Peter Pelinka über das Ende einer Ideologie: Merkel und die Rettung der Marktwirtschaft

„Moody’s ist jene famose Agentur, die Lehman noch im März 2008 ein positives Ranking gab.“

Man will ja nicht als Schwarzmaler gelten, schon gar nicht als Chefredakteur eines Wirtschaftsmagazins. Daher immer auch eine – richtige – Prise Optimismus als erster Befund: Österreich ist in keiner Weise vom Staatsbankrott bedroht. Dieser ist noch unwahrscheinlicher als ein ebenfalls angstvoll diskutiertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone (wer würde jetzt gern auf diesen Schutzmantel verzichten?). Möglich ist hingegen, dass die österreichische Staatsverschuldung in den nächsten Jahren kräftig steigen wird, wahrscheinlich ein- oder zweimal auch über die Maastricht-genehme Rate von drei Prozent des BIP, eventuell gar in Richtung fünf Prozent. Und sicher scheint, dass dann ein Sparpaket auf die Bevölkerung zukommen wird, das sich gewaschen hat. Bleibt zu hoffen, dass es – wie von der Regierung diese Woche wieder einmal angegangen – an den echten Problemen ansetzt, etwa an den unglaublichen Doppelgleisigkeiten, die sich die österreichische Verwaltung unter dem Tarnbegriff „Föderalismus“ seit Jahrzehnten leistet. Zu befürchten ist, dass sich auch diese, bisher erstaunlich reibungslos funktionierende Koalition nicht an die Konfrontation mit (großteils „ihren“) Landeshauptleuten her­an­wagt, sondern fantasie- und gestaltungslos spart: mit dem Rasenmäher, quer über alle Ressorts, Vorhaben und Projekte hinweg.
Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls ein gewohntes Ärgernis, keine echte Katastrophe.

Eine solche wird Österreich dieser Tage aber zu­min­dest von der in London ansässigen Ratingagentur Moody’s prognostiziert. Genauer gesagt, Österreichs großen Banken: „Aus Gläubigersicht ist das österreichische Bankensystem nach Auffassung von Moody’s den größten Risken ausgesetzt.“ Das ist übrigens jene famose Agentur, welche der im September 2008 pleitegegangenen Investmentbank Lehman Brothers noch im März 2008 (!) das positive Rating A1 be­stätigt hat: „Die Experten anerkennen, dass Lehman die Turbulenzen an den Finanzmärkten bislang relativ gut gemeis­tert hat.“
So weit die prognostische Kompetenz von Moody’s. Egal: Die weltweit an Analysten verschickte Studie hat ausgereicht, die Aktien der drei großen, in Osteuropa besonders stark vertretenen Banken (Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen International) kräftig abstürzen zu lassen. Zufall oder nicht: Spe­ziell in Großbritannien haben Konkurrenten seit Jahren Stimmung gegen das österreichische Engagement in Osteuropa gemacht, die britische Tageszeitung „Daily Telegraph“ berichtet seit Tagen über die riesige Finanzkatastrophe, welche angeblich auf Österreich und seine Banken zukommt.

Natürlich gibt es Anlässe für solche Schreckensmeldungen (wenn auch nicht für deren Schlussfolgerungen): Österreichs Banken sind in Osteuropa stark engagiert, mit einem Gesamtvolumen von 225 Milliarden Euro (ohne die nicht mehr „österreichische“ Bank Austria). Auch eine seriösere Quelle als manche britische, die EBRD (European Bank for Reconstruction and Development), rechnet angesichts des Verfalls einiger Ostwährungen und trotz der dort relativ gut laufenden Konjunktur für derartige Investitio­nen mit einem Abschreibungsbedarf von etwa 10 Prozent. Das hieße für Österreichs Banken, 20 bis 25 Milliarden Euro adieu sagen zu müssen, ein Brocken, den auch die bisher so erfolgreichen Institute nie allein schlucken können würden. Im Worst Case auch nicht allein schlucken werden müssen: Schon prognostiziert Bankexperte Willi Hemetsberger in „profil“ gar, dass „Ende des Jahres weltweit ein Großteil der Banken verstaatlicht sein wird“. Was die hiesigen Banker gar nicht gern hören, auch die nicht, welche ein prinzipielles Interesse an staatlichem Rückhalt angemeldet haben. Sie verweisen zu Recht darauf, dass die österreichische Expansion vorsichtig angegangen wurde, ohne be­sonders riskante oder spekulative Momente wie in diversen amerikanischen Fällen. Aber: Dass sich nun auch die deutsche, konservativ geführte Regierung die mögliche Enteignung privater Aktienbesitzer vorstellen kann (in Richtung einer Verstaatlichung), spricht für den Ernst der Situation.

Diesen Ernst hat die deutsche Politik in anderer Hinsicht nicht voll erkannt: Deutschland hat in Osteuropa doppelt so viele offene Rechnungen wie Österreich, es sollte höchstes Interesse an einem speziellen Konjunkturpaket haben. Damit nicht jener Worst Case eintritt, für den überholte ideologische Muster („böser“ Staat gegen „reine“ Marktwirtschaft) auf keinen Fall taugen: „We are all socialists now“ titelte „Newsweek“ jüngst voll Ironie unter Bezug­nahme auf die weltweit (und gerade in den gemeinhin jeder sozia­listischen Neigung unverdächtigen USA) grassierenden Revivals staatlicher Konjunkturpakete und auch der – horribile dictu – Verstaat­lichung von Banken. Ernster ist da wohl die (in diesem Fall treffsichere) Pragmatikerin Angela Merkel zu nehmen: Das geschehe nicht gegen die Marktwirtschaft, sondern um diese zu retten. Im Notfall eben auch durch eine vorübergehende staatliche Kontrolle von deren Herzstücken, den Banken.

pelinka.peter@format.at

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