Peter Pelinka zum Bankgeheimnis: Europas Ablaufdatum für Österreichs Extrawürste

„Der harte deutsche Kurs: wohl auch eine Revanche für den größten Finanzminister aller Zeiten.“

Ein Wochenende in Deutschland ermöglicht/erzwingt das intensive Studium dortiger Printmedien. Und damit die Erkenntnis, dass Österreich schon vor dem Fritzl-Prozess für Schlagzeilen sorgte: Ob in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (zum Unterschied von der neuen „Sonntags-Presse“ mit eigener Redaktion ausgestattet, Gratulation an die „unsrige“ übrigens), der „Welt am Sonntag“ oder der „Financial Times Deutschland“, überall steht Österreich als „Steueroase“ da. Als eine bald aus(zu)trocknende freilich. Hoffnungsvoller Endsatz eines FTD-Leitartikels vom Freitag: „Für Länder wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich, in denen es Steuerhinterzieher leichter haben als anderswo, wird es immer enger.“ Vollzugsmeldung in den Gazetten von Samstag: „Auch Österreich hat nachgegeben.“ Faktum ist: Österreich hat sich gerade noch davor gerettet, auf die „schwarze Liste“ der OECD gesetzt zu werden, durch die Länder gekennzeichnet werden, die als Steueroasen mit Wirtschaftssanktionen der Großen zu rechnen haben. Ähnlich wie in der Schweiz wird das Bankgeheimnis für Ausländer bei „begründetem Verdacht“ auf Geldwäsche oder Steuerhinterziehung aufgehoben, bisher war dazu eine gerichtliche Untersuchung nötig. Was genau unter „begründetem Verdacht“ zu verstehen ist, bleibt Verhandlungssache – was wohl über kurz oder lang dazu führen wird, dass auch Österreich dem deutschen Wunsch nach einem automatischen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Transaktionen nachgibt (siehe auch Bankgeheimnis: Angriff der Deutschen ).

Jeder empörte Aufschrei über den „Umfaller“ der Regierung in dieser Causa ist verfrüht bis lächerlich: Derzeit ändert sich für Inländer überhaupt nichts, künftig müssten eben auch nur solche um ihre Datensicherheit fürchten, welche ihr (Schwarz-)Geld irgendwo „steuerschonend“ anlegen wollen. (Wo überhaupt noch, schließlich haben selbst Andorra, Singapur, Jersey und die Cayman Islands bereits klein beigegeben?) Und die heimischen Banken müssen im Zuge der plötzlich allerorts geforderten stärkeren Kontrollen der Finanzmärkte ohnehin schleunigst ihre Offshore-Geschäfte überdenken – „Bawag alt“ und die Karibik lassen grüßen. Allein auf den Cayman Islands sind sie noch mit 5,8 Milliarden Dollar engagiert, so viel wie in keinem anderen Offshore-Zentrum. Danach folgen Jersey, Hongkong, Singapur und die Westindischen Inseln. Laut Angaben der BIZ (Bank für Internationale Zusammenarbeit) macht ihr Offshore-Engagement insgesamt knapp 16 Milliarden Dollar aus. Insgesamt kein Grund zu großer Trauer also, selbst wenn mancher martialische Unterton vom „großen Bruder“ seltsam anmutet und wohl auch eine kleine Revanche darstellt für manch arrogante Belehrung, welche der größte Finanzminister aller österreichischen Zeiten den Deutschen vor einigen Jahren angedeihen ließ.

Insgesamt aber auch ein weiteres Menetekel für die österreichische Befindlichkeit: Lange sorgsam aufbewahrte Extrawürste nähern sich ihrem europäischen Ablaufdatum. Österreichische Unis werden für EU-Bürger nach Ende der 2007 vereinbarten fünfjährigen „Nachdenkpause“ komplett geöffnet werden, schließlich profitieren ja auch österreichische Studenten in umgekehrter Richtung davon. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind bereits zugelassen (Österreich konnte keine Gesundheitsgefährdung beweisen), auch das eben noch gerettete Anbauverbot wird wohl bald fallen. Und auch der Neutralität droht das Schicksal des Bankgeheimnisses: Sie ist bereits seit Jahren durch die reale Entwicklung ausgehöhlt und auf – freilich noch wesentliche – zwei Kernbereiche reduziert: In Österreich dürfen keine ausländischen Truppen stationiert werden, und die Teilnahme an EU-Einsätzen bedarf nationaler Sanktionierung. Aber: Je rascher eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranschreitet, umso rascher werden auch diese letzten Elemente infrage gestellt werden.

Man kann all diese Entwicklungen be- wie der guten alten „Insel der Seligen“ nachtrauern. Ein nostalgischer, angenehm erscheinender Weg – in die völlige Bedeutungslosigkeit, wirtschaftlich wie politisch. Oder man kann entschlossen am europäischen mitwirken, kritisch gegenüber unsinnigen Überregulierungen, selbstbewusst, ohne Augenzwinkern. Erst mit der Aufgabe der eigenen Extrawürste gewinnt man die Berechtigung, auch andere infrage zu stellen: etwa den Briten-Rabatt für die knausrigen Europa-Skeptiker. Oder die französische Methode, riesige Subventionen für die eigene Agrarindustrie im Rahmen überdimensionierter europäischer Zahlungen (fast die Hälfte des EU-Budgets!) zu legitimieren. Oder die deutsche, die eigene Autoindustrie auch zulasten der Umwelt „europäisch“ zu schützen. Keine Extrawürste – das sollte für alle gelten, auch für die großen Esser.

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