Parlamentarier müssen schlechte
Gesetze der Regierung ablehnen!

Das Beispiel Kursgewinnbesteuerung zeigt die Mängel im heimischen Gesetzgebungsprozess.

Die von Theophil Hansen großartig konzipierte Architektur unseres Parlamentsgebäudes bringt die Idee eines modernen, humanen Rechtsstaates in vielfältigen Symbolen zum Ausdruck. Etwa in der Allegorie von „Gesetzgebung“ und „Gesetzesvollzug“ am Athene-Brunnen.

Wesentliches Grundprinzip unserer Verfassung ist die Gewaltentrennung. Durch sie soll eine demokratische Machtbalance zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit gewährleistet werden, welche die Freiheit der Bürger sichert. Nun ist aber die Umsetzung dieses zentralen Verfassungsprinzips in unserer gelebten politischen Wirklichkeit ähnlich mängelbehaftet und sanierungsbedürftig wie das ausdrucksstarke Hansen-Bauwerk selbst.

Kann es denn einen Parlamentarier unberührt lassen, dass nicht nur die Mehrzahl der Gesetze als Regierungsvorlagen von den Ministerialbeamten geschrieben werden, sondern er in der rechtlichen Formulierung jedes seiner Initiativ- und Änderungsanträge zu diesen Vorlagen wiederum auf dieselben Beamten angewiesen ist?

Nein! Wenn er sich seinen Wählern gegenüber verantwortlich zeigt und sich für sie engagiert, ist es ihm nicht gleichgültig. Genauso wenig wie die Tatsache, dass er bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Gesetz der Regierung nur die Verfassungsexperten ebendieser Regierung befragen kann.

Kann es ohne Bedeutung für ihn sein, dass er wie in einem „legislativen Blindflug“ unterwegs ist, wenn er mit einem Sammelgesetz wie jüngst dem Budgetbegleitgesetz aus über 150 Einzelgesetzen mit Hunderten von Seiten kurzfristig konfrontiert wird? Oder kann er darüber hinwegsehen, dass er sich sogar als Ausschussvorsitzender im Wesentlichen nur auf die Expertise eines – wenn auch exzellenten – Parlamentssekretärs stützen kann, der noch weitere fünf oder sechs Ausschüsse zu betreuen hat?

Mangelnde Qualitätssicherung

Auf diese Weise entstehen Gesetze, die eine Folge mangelnder Fähigkeit zur Eigenständigkeit in der verfassungsmäßigen Aufgabe und mangelnder Möglichkeit zur Qualitätssicherung sind. Zusätzlich finden diese Gesetze immer öfter die Kritik der obersten Gerichte und müssen in aufwendiger parlamentarischer Nacharbeit „repariert“ werden.

Wie zum Beispiel die soeben erst im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossene Kursgewinnbesteuerung, die wahrscheinlich verfassungswidrig sowie widersprüchlich, unpräzis und unklar formuliert ist. Gleichzeitig ist sie mit immensen Umsetzungskosten für die betroffenen Banken verbunden.

Folgt man der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum 2001 unternommenen Regierungsversuch, eine „Spekulationssteuer“ einzuführen, dann ist das Gesetz zur Kursgewinnbesteuerung in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Es begünstigt darüber hinaus die Spekulanten – also genau die Personengruppe, die mit ihrem Tun die weltweite Finanzkrise ursprünglich ausgelöst hat – und „bestraft“ jenen konservativen Anleger, der über Wertpapiersparen langfristig seine Alters- und Existenzvorsorge gestalten möchte. Daher trifft das Gesetz weder die Spekulanten noch die so genannten Superreichen, sondern mit voller Wucht den Mittelstand.

Was bedeutet das für die ÖsterreicherInnen?

Sie werden einerseits noch weniger in Wertpapiere investieren und andererseits in ausländische Produkte anlegen. Damit aber wird es zu einem massiven Kapitalabfluss aus Österreich kommen. Womit dieses Gesetz eine enorme Schadenswirkung für unseren Börsen- und Finanzplatz in sich trägt. Daher haben renommierte Vertreter der österreichischen Kreditwirtschaft gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kursgewinnbesteuerung eingebracht.

Die erlebte Wirklichkeit und ihre negativen Konsequenzen sollten alle Parlamentarier gleichermaßen betroffen machen – ob den Regierungsparteien oder der Opposition zugehörig. Da ihnen die Letztverantwortung für die Gesetzgebung niemand abnehmen kann und soll, ist es hoch an der Zeit, nicht nur die Gebäudesanierung, sondern auch die des Innenlebens anzugehen: mit der Initiative für eine ausreichende Ressourcenausstattung und mit dem Selbstbewusstsein, diese Ressourcen in der Folge zur gebotenen Emanzipation des Gesetzgebers konsequent einzusetzen!

- Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes
und Nationalratsabgeordneter der ÖVP

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