Peter Pelinka: Beispiel Singapur: Auch ein Felsen sieht sich von Krisenwellen gefährdet

„Österreichs Vorstoß fürs Osthilfe-Paket wurde abgeschmettert – ein schlechtes Signal.“

Kurzer Lokalaugenschein in Singapur, einem der reichsten Länder der Welt (30.000 US-Dollar Pro-Kopf-Jahreseinkommen), Finanz- (128 Banken) und Handelsmetropole (größter Container-Hafen der Welt). Der seit 1963 von Großbritannien unabhängige Stadtstaat (4,5 Millionen Einwohner) ist ein Schmelz­tiegel verschiedener Volksgruppen (70 Prozent Chinesen, 15 Prozent ­Inder, 15 Prozent Malaien) und Religionen – ein hinduistischer Tempel an der Eingangspforte von Chinatown, dahinter eine Moschee.

Singapurs Wirtschaft ist weit gehend dereguliert, der Staat aber stark präsent. Nicht nur durch ein autoritäres politisches Sys­tem, eine de facto Einparteienherrschaft mit dynastischen Zügen (der mehr als 30 Jahre regierende Staatsgründer Lee Kuan Yew sitzt als „Minister Mentor“ weiter in der Regierung, die jetzt von seinem Sohn geleitet wird) und drakonischem Vorgehen gegen Gesetzesbrecher (Todesstrafe für Drogensünder). Sondern auch durch eine „sozia­listisch“ anmutende Wohnbau- (eine Art Gemeindebausys­tem), Bildungs- (jedes Kind hat einen Kindergartenplatz, es wird enorm viel in Schulen investiert) und Forschungspolitik: Singapur forciert seit Jahren wissensbasierte Bereiche, vor allem solche der Bio- und Gentechnologie. Insgesamt gleicht Singapur als Syn­these von liberaler Marktwirtschaft und starkem Staatsinterventionismus einem Spiegelbild der jetzt überall angesagten globalen Wirtschaftspolitik. Jedenfalls aber einem kleinen, aber älteren, effektiven Bruder Chinas.

Diese Parallele gilt auch für das stärkste internationale Instrument Singapurs, seinen Staatsfonds. Während China aber erst vor zwei Jahren begonnen hat, seine Devisenreserven von etwa 200 Milliarden Dollar in einer staatlichen Investitionsgesellschaft zu bündeln, existiert die Holding der Staatsfonds von Singapur, Temasek, bereits seit 35 Jahren. Mit seinen knapp 100 Milliarden Dollar ist er (geleitet von der Ehefrau des Regierungs­chefs) nicht nur an sieben der zehn größten „nationalen“ Unternehmen beteiligt, wie der höchst erfolgreichen Fluglinie Singapur Airlines oder dem Hafenbetreiber PSA (kontrolliert auch die Nummer 2 der Weltrangliste, Rotterdam), sondern auch an globalen Big Playern: an der Bank of China etwa, an Merrill Lynch (mit 4,4 Milliarden Dollar). Im Vorjahr hat der zweite Staatsfonds Singapurs, die 1981 gegründete GIC, für neun Milliarden Dollar neun Prozent der Schweizer Großbank UBS erworben, zuvor schon mit 7 Milliarden Dollar maßgeblich die Rekapitalisierung der Citibank ermöglicht.

Kein Wunder also, dass Singapur als Zentrale des Finanzkapitalismus besondere Aufmerksamkeit erlangt, auch bizarr klingende: Saif Al-Islam Gaddafi (Sohn), wegen seiner Kontakte zu Jörg Haider auch in Österreich bekannter „Visionär“ Libyens, hat eben in „Forbes“ Singapur als Lieblingsmodell bezeichnet, „an impressive rock in the middle of the ocean“. Nun fürchtet auch die wirtschaftliche und politische Elite dieses „eindrucksvollen Felsens im Ozean“ die Fluten der internationalen Krise – Singapur ist wegen der Exportlastigkeit seiner Wirtschaft stark abhängig von der Weltkonjunktur. Eben hat die Regierung beschlossen, als Präventivschutz gegen ein Steigen der niedrigen Arbeitslosigkeit (Quote: 2,2 Prozent) den Unternehmen 12 Prozent der Bruttolohnsumme aller Beschäftigten zu zahlen. Man beobachtet aufmerksam die internationalen Bemühungen um Konjunkturbelebung – und klagt: In Europa sei die Problemsicht unterentwickelt.

Keine ganz falsche Diagnose: In Europa wird mehr angstvoll über die Krise geredet als entschlossen gegen sie gehandelt. Die einzelnen Regierungen versprechen national gestaffelte und daher weniger wirksame „Regenschirme“ vor allem für die Banken zu spannen, die Sorge der Bevölkerungen artikuliert sich verständlich, aber letztlich nutzlos in Protesten gegen die jeweiligen Regierungen: einzelne Streiks im deutschen öffentlichen Dienst, wohl bald wieder Generalstreik in Frankreich, Straßenschlachten in Griechenland und im Baltikum, ein Regierungswechsel (samt baldigem EU-Beitritt) in Island. Bad News auch in anderen Ländern: Italien und Griechenland könnte ein Staatsbankrott drohen, in Irland steigt das Budget­defizit auf mehr als 10 Prozent, in Spanien die Arbeitslosenrate auf 18 Prozent, in Großbritannien sinkt das lange viel zu hoch gehandelte Pfund in Richtung Euro-Parität.

Österreich steht noch relativ gut da. Zwar ist die Arbeitslosen­zahl über die Marke von 300.000 geklettert, aber noch immer die zweitniedrigste der EU. Auch deshalb, weil hiesige Unternehmen und Banken die Osterweiterung gut genutzt haben, nicht nur für ihre eigenen Bilanzen, sondern für die ganze Volkswirtschaft. Wirtschaftsforscher prognostizieren freilich nun von dort kommende zusätzliche Risken: Insbesondere die Ukraine stehe vor einem Kollaps und könne nicht auf solch entscheidende EU-Hilfe hoffen wie eben Ungarn, im Mitgliedsland Rumänien sieht es nur deshalb etwas besser aus. Dass der österreichische Vorstoß für ein eigenes Osthilfe-Paket auf europäischer Ebene de facto abgeschmettert wurde, ist ­jedenfalls ein schlechtes Signal – weil es zeigt, dass nationale Rivalitäten mehr zählen als solidarische Handlungen: Schon lange wurde Österreichs Engagement in Osteuropa von deutschen und britischen Konkurrenten eifersüchtig beobachtet.

pelinka.peter@format.at

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