Peter Pelinka: Die derzeitige Hauptaufgabe der ­gesamten Politik: Krisenfeuerwehr

„Die neue ­Regierung ­verdient Nachsicht. Wenn sie ihre erste Hausaufgabe bewältigt.“

Vergangenes Wochenende, Österreichischer Controllertag: 200 Manager diskutieren über die internationale Finanzkrise, deren Auswirkungen auch die heimische Realwirtschaft bald voll treffen werden. Sie klagen darüber, wie schwer sie von Banken Kredite erhalten – auch von jenen, die sich beim Staat um Hilfe anstellen. Hilfe, die es vor allem gibt, um die Gesamtwirtschaft anzukurbeln. Und sie berichten ­davon, dass insbesondere die Auto(zuliefer)industrie schon schwer zu kämpfen hat.

Die Krise spürt man auch in anderen Bereichen: Kurzarbeit, Kündigungen, schlechte Konjunkturprognosen. International: Die OECD prognostiziert bis 2010 einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Industrie­ländern: Aus 34 könnten 42 Millionen Arbeitslose werden, in Österreich aus 200.000 bis zu 300.000. Auch Österreichs Wirtschaft wird demnach 2009 um 0,1 Prozent schrumpfen, die heimischen Institute WIFO und IHS waren bis vor kurzem noch von einem – schwachen – Wachstum ausgegangen.

Die weltweite Finanzkrise ist auch in den Köpfen angekommen. Der Zukunftsoptimismus hat in Österreich stärker gelitten als anderswo, zeigt eine Studie im Auftrag des Allianz-Finanzkonzerns. Zwei Drittel machen sich über die jüngsten Entwicklungen in der Finanz­welt ernsthafte Sorgen. 54 Prozent rechnen mit spürbaren Auswirkungen auf ihr persönliches Leben. Noch im Mai war Österreich Europameister der Zufriedenheit: Damals beurteilten 34 Prozent die wirtschaftliche Zukunft als rosig – aktuell tun dies nur mehr 14. Lediglich in Russland ist dieser Wert seit dem Frühjahr noch stärker gesunken. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet den Österreichern die Sicherheit der Arbeitsplätze: Der Anteil der diesbezüglichen Optimisten hat sich von 32 Prozent im Mai auf 13 verringert.

Kein Wunder also, dass das Programm der neuen Regierung seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legt, die Belebung der Konjunktur, die Hebung der Kaufkraft. Neben dem bereits beschlossenen Banken-Hilfspaket und dem ersten Konjunkturpaket („Mittelstandsmilliarde“) wird ein zweites geschnürt, sollen 875 Millionen in Bau und Renovierung von Bundesgebäuden investiert werden, zusätzlich 100 in die thermische Sanierung von Privatbauten und Betrieben. Dazu kommen die auf 2009 vorgezogene Steuerreform im Gesamtumfang von 2,2 Milliarden. 500 zusätzliche Millionen für Familien mit Kindern (via Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und Erhöhung der Kinderabsetzbeträge), weitere 820 ­Millionen für die ÖBB, jährlich 35 Millionen mehr für Qualifizierungsmaßnahmen des AMS, bis 2010 eine Anhebung der ­Investitio­nen für Forschung und Entwicklung auf drei ­Prozent des BIP. ­

Insgesamt relativ große Investitionen also in eine prin­zipiell richtige Richtung, die auch vor einer Erhöhung der jährlichen Budgetverschuldung auf bis zu drei Prozent nicht Halt macht – und die längerfristig von ehrgeizig formulierten, aber vage definierten Einsparungszielen bei der never-ending story der Staats- und Verwaltungsreform (bis 2013 über drei Milliar­den jährlich!) konterkariert werden soll. Und doch nur ein kleines Paket angesichts der Tatsache, dass 100.000 ­Arbeitslose den Staat ebenfalls drei Milliarden kosten, gesellschaftliche Konflikte und politische Schäden gar nicht eingerechnet.

Bleibt die Frage, ob all diese löblichen Maßnahmen in ­genügendem Ausmaß greifen. Ob es nicht noch ­rascher wirkender Schritte bedarf, etwa einer generellen Senkung der Mehrwertsteuer wie in Großbritannien. Ob die Menschen ihr leicht erhöhtes Einkommen wirklich in den Konsumkreislauf pumpen und nicht nur am Sparbuch parken. Und ob man Arbeitskräfte aus „alten“ Industrien für neue „Wachstumsbranchen“ (Gesundheits- und Pflegebereich) umschulen kann. Eins ist jedenfalls klar: Es muss geklotzt werden, nicht gekleckert.

Nun hat sogar die lange zögerliche EU-Kommission ein 200 Milliarden schweres euro­päisches Paket gegen die Rezession vorgeschlagen: für vorgezogene Investitionen in die Infrastruktur, aber auch für eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Zinsen zur Nachfrage­steigerung. Freilich: Sie kann nur vorschlagen, die Nationalstaaten agieren in ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik relativ autonom (die Mehrwertsteuer etwa kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden). Ein Fortschritt: Die starren Maas­tricht-Kri­te­rien werden gelockert, wenn auch nicht ausgesetzt. Nächsten Monat soll es dafür sogar einen offiziellen „Schummelzettel“ geben. Gut so: Wer hat einen solchen in ernsten Situa­tionen noch nicht gerne angewandt?

Solche Nachsicht verdient auch die neue Regierung: Sehen wir einmal kurz die eklatanten Schwachstellen im Programm nach, in Sachen Klimaschutz, Migration, Universitäten, Pensions- und Gesundheitsreform. Hoffen wir auch dort auf Konkretisierungen. Und vor allem darauf, dass sie ihre erste Haus- und Hauptaufgabe bewältigt: die einer Krisenfeuerwehr.

pelinka.peter@format.at

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