Peter Pelinka zum 7. 6.: Eine wichtige Wahl, die nicht wirklich wichtig genommen wird

„Drei Gruppen bemühen sich deklariert, zwei ein wenig um das Anti-EU-Drittel der Wähler.“

Jetzt ist es also fix: Auch Hans-Peter Martin steigt in den EU-Wahlkampf ein. Vieles spricht dafür, dass er am 7. Juni zumindest wieder den Einzug ins EU-Parla­ment schaffen wird, wenn auch nicht ähnlich klar wie vor fünf Jahren, als er mit 14 Prozent der Stimmen auf Rang drei landete. Doch auch diesmal wird ihm eine ­vermutlich geringe Wahlbeteiligung helfen (die deutlich unter den 42 Prozent von 2004 liegen könnte), die generell weiter skeptische Haltung der Österreicher zur Union (ein Drittel lehnt sie ganz ab, ein Drittel hält sie für wichtig, das letzte schwankt hin und her) – und natürlich die heftige Unterstützung der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes. Ohne die deklarierte ­Hilfe der „Krone“ würde Martin sicher nicht kandidieren, so realistisch ist der streitbare Vorarlberger bei all seinem Hang zum Egozentrismus sicher selbst.

Auch wer HPM – vor allem seinen Stil mit heftigen persönlichen Attacken gegen alle tatsächlichen oder vermeintlichen Widersacher, ehemalige Mitstreiter und Freunde inklusive – nicht besonders schätzt, muss ihm für seine Kandidatur dankbar sein. Erstens wird sie die Wahlbeteiligung heben – viele von Martins potenziellen Wählern würden sich sonst kaum beteiligen. Zweitens verhindert er, dass jede EU-skeptische bis -ablehnende Stimme dem rechtspopulistischen, die Union als supranationales Gebilde an sich ablehnenden Block zufällt, der diesmal in zweierlei Gestalt kandidiert. Und drittens hat er mit einigen „Aufdeckungen“ (nicht mit der Bedeutung, die er ihnen gibt) Recht: In der EU gibt es zu viel Lobbyismus und zu ­wenig Demokratie, zu viel Abgehobenheit und zu wenig „­Volksnähe“.

Aber das ist nicht bloß die Schuld eines anonymen „Brüssel“, sondern vor allem Schuld jedes einzelnen Mitgliedslandes, dessen Vertreter nicht alles dazu tun, damit Europa besser, ­effizienter und einheitlicher funktioniert. Die diesbezügliche Grundtorheit ist ja bekannt: Gelingt „der EU“ etwas, rühmt sich jeder „nationale“ Politiker „seiner“ Großtat. Misslingt et-was oder wird etwas unpopulär geregelt, ist natürlich „die EU“ daran schuld – als ob man nicht ein Teil von ihr wäre.
Das gilt insbesondere für Österreich, wie Franz Fischler, unser bisher kompetentester EU-Politiker, im Interview mit FORMAT feststellte: „Wir sind das einzige Land der EU, das bisher keine wesentlichen innenpolitischen Konsequenzen aus dem Beitritt gezogen hat. Man hat zwar damit begonnen, über Bundesstaatsreformen nachzudenken, aber herausgekommen ist dabei nichts.“ Noch nichts? Angesichts der Krise und ihrer budgetären Auswirkungen wird man wohl nicht darum herumkommen, im Zuge einer sinnvollen Sparpolitik föderalistische „Doppelgleisigkeiten“ zu beseitigen.

Die EU ist heute wichtiger denn je. Als politisches Konstrukt, das den Kontinent zwischen der mit Obama wieder aufstreben­den „alten“ Supermacht USA und den neuen, asiatischen, eine eigenständige Rolle zuweist: als Projekt zur Dämpfung der Wirtschaftskrise – isoliert würde jeder Nationalstaat und jede nationale Währung wesentlich schlechter dastehen. Als Instrument zur Klimarettung. Und natürlich als Friedensprojekt. Zitat aus einem Leserbrief: „Unverständlich, dass ein Argument pro Europa kaum gebracht wird: In Europa hat es (abgesehen vom jugoslawischen Bürgerkrieg) seit fast 65 Jahren keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen europäischen Ländern gegeben. Haben die Menschen die Schrecken eines Krieges schon vergessen?“

Der anlaufende Wahlkampf für das EU-Parlament (der einzig direkt-demokratische Akt in der Union) zeigt, dass Österreichs Parteien dieser Bedeutung kaum gerecht werden. Die bisher klar EU-freundliche ÖVP hat den kompetenten Othmar Karas auf Platz zwei hinter Ernst Strasser versteckt, der ­bisher kaum europäische Akzente gesetzt hat. Die SPÖ, einst Europapartei Nr. 2, versucht weiter mit einer gewissen EU-Skepsis zu punkten, zu der ihr Spitzen­kandidat Hannes Swoboda kaum passt. Blau und Orange übertrumpfen einander mit betont „nationalen“ Sprüchen, als ob nicht gerade solche dem Gesamtprojekt schadeten. Und die Grünen, weiter deklariert proeuropäisch, erholen sich nur langsam vom Schock, aus parteiinternen Gründen mit Johannes Voggenhuber den (neben Swoboda) erfahrensten österreichi­schen EU-Parlamentarier abgemurkst zu haben. Paradox: ­Insgesamt bemühen sich drei Gruppen (FPÖ, BZÖ, Martin) deklariert und zwei (ÖVP, SPÖ) ein wenig um das Anti-EU-Drittel der Wähler. Und während die heimischen ­Parlamentarier in den kommenden Wochen sicher die Bedeutung der Wahl betonen werden, demonstrieren sie in einer bezeichnenden Detailfrage eine konträre Haltung – indem sie den österreichi­schen EU-Parlamentariern das Recht verwehren wollen, zu Europafragen auch im österreichischen Nationalratsplenum Stellung zu nehmen. Dieser Unterschätzung will FORMAT entgegenwirken: Mit dieser Ausgabe starten wir eine ­fünfteilige Serie zum Zustand der EU – kritisch, aber prinzipiell positiv.

pelinka.peter@format.at

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