Peter Pelinka 'formatiert' zu Merkel II:
Mühen des Regierens nach leichtem Sieg

"Homosexueller Vize? Hier kocht die Volksseele schon hoch, wenn ein Landeshauptmann der Bisexualität „beschuldigt“ wird."

Es gibt also Merkel II. Die 55-jährige Pastorentochter ist zum zweiten Mal als deutsche Kanzlerin angelobt worden. Eines ihrer Erfolgsrezepte schilderte mir kürzlich ein in Deutschland erfolgreicher österreichischer ­Manager am Beispiel eines Hintergrundgesprächs der Kanzlerin: Merkel habe dort in kleiner, aber gar nicht besonders intimer Runde detailliert über ihre Rezepte von Machtgewinn und -erhalt gesprochen: „Die Lust daran verbirgt sie gar nicht.“ Warum auch? Merkel, anfangs unterschätzt, ist – gemeinsam mit Hillary Clinton – die mächtigste Politikerin der Welt. Sie hat einen Wahlkampf gewonnen, dessen fast überparteiliche Art parteiintern umstritten war. Und hat eine komplizierte Dreierkoalition schmieden können: mit der CSU, die als bayrische Regionalpartei traditionell „staatsnah“ agiert (wie in Wien die SPÖ oder in Niederösterreich die ÖVP). Und mit einer FDP, die sich weitgehend als neoliberale „Anti-Staats-Partei“ geriert – ohne österreichische Pendants (dass BZÖ-Obmann Josef Bucher seine ursprüngliche Bezugnahme auf die FDP schleunigst zurücknehmen musste, kann niemanden verwundern, der den Aufmarsch der Kärntner Trachtenanzüge beim orangen „Programmtag“ in der Hofburg beobachtet hat).

Angela Merkel wird das Regieren künftig aber schwer gemacht werden. Weniger von der FDP, die als Koalitionspartner leichter zu handeln sein wird als die 2005 fast doppelt so große SPD, auch nicht von Widerständen in den eigenen Reihen (immerhin versagten neun Abgeordnete der Regierungskoalition Merkel in geheimer Wahl die Gefolgschaft). Mehr von dem in der Wirtschaftskrise extrem angewachsenen deutschen Schuldenberg (2008: fast 1.000 Milliarden Mark), von der hohen Arbeits­losigkeit (Rate derzeit: 8 Prozent), vom Defizit in der Krankenversicherung (2010: 7,5 Milliarden Euro), von den – nicht nur finanziellen – Problemen beim künftigen Megathema Nummer eins, der Pflege der wachsenden Heerschar älterer und ältester Menschen.
Vor allem aber: CDU/CSU und FDP haben im Wahlkampf viel versprochen, das vor diesem Hintergrund schwer einzuhalten sein wird. Insbesondere starke Steuersenkungen, die speziell dem Mittelstand zugute kommen sollen. Die werden im neuen Regierungsprogramm zwar angekündigt, werden aber nur durch eine Vergrößerung der Staatsschulden finanzierbar sein. Denn ein rascher Wirtschaftsaufschwung ist weit und breit nicht in Sicht, schon gar nicht in der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft, die zusätzlich noch am Verfall des Dollars gegenüber dem Euro leidet.

Kein Wunder also, dass Merkel bahnbrechende Reformen noch schwerer gelingen werden als ihrem Amtsvorgänger: Schröder hat mit Hartz IV zwar eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes geschafft (von der die deutsche Wirtschaft noch heute profitiert), dabei aber seine Partei verloren (und die später die Wahl). Darauf hat Merkel wenig Lust und bremst so stark, dass deutsche Medien bereits den Daumen senken. Am prägnantesten wie so oft der „Spiegel“: Seine jüngste ­Titelseite ziert bereits die Schlagzeile „Vorsicht, Schwarz-Gelb“, Unterzeile: „Der abenteuerliche Fehlstart der neuen Koalition“. Ebenso vernichtender Gesamtbefund: „Die schwarz-gelbe Koalition von Merkel und Westerwelle setzt keine Signale des Aufbruchs, sie reformiert hier und da ein wenig, ohne den großen Wurf zu wagen. Aber sie treibt den Staat weiter in die Verschuldung, weil sie Steuersenkungen mittels Krediten möglich machen will.“

Das ist ein wenig Trost für die heimische Regierung Faymann/ Pröll: Auch sie hat wirtschaftlich wenig Spielraum, auch sie geht Reformen – wenn überhaupt – höchst zögerlich an. Und auch sie hat eine starke Opposition gegen sich, die alles fordern und nichts verantworten muss – in Deutschland kommt sie stärker von links, in Österreich stärker von rechts. In einem wesentlichen Punkt ist Deutschland aber weiter: Im Nachbarland spielte das Ausländer-thema eine weit geringere Rolle als in allen hiesigen Wahlkämpfen. Obwohl die Probleme dort nicht geringer sind, im Gegenteil: Berlin-Kreuzberg ist wirklich ein „Klein-Istanbul“, umgekehrt kann es in manchen ostdeutschen Regionen gefährlich werden, als Nicht-Weißer auf die Straße zu gehen. Eben hat in Dresden ein Prozess gegen einen (Russland-)Deutschen begonnen, der im Gerichtssaal eine junge Araberin erstochen hat, die ihn wegen rassistischer Beleidigung auf einem Kinderspielplatz geklagt hatte. Alle großen Parteien geben diesem Klima aber keinen Platz, alle akzeptieren, dass Deutschland längst zum Einwanderungsland geworden ist, für das man genaue Regeln des Zusammenlebens entwickeln, ­kontrollieren, vor allem leben muss.

In diesem Zusammenhang setzte Merkel eine bemerkenswerte Geste: Neuer Gesundheitsminister ist mit dem FDP-Mann Philipp Rösler ein Vietnamese, der als Baby von einem deutschen Paar adoptiert wurde. Österreich bräuchte für solch eine Wahl noch Zeit. Auch für einen bekennenden Homosexuellen, der als Vizekanzler ebenso akzeptiert ist wie die sexuelle Orientierung der Bürgermeister von Berlin (SPD) und Hamburg (CDU). Hierzulande kocht die Volksseele schon hoch, wenn ein Landeshauptmann der Bisexualität „beschuldigt“ wird.

pelinka.peter@format.at

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