Peter Pelinka: Das amerikanische Virus erfasst Europa. Die Folgen für die Regierungsbildung.

Nationalstaatliches Bremsen behindert die EU-Bankenkontrolle: „Das kleinste Übel wäre eine große Koalition, deren Exponenten aus Schaden klüger wurden.“

Man muss ja nicht übertreiben: Aber die derzeitige Krise der globalen Finanzsysteme entwickelt sich zur größten Wirtschaftskrise seit 1945. Längst ist nicht nur die amerikanische Immobilienblase geplatzt. Längst betrifft sie nicht nur riskant spekulierende Investmentbanken, welche durch die weltweite Liberalisierung der Märkte aufgeblüht sind und nun sich und diese kaputt machen, sondern auch „normale“ Institute, die sich klassisch als Mittler zwischen Sparern und Unternehmen verstehen. Längst bedroht sie den gesamten Finanzkapitalismus, vor allem den besonders unregulierten angelsächsischen. Und längst müssen zur Sanierung von Banken und Versicherungen gigantische Summen aus den Budgets – also vom Steuerzahler – aufgewendet werden, egal, ob das ursprünglich 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket der US-Regierung nun ganz oder abgeschwächt akzeptiert wird.

Nun hat dieses amerikanische Virus auch Europa erfasst: Die deutsche Bundesregierung etwa stellt bis zu 27 Milliarden Euro zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) bereit. Und die EU-Kommission, lange durch nationalstaatliches Bremsen an einer wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte gehindert, will nun die Banken vor sich selbst schützen: Sie sollen künftig nicht mehr das gesamte Kreditrisiko weiterverkaufen, sollen stärker kontrolliert und zu höherer Eigenkapitaldeckung gedrängt werden.

Die Bankenkrise bedroht auch die Realwirtschaft: Die Kreditinstitute leihen einander immer unwilliger Geld, die Bereitschaft zur Finanzierung großer Projekte sinkt. Besorgte Anleger lassen die Börsenkurse purzeln, Millionen fürchten um ihre fondsgebundenen Privatpensionen, Aufträge werden storniert, Arbeitsplätze gefährdet. Selbst in Österreich, dessen Banken dank des Geschäftes in Osteuropa exzellent verdient haben und relativ krisenresistent sind: Dass ein Paradebetrieb, die Strabag, in Russland Projekte zurückstellt und ein anderer, Magna, Beschäftigte kündigen muss, hat jeweils spezifische Gründe – sieht aber aus wie ein Wetterleuchten vor einem düsteren Horizont. Und passt zur schlechten Großwetterlage: Das Wirtschaftsforschungsinstitut schraubt seine Wachstumsprognose für 2009 weiter zurück.

In dieser Situation steht also in Österreich die Bildung einer neuen Regierung an. Vor diesem dramatischen (welt)wirtschaftlichen Hintergrund ist sie anders zu diskutieren als in den vergangenen Jahren, den Zeiten fröhlicher Hochkonjunktur. Die große Koalition alt (und die davor) hat unverantwortlich gehandelt, sie durch misstrauischen Stil und mangelnde Fantasie nicht für grundlegende Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem zu nutzen, für weitergehende Förderungen im Bildungs- und Forschungsbereich.

Nun wird es enger, für jede Regierung. Es ist aber dennoch nicht unerheblich, wie sie aussieht. Realistisch gibt es nur zwei Varianten: Eine große Koalition neu – dafür sind zumindest personell mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze die Voraussetzungen geschaffen worden. Wer das nicht will – emotional verständlicher als rational – ist für ein Bündnis ÖVP-FPÖ-BZÖ. Denn alle anderen Optionen sind keine: SPÖ-FPÖ scheitert schon an der mangelnden Mandatsabsicherung (und an der völlig klaren Absage Faymanns). Eine Minderheitsregierung wäre nur der Auftakt für eine baldige Neuwahl (die angesichts leerer Parteikassen niemand wollen kann). Und eine Kenia-Variante (rot-schwarz-grün) ein Bündnis dreier Wahlverlierer, eine Garantie für baldige 40 Prozent einer rechten Soloopposition. Wie überhaupt jede Form einer Dreierregierung extrem unstabil wäre und noch unfähiger zur gemeinsamen Politik. Bleibt die These einer „bürgerlichen Mehrheit“ für ein Mitte-rechts-Bündnis. Was ist eigentlich „bürgerlich“ an der Arbeiterpartei FPÖ? Was am BZÖ, das sich noch mehr einer einzigen Führungsfigur verschrieben hat als die FPÖ und das ebenso eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik als Alternative zum bisherigen Europakurs verspricht?

Wenn die jetzige Krise etwas Gutes hat, dann eine Lehre für Europa: Will der Kontinent zu einer effektiveren Kontrolle des Finanz- und Bankensektors kommen, müssen nationalstaatliche Eifersüchteleien noch stärker zurückgedrängt werden. Was weiter eine zentrale Lehre für Österreich in Erinnerung ruft: Speziell ein kleines, aber wirtschaftlich komplett vernetztes Land wie Österreich muss an der Verstärkung europäischer Strukturen arbeiten und nicht an ihrer Schwächung. In der derzeitigen Situation ist das wohl nur möglich mit dem kleinsten Übel: einer nicht mehr so großen Koalition, deren Exponenten aus dem Schrecken der vorherigen vielleicht doch klüger geworden sind.

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