Peter Pelinka zum 7. 6.: EU-Parlamentswahl – Immer wichtiger und seltsamer umworben

„Agiert Europa mehr neoliberal oder mehr sozialstaatlich – oder nationalistisch ausein­anderdriftend?“

Paradox: Da gibt es die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, global. Da erwarten sich die meisten Menschen von der Politik Hilfe, zumindest Handeln, selbst jene, die bis vor kurzem noch an die selbstregulierende Kraft des Marktes geglaubt haben. Da fühlen auch die meisten Österreicher, dass für diese Ziele unser kleines, liebes Land (wie auch größere, weniger liebe) allein wenig bis gar nichts tun kann, nur seinen Beitrag leisten für ein möglichst koordiniertes europäisches Handeln – wenn nicht auch Europa schon ein zu kleiner Player ist. Und da gibt es die einzige direkte Wahl für eine europäische Institution – und bestenfalls die Hälfte der Österreicher wird daran teilnehmen. Das allein ist noch kein Misstrauensbeweis gegenüber dem demokratischen Charakter der Wahl: Präsidenten der USA werden von ähnlich wenig Wahlberechtigten erkoren, an Kongresswahlen nehmen oft noch weniger Prozent teil. Aber angesichts des gestiegenen politischen Handlungsbedarfs und der langsam steigenden Zustimmung zum europäischen Zusammenwachsen in einigen (nicht allen) Bereichen ist das laue Interesse für die Wahl doch bedauerlich.

Selbst im notorisch europaskeptisch gewordenen Österreich sieht laut einer aktuellen market-Studie eine Mehrheit die Vorteile der Mitgliedschaft gerade in der Wirtschaftskrise ein, lobt den Euro, ein Drittel fühlt sich inzwischen gar ebenso als Europäer wie als Österreicher – ganz ohne wertendes Ranking. Dennoch verwundert es nicht, dass mindestens die Hälfte der Wähler am 7. Juni daheim bleiben wird (freilich: Bei nationalen Wahlgängen ist es auch schon mehr als ein Fünftel): Die Entscheidungen der Parlamentarier in Straßburg sind naturgemäß scheinbar noch weiter von der Lebenswelt der Wähler entfernt als jene der Mandatare in Wien, obwohl sie viel mehr davon beeinflussen. Etwa vier von fünf österreichischen Gesetzen sind Umsetzungen von EU-Regelungen, gerade in letzter Zeit extra wesentliche: Banken- wie Konjunkturpakete, Klimaschutz- und Konsumentenverordnungen, Asyl- und Gesundheitsrichtlinien. Die kommen übrigens mindestens ebenso „demokratisch“ zustande wie die österreichischen Parlamentsbeschlüsse: In etwa 90 Prozent aller Fälle weisen die EU-Parlamentarier Vorlagen der EU-Kommission zurück, in Österreich werden Regierungsvorlagen mit ähnlich hohem Prozentsatz abgenickt.

Also: Das Europäische Parlament wird immer wesentlicher, bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (der andere Schwächen hat) noch wichtiger. Somit auch die Wahl, welche Parlamentarier in welcher Fraktion neben nationalen Staats- und Regierungschefs die künftige Kommission und damit ihren Kurs mitbestimmen: einen konservativ bis neoliberalen (wie die christdemokratische Mehrheitsfraktion, die sich auf die Wiederwahl von Präsident Barroso eingeschworen hat), einen stärker sozialstaatlichen (wie die sozialdemokratische, die sich noch auf keinen Gegenkandidaten geeinigt hat) oder einen reaktionären, weg vom europäischen Handeln, zurück zum nationalistischen (wie diverse Rechtsgruppen).

Diese prinzipiell interessante Weichenstellung spielt im bisherigen Wahlkampf kaum eine Rolle, das Treiben gleicht eher dem eines „normalen“ im Miniformat. Europa kommt primär vor als fremdes Gebilde, von dem sich Kandidaten möglichst eindeutig abgrenzen, in harmlosen Möchtegernposen („Europa wählt – Österreich entscheidet“, „Österreichs Volksanwalt in Brüssel“) oder weniger harmlosen Hassparolen („Tag der Abrechnung“, „Abendland in Christenhand“). Und die spannendste Frage scheint derzeit zu sein, welcher Kandidat welchen „Parteifreund“ mittels Vorzugsstimmenkampagne ausstechen und welcher Kommissionsposten von welchem Parteikandidaten erhandelt werden kann – obwohl auch das auf europäischer Ebene bestimmt wird.

Das tatsächliche Geschehen in der EU wird dazu passend mehr verschleiert als erläutert: Eine Empfehlung der EU-Kommission für neue Asylrichtlinien wurde reflexartig für einen üblichen innenpolitischen Schlagabtausch zurechtgebogen. Aufregung bei FPÖ, BZÖ und Innenministerium, gespaltene Haltung bei der SPÖ, Verteidigung von den Grünen. Dabei entspricht sie dem, was auch konservative Politiker (etwa Exwirtschaftsminister Bartenstein) immer gefordert haben: Wer um Asyl ansucht, soll binnen sechs Monaten arbeiten können wie jeder andere Ausländer – was auch eine Beschleunigung der Verfahren nach sich zöge (bei dessen negativem Ausgang ohnehin Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis weg wären). Eine auch aus Sicherheitsgründen logische Idee, nicht nur für „Fremde“ gültig: Menschen, die dazu verdammt sind, Daumen zu drehen, werden eher kriminell als solche, die sich in einen Arbeitsprozess eingliedern können. Daraus wurde im politischen Gekläff ein „EU-Gesetz“ (die Parlamentarier werden wie üblich noch einiges verändern), ein „automatisches Anrecht auf die gleichen Sozialleistungen wie für die Gesamtbevölkerung“ (das strichen die Parlamentarier bereits), gegen das man „in Brüssel sein Veto einlegen muss“ (es liegt noch gar keine fertige Richtlinie vor). Ein weiteres Detail rundet die skurrile Auseinandersetzung ab: „EU-Rebell“ Hans-Peter Martin, in Leserbriefen an die größte Tageszeitung des Landes als „Garant gegen das Asyl-Diktat der EU“ gefeiert, verschwieg sich diesmal. Er hat nämlich im Parlament für die Empfehlung gestimmt – was inhaltlich für ihn spricht, aber ein weiteres Mal gegen die Ehrlichkeit der hiesigen Europa-Debatte.

pelinka.peter@format.at

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