Peter Pelinka: 400.000 Arbeitslose bis 2010? Was dagegen getan werden muss

„Die Konjunkturpakete wirken sich erst später aus – konterkariert durch rigide Sparpakete.“

Die Prognosen werden immer schlechter, für Deutschland wie für Österreich. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, erregte eben sein halbes Land: Um fünf Prozent werde die deutsche Wirtschaft schrumpfen – im besten Fall, wenn die Konjunktur im Sommer wieder halbwegs anziehe. Man kann sich vorstellen, wie der bekannt cholerische Finanzminister Peer Steinbrück diesmal darauf reagiert hat. Schon im Dezember soll er persönlich zum Telefon gegriffen und beim Deutsche-Bank-Chef Ackermann gegen Walter interveniert haben, als der für 2009 einen Rückgang um vier Prozent geweissagt hatte. In Österreich hat nun der anerkannt seriöse WIFO-Chef Karl Aiginger ebenfalls eine schlechte Botschaft parat: Zwar will er sich nicht festlegen, wie weit die ursprüngliche Prognose seines Instituts („nur“ minus 0,9 Prozent für 2009) revidiert werden muss (sicher nicht so stark wie in Deutschland), aber auch er rechnet mit dramatischen Abstürzen vor allem in der Industrie: Bis zum Sommer könnte die Produktion um zehn Prozent sinken. Mit dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt: Schon rechnen Wirtschaftsexperten damit, dass es 2009 in Österreich 300.000 Arbeitslose geben kann, 2010 gar 400.000. Und damit über die Hälfte mehr als beim bisherigen Höchststand 2005 (250.000).

Nun bieten die bisherigen zwei Konjunkturpakete der Regierung einige Hoffnungspunkte: Die Erhöhungen von Pensionen, Pflegegeld und Familienbeihilfe sind zumindest für die Ankurbelung des privaten Konsums rasch wirksam, die beschlossene Steuersenkung braucht aber länger Zeit. Bis sie rückwirkend ausgezahlt wird, dauert es nun doch bis Mai, bis sie volkswirtschaftlich „durchschlägt“, wird es Sommer werden. Diese Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur könnten freilich durch rigide Sparmaßnahmen (vor allem undifferenzierte Marke Rasenmäher) im überraschend rasch verhandelten Doppelbudget 2009/2010 konterkariert werden – wobei Finanz­minister Pröll zumindest angekündigt hat, bei den „Zukunftsfeldern“ Schule, Unis, Forschung und Verkehr (dazu noch aus politischen Gründen Sicherheit) keinen Rotstift ansetzen zu wollen. Direkt positiv auf den Arbeitsmarkt durchschlagen sollten die angekündigten Investitionen im Infrastrukturbereich für Bahnhöfe, Straßen, Schulen und thermische Sanierungen – freilich durch die längere Vorlaufzeit frühestens im zweiten Halbjahr.

Unterm Strich bleibt eine nüchterne Bilanz: Es wird (außer im Bildungs- und Sozialbereich) bis 2010 ­weniger Arbeit geben – großteils aus internationalen Gründen (etwa bei den Autozulieferern, von Magna abwärts). Und es wird viel mehr Arbeitslose geben – und damit eine entsprechende Budgetbelastung durch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und niedrigere Steuereinnahmen. Rechnet man gesellschaftliche „Folgekosten“ dazu, wie mehr Frust und ­Aggression sowie eine mögliche politische Radikalisierung (es gibt keinen besseren Nährboden für hetzende Hassprediger), brauen sich auch am österreichischen Horizont dunkle Wolken zusammen. Obwohl die Regierung – eingebettet in einen europäischen Schutzschirm, der in Krisenzeiten bei ­aller Löchrigkeit nötiger ist denn je – den Ernst der Lage erkannt zu haben scheint und gegenzusteuern versucht.

Am Arbeitsmarkt gegensteuern bedeutet derzeit vor allem eins: Kurzarbeit. Klingt bestechend: Die Arbeitszeit für die Beschäftigten sinkt etwa entsprechend der Produktion um 20 Prozent, ihr Lohn nur um 10 Prozent. Die anderen 10 zahlt der Staat, das Unternehmen verzichtet auf Kündigungen. Das Modell kann maximal 18 Monate praktiziert werden, danach gibt es keine Arbeitsplatzgarantie – aber doch die realistische Hoffnung, dass es wieder aufwärtsgeht in Richtung Vollarbeit. Diese Form der Kurzarbeit – derzeit für 30.000 Beschäftigte, Tendenz aber stark steigend – hat viele Vorteile: Die Beschäftigten ersparen sich höhere Lohnverluste und psychische Belastungen. Der Staat zahlt für die Lohnsubvention weniger als für „echte“ Arbeitslosigkeit. Und die Betriebe können flexibler reagieren, müssen nicht gleich auf qualifizierte Arbeitnehmer verzichten und können wieder rasch „upgraden“: So hat Ford die angekündigte Kurzarbeit für das Werk in Köln storniert, weil dank Abwrackprämie die Nachfrage nach Kleinwagen stark steigt.

Die Kurzarbeit hat nur einen Nachteil: Sie ist primär in Industriebetrieben anwendbar, in dieser Form kaum für die vielen KMUs in Österreich. Die sollten andere Modelle überlegen, um den solidarischen Gedanken zu verwirklichen, der dahinter steht: das geringer werdende Arbeitspotenzial auf möglichst viele und weiter zu qualifizierende Beschäftigte aufzuteilen, durch eine Verkürzung individueller Arbeitszeit und den Ausbau von Bildungskarenzen. Freilich nicht auf ­Kosten der Unternehmen, sondern auf Kosten des Staates. Dem wird die Verhinderung weiterer Arbeitslosigkeit ebenso ein Anliegen sein wie die Verhinderung eines Bankencrashs.

pelinka.peter@format.at

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