiden sein werden, umso heftiger wird die Debatte darüber, wen sie wie treffen werden: Die SPÖ meint, die „Vermögenden“ müssten stärker zur Kassa gebeten werden (meist via neue oder wieder neu eingeführte Steuern), die ÖVP tritt dafür ein, Sozialleistungen auf „Treffsicherheit“ zu überprüfen (meist eine Formel zu deren Kürzung). „Logischer“ ÖVP-Slogan: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ „Logischer“ SPÖ-Slogan: „Kein Sozialabbau!“ Wobei die SPÖ als reine Verteidigungspartei der Modernisierungsverlierer kaum Zukunft hat.

Immerhin: eine sinnvolle Debatte über ein wichtiges Thema, bei dem sich SPÖ wie ÖVP klar profilieren können, ohne gleich in ein die Koalition gefährdendes Gezänk überzugehen. Dass der Vorschlag von Minister Hundstorfer, nicht nur Sozialleistungen, sondern quasi ein „Transferkonto“ auch für Bauern und Wirtschaft einzuführen, bei der ÖVP auf offene Ohren stieß, lässt ebenfalls hoffen. Weniger, dass beide Parteien bei zwei weiteren entscheidenden Themen kaum Reformkraft zeigen: Die seit Jahr(zehnt)en angesagte Verwaltungsreform stößt bereits im Vorfeld auf erbitterten Widerstand aus schwarz wie aus rot verwalteten Ländern. Und der großteils polemisch verstärkten „Ausländerdebatte“ (der auch reale Probleme wie im Sicherheitsbereich zugrunde liegen) wird kein klares Integrationsmodell entgegengesetzt. Wie wär’s da mit drei Slogans: Ja, Österreich ist ein Zuwanderungsland, wir brauchen und wollen Migranten, die sich in unserer Gesellschaft integrieren wollen und können. Aber (neben überprüften Asylwerbern, die man gut behandeln sollte) nur solche.

pelinka.peter@format.at

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