Peter Pelinka: Es wird nicht alles gut mit Obama, aber vieles kann besser werden.

„Ein Weltpräsident nach dem stumpfsinnigen Nationalismus und der religiösen Engstirnigkeit von Bush.“

Ein Zufall, aber ein symbolträchtiger: Am Tag der weltweit übertragenen und hymnisch gefeierten Angelobung Barack Obamas wurden die jüngsten Prognosen der EU-Kommission veröffentlicht. Ziemlich düstere: Die Wirtschaftsleistung der EU-Länder soll 2009 um durchschnittlich 1,9 Prozent sinken, in Deutschland gar um 2,3 Prozent, in Österreich vergleichsweise­ positiv um nur 1,2 Prozent. Und die Arbeitslosenquote entsprechend steigen: im EU-Raum auf 8,7 (2009) und 9,5 Prozent (2010), in Deutschland auf 7,7 (2009) und 8,1 Prozent (2010), in Österreich „nur“ auf 5,1 (2009) und 6,1 Prozent (2010). Und das trotz jener 200 Milliarden Euro, welche die EU-Kommission als europäisches Konjunkturpaket zu schnüren empfiehlt – eine Summe, die jetzt schon von etlichen Staatenlenkern (inklusive der österreichischen) als zu gering eingeschätzt wird: Es ist wahrscheinlich, dass die EU-Kommission den Regierungschefs ein zweites vorschlagen und dieses dann dankbar umgesetzt wird – trotz der Bremsmanöver, welche ausgerechnet das jetzige EU-Vorsitzland Tschechien versucht, freilich mit erfreulich wenig innereuropäischem Gewicht. Ein Flächenbrand glost, bricht das Feuer wie befürchtet im Lauf des Jahres voll aus, muss die Konjunkturfeuerwehr mit riesigen Spitzen anrücken, Warnungen vor Löschschäden (hohe Budgetdefizite) durch überhöhten Wasserdruck klingen derzeit deplaciert. Erst recht angesichts Obamas Monsterprogramm zur Konjunkturbelebung: Der 44. Präsident der USA will dafür mehr als eine ­Billion (!) Dollar in die Hand nehmen.

Die Wirtschaftsfront ist nur eine, innenpolitisch freilich entscheidende, an der Obama zu kämpfen hat. Die außenpolitische wird darüber entscheiden, wie sich sein prächtiges internationales Image entwickelt. Selbst die leichteren Probleme besitzen dort gefährliche Widerhaken: Das berüchtigte Gefangenen­lager Guantanamo auf Kuba kann man leicht schließen – aber wohin mit den teilweise unschuldigen Häftlingen? Die unter Bush und Rumsfeld geduldeten, ja geförderten systematischen Verletzungen der Menschenrechte (von Folterungen bis zu Transporten in Geheimlager in Drittländer) werden wohl rasch abgestellt – aber soll es eine juridische Verfolgung der Verantwortlichen geben? Erst recht schwierig werden Obamas weltpolitische Projekte: Wie den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak beschleunigen, ohne das Land in einem Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten verkommen zu lassen? Und wie die stärkere Mitwirkung der europäischen Verbündeten im wirklichen Krieg gegen die Hintermänner des Terrors in Afghanistan erreichen, ohne die kriegsmüde Öffentlichkeit zu verärgern? Obama wird hier jedenfalls eine wesentlich klügere Strategie einschlagen als sein im simplen Schwarz-Weiß-Schema verfangener Vorgänger: Er wird versuchen, auch mit „Reichen des Bösen“ wie Syrien oder dem Iran in Dialog zu kommen und sie in der Auseinandersetzung mit al-Qaida und Co zu neutralisieren. Das gilt auch – noch schwieriger – für den Dauerkonflikt im Nahen Osten: Die wohl nicht ganz zufällig just vor der Vereidigung Obamas ausgerufene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist zumindest ein leichter Hoffnungsschimmer.

Obama wird die an beiden Fronten teilweise überzogenen ­Erwartungen nicht erfüllen können. Er allein kann weder Wirtschaftslokomotive spielen noch Friedensengel, noch Klimaretter. Seine ersten Handlungen als Präsident zeugen aber von seinem Geschick: Sein Team ist gespickt mit gewichtigen Routiniers wie Außen­ministerin Hillary Clinton, Gesundheitsminister Tom Daschle, Finanzminister Timothy Geithner, aber auch „grünen“ Erneuerern wie Nobelpreisträger Steven Chu als Energieminister. Für seinen Ex-rivalen John McCain hat er am Vorabend der Ver­eidigung einen Empfang gegeben, Symbol für die angestrebte Versöhnung mit gemäßigten Republikanern. Und das Spektakel um seine Angelobung hat die besten Kräfte der (nicht nur) amerikanischen Kulturmaschinerie versammelt. So international wie dieses Staraufgebot ist die aktuelle Begeisterung für Obama: Drei Viertel der Menschheit setzen große Hoffnungen auf ihn. Sie basieren nicht nur auf der Furcht vor der Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in den USA hatte und die ohne deren Gesundung nicht beseitigt werden kann. Und nicht nur auf der Angst vor dem Terrorismus, der ohne vernünftigere US-Politik nicht eingedämmt werden wird. Sie basieren vor allem auf zwei weiteren grundsätzlichen Botschaften, die Obama­ verkörpert: Er ist mit seiner multikulturellen Biografie ein echter Weltpräsident, ein Gegenprogramm zu dem stumpfsinnigen Nationalismus und zu der religiösen Engstirnigkeit der Ära Bush. Und er predigt jene Botschaften, welche die Menschen gerade in Krisenzeiten gern hören und glauben: „Das Richtige tun, wenn die Zeiten hart sind. Change! Yes, we can!“
Es wird nicht alles gut mit Obama. Aber mit ihm kann vieles besser werden.

pelinka.peter@format.at

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