Peter Pelinka: Die Europaparlaments-Wahl war von nationalen Abrechnungen geprägt

„Die EU verbessern kann man nur durch begeisterte & begeisternde Arbeit an ihr, in ihr, mit ihr.“

Egal, was man von Wolfgang Schüssel hält, er ist ein kluger alter Polit-Profi (gemessen an Berufs-, nicht an Lebensjahren). Als ihn FORMAT drei Tage vor der EU-Wahl in seinem Parlamentsbüro auf wahrscheinliche negative Trends ansprach – niedrige Wahlbeteiligung, starke Gewinne der Anti-EU-Listen –, blieb der Exkanzler extracool: Es würden vermutlich gar nicht so ­wenige Wähler wie befürchtet zur Wahl gehen – tatsächlich waren es dann 45 statt der befürchteten 35 Prozent und damit mehr als das letzte Mal. Und die deklarierten EU-Kritiker würden zusammen nur ein Drittel der Stimmen bekommen. Tatsächlich kamen Liste Martin, FPÖ und BZÖ zusammen nur auf wenig mehr – und damit auf ähnlich viel wie die deklarierten EU-Gegner bei der Volksabstimmung 1994.

Kein Grund zur Sorge um die EU-Stimmung in Österreich also? Im Gegenteil. Denn auch die drei offiziell die Union ­unterstützenden Parteien haben den Wahlkampf kaum als ­Werbung für das europäische Projekt angelegt. Insbesondere bei den Regierungsparteien (bei der SPÖ mehr als bei der ÖVP) hatte man das Gefühl, sie wollten nur ja nicht als EU-Fans denunziert werden. Besonders unverständlich in Zeiten wie diesen, da nur der Euro verhindert hat, dass nationale Währungen und Volkswirtschaften ähnlich verhängnisvoll in einen ne­gativen Sog gerieten wie etwa die isländische. Und in denen nur mehr gemeinsames europäisches Handeln – von konzertierten Konjunkturpaketen über neue Regulierungen für den Finanzmarkt bis zu einer einheitlichen Steuerpolitik – abwenden kann, dass die Welle der Arbeitslosigkeit noch heftiger über den Kon­tinent schwappt, als sie es heute schon tut. So berechtigt manche Klage ­über die mangelnde soziale Dimension des euro­päischen Projekts auch ist – sie sollte doch nur eine noch stärkere Beteiligung daran zur Folge haben und nicht das Gegenteil: ein meist destruktives, oft verlogenes, immer sinnloses Sudern über euro­päische Institutionen, denen nationale Politiker gerne die Verantwortung für unpopuläre, aber nötige Schritte zuschanzen (vom Antirauchergesetz bis zur Energiesparlampe), deren Erfolge sie aber flugs für sich selbst reklamieren (von Wirtschaftsförderungen bis zu Konsumentenvorteilen). Am wenigsten brauchbar: ein Rückfall in nationalistisch-protek­tionistische Denkmuster.

Viel zu wenige österreichische Granden haben ohne Wenn und Aber gesagt: Nur die EU kann uns in Sachen Wirtschaftskrise, Klimawandel, Sicherheitspolitik weiterbringen. Und wenn wir ihre Politik verbessern wollen, müssen wir noch entschlossener, begeisterter und begeisternder an ihr, in ihr, mit ihr arbeiten. Stattdessen verkam diese nötige Auseinandersetzung über die Zukunft unseres Kontinents zur innen­politischen Routine: Die an überhaupt keiner supranationalen Weiterentwicklung interessierte FPÖ startete ihren üblichen Antiausländerkreuzzug mit besonders hetzerischen Parolen; die SPÖ reagierte darauf löblich klar, aber ebenfalls auf ­„nationalem“ Niveau; die ÖVP konterkarierte ihre klar pro­europäische Linie durch die Zurücksetzung ihrer diesbezüglichen Symbolfigur Othmar Karas; die Grünen schafften es nicht, ihren wirklich kom­petenten europäischen Experten Johannes Voggenhuber im Parteiboot zu halten und damit so zu punkten wie etliche ihrer europäischen Gesinnungsfreunde; und von Hans-Peter Martin würde man sich wünschen, dass er seine intellektuellen, journalistischen und populistischen Fähigkeiten so stark in den konstruktiven Dienst der europäischen Zukunft stellt wie in Zusammenhang mit der Ab­stellung einzelner, teils unbestreitbarer Missstände.

Freilich waren all diese Defizite keine österreichischen Spezifika. In fast allen EU-Ländern mutierte die weltweit größte direkte Wahl für ein Parlament zum innenpolitischen Scharmützel. In Großbritannien zur Abrechnung mit dem vom Spesenskandal tödlich gebeutelten Gordon Brown, im besonders von Arbeitslosigkeit getroffenen Spanien zur Abmahnung für den Sozialdemokraten Zapatero, in Frankreich und Deutschland dagegen zur mehrheitlichen Bestätigung für die konservativen Regierungsparteien von Sarkozy und Merkel (künftig wohl die entscheidende europäische Achse), in ­Italien zur Abstimmung über den bauernschlauen Politclown im Präsidentenamt. Dass Silvio Berlusconi „nur“ 35 und nicht, wie vollmundig angestrebt, 50 Prozent für seine Liste erhielt, ist eines der wenigen erfreulichen Ergebnisse dieses europäischen Wahlsonntags. Ein zweites resultiert aus einem ­Geburtsfehler: Die teils stark zulegenden rechts­extremen Kräfte (Niederlande, Ungarn, Finnland, Däne­mark) werden daraus kein europäisches Kapital schlagen können – eine Internationale der ­Nationalisten ist ein Widerspruch in sich.

pelinka.peter@format.at

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