Peter Pelinka zu Banken und Bankern:
Haben sie aus der Krise zu wenig gelernt?

„Zinspraktiken à la Ölpreis: Geht er rauf, wird Tanken teurer. Geht er runter, dann nicht billiger.“

Höchst erfreulich: Den meisten österreichischen Banken scheint es wieder gut zu gehen, jedenfalls wesentlich besser als vor einigen Monaten prophezeit. Die Bank Austria erfreut mit einem Halbjahresplus von mehr als 800 Millionen Euro ihre italienische Mutter, die solche Zuwendungen gut brauchen kann. Auch die Erste Bank hat mehr als eine halbe Milliarde lukriert und kann so ruhiger einer Klage von Madoff-Geschädigten entgegensehen, die ihr vorwerfen, in Zusammenhang mit der Weiterleitung von ­Anlegergeldern an den verurteilten Finanzbetrüger gegen das Investmentgesetz verstoßen zu haben. Und bei der Raiffeisen Zentralbank wird erleichtert registriert, dass der befürchtete ­Ein­bruch in Osteuropa nicht so stark ausfällt, wie befürchtet: Auch die dortige Konjunktur wird bald „anziehen“, wenn auch deutlich schwächer als in Resteuropa. Good news also für die meisten Banken (kräftige Ausnahmen: Hypo Alpe-Adria und Volksbanken AG). Angesagt ist vorerst die Erhöhung der Eigenkapitalquote auf eine international übliche Marke von mehr als neun Prozent.

Weniger good news gibt es für andere Player im Wirtschaftsgeschehen. Etwa für jene Unternehmen, die über einen starken Rückgang bei Kreditvolumina klagen. Und darüber, dass die steigenden Margen der Banken die Zinssenkungen bei den Krediten „auffressen“. Vorwurf: Die Banken hätten die Finanzkrise ausgelöst, dann von staatlichen Stützungspaketen profitiert (allein durch die Haftungen der Republik Österreich ersparen sie sich 390 Millionen Euro Zinszahlungen im Jahr) und würden nun diese Vorteile nicht weitergeben. Folge: Gewünschte Investitionen bleiben aus, die Wirtschaft wird nicht in nötigem Ausmaß angekurbelt.

Nun machen auch die Arbeitnehmer mobil. ­Vorwurf der AK: Der niedrige Leitzins der Europäischen Zentralbank – derzeit ein Prozent – würde auch nicht annähernd an die Kontoinhaber weitergegeben: Die Zinsen für Kontoüberziehungen sind so hoch wie vor einem Jahr – durchschnittlich 9,5 Prozent. Und auch die Kreditzinsen für Konsumkredite sind binnen dieses Zeitraums wenig gesunken, von durchschnittlich 6,5 Prozent nur auf 5,25 Prozent. Richtig ­bewegt haben sich dagegen die Sparzinsen – und zwar nach unten. Im Oktober 2008 bekam der Konsument für ein auf ein Jahr ­gebundenes Kapitalsparbuch im Schnitt 4,93 Prozent, im Juli 2009 nur mehr 1,75 Prozent. Das erinnert an Praktiken der Mineral­ölindustrie: Steigt der Ölpreis, gibt es sofort eine Erhöhung der Benzinpreise. Fällt er, dauert es wesentlich länger, bis der Konsument – wenn überhaupt – davon profitiert.

Dazu kommt: Konsumenten leiden auch durch den Wildwuchs bei Nebenleistungen. Bei einer Bareinzahlung mit Zahlschein auf ein „fremdes“ Konto verrechnen Banken zwei bis sieben Euro, beim Schließen eines Gehaltskontos bis zu 25, beim Aus für ein Sparbuch bis zu 8,15 Euro. Und wer seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, hat bei der ersten Mahnung Spesen bis zu 26,50 Euro, bei der zweiten bis zu 50, bei der dritten bis zu 100 Euro. Auf solche (Un)sitten kann der Kunde am besten mit Vergleichen und Verhandeln reagieren. Aber sie erzeugen bei ihm, der ohnehin als Steuerzahler im Interesse der Gesamtwirtschaft seinen Obolus zur Abstützung der Institute geleistet hat, big bad feelings.

Freilich: alles nichts im Vergleich zu den USA, dem Mutterland der Krise. Dort erzeugen neue üppige Sonderzahlungen für Banker Empörung. Ausgerechnet die Citigroup, welche 43 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten hat, schüttete für 2008 trotz eines Jahresverlustes von 27,7 Milliarden Dollar mehr als 5,3 Milliarden an Boni aus, 738 ihrer Banker kassierten mehr als eine Million. Und Goldman Sachs zahlte fast 5 Milliarden Dollar Prämien, mehr als das Doppelte ihres Jahresgewinns. Diese Investmentbank gehört zu jenen zehn Instituten, welche jetzt die Milliardenstaatshilfen zurückzuzahlen begonnen haben, die sie im vergangenen Herbst erhalten hatten. Finanzminister Geithner sah darin ein „ermutigendes Zeichen“ dafür, dass sich der Finanzsektor erhole. Gibt sich damit aber nicht zufrieden:

Ein Sonderbeauftragter Präsident Obamas soll weitere Bonuszahlungen bei staatlich unterstützten Instituten überwachen, das Abgeordnetenhaus berät Gesetze, die Bankenaufsicht und Aktionären mehr Kontrolle beim Entlohnungssystem ermöglichen. Mit voller Rückendeckung der ­US-Bankkunden, die derzeit Rekordzinsen für Überziehung zahlen: Bei der Bank of America, ebenfalls von Milliarden Steuergeldern durch die Krise getragen, können Schulden in der Höhe von 6 Dollar eine Strafgebühr von 35 Dollar auslösen, rechnete die „Financial Times“ vor. Und zitierte den Bankexperten Mike Moeb: Überziehungsspesen seien derzeit die „Hauptader“ für die Be­strebungen der US-Banken, ihre strapazierten Bilanzen aufzupolieren. Rund 90 Prozent des Geldes kämen von jenen zehn Prozent der 130 Millionen Bankkonten, welche in Schwierigkeiten seien, eine doppelte Abwärtsspirale also: Bürger, welche durch die maßgeblich von Banken ausgelöste Krise zusätzlich unter Druck gekommen sind, zahlen für deren Stützung ein weiteres Mal.

So weit sind wir in Österreich nicht, die Banken agieren im Allgemeinen vorsichtiger, gebremster und verantwortungsvoller. Sie tun sehr gut daran. Und sollten auf die aktuelle Kritik von Unternehmen und Konsumenten möglichst rasch reagieren.

pelinka.peter@format.at

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