Österreich signalisiert: „Wir brauchen Zuwanderung, wollen sie aber nicht“

Versucht man sich ein klares Bild über die österreichische Integrationspolitik zu machen, so dürfte schnell deutlich werden, dass es diese Klarheit nicht gibt.

Dafür gestaltet sich die Integrationspolitik zu vielschichtig und ist durch zu viele Ambivalenzen und Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet.

Zunahme von sachlichen Zugängen einerseits

Einerseits ist eine zunehmende gesellschaftspolitische Relevanz der Integrationsthematik zu beobachten. Dabei nehmen die sachlich-pragmatischen Zugänge zu, die Integrationspolitik als selbstverständlichen, „normalen“ Teil der Gesellschaftspolitik betrachten. Seit ca. zehn Jahren werden immer mehr Zuständigkeitsstrukturen auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen und in den großen Interessenorganisationen aufgebaut, das heißt, das Verantwortungsbewusstsein und das Bemühen um eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Handlungsfeld nimmt zu. Auch die Bundesebene, die bis vor kurzem durch organisierte Unverantwortlichkeit brillierte, beginnt hier – wie auch die aktuelle Debatte um qualifizierte Zuwanderung zeigt – als steuerungspolitischer Akteur an Profil zu gewinnen.

Politisch-mediale Hysterisierungen und Zuspitzungen andererseits

Gleichzeitig sind zunehmende politisch-mediale Hysterisierungen und symbolpolitische Zuspitzungen über die Integrationsthematik zu beobachten. Während vor etwa 15 Jahren Zuwanderung und Integration als Sonder- bzw. Marginalthemen vergleichsweise wenig mediale Beachtung fanden, gibt es heute kaum einen Tag, an dem sie nicht in den Medien zu finden sind. Im Wissen, dass Zuwanderungs- und Integrationsprozesse mit tiefgreifenden Transformationen, Brüchen und Umbrüchen einhergehen, die eine Vielzahl von Chancen, Herausforderungen und Ungewissheiten mit sich bringen, ist der Streit darüber bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, richtig und wichtig.

Der Streit ist kein Hindernis, sondern genuiner Teil des Integrationsprozesses. Die Frage, die sich jedoch immer gewichtiger stellt, ist nicht, ob – sondern wie darüber gestritten und diskutiert wird. Hier lässt sich zum Teil ein Wegbrechen von kommunikativen Mindeststandards beobachten, die vom rechtspopulistischen Spektrum angetrieben auch in Teilen der Mitte angekommen sind. Das Perfide dieser Enthemmungsschübe ist, dass wir uns schleichend daran gewöhnen – und Gehässigkeitskulturen, die mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einhergehen, fast zum selbstverständlichen Teil des politischen Diskurses werden. Diese Stimmung geht an den Minderheiten nicht vorbei. Kränkend ist diese Erfahrung insbesondere für die zweite und dritte Generation, die die Mitte der Gesellschaft bilden wird. Sie und zum Teil ihre Eltern sind hier geboren und haben kein anderes Zuhause. Doch dieses Zuhause flüstert ihnen immer wieder zu: „Du gehörst nicht dazu, warst eigentlich nie gewollt.“

Anforderungen an die heimische Zuwanderungspolitik

Eine anerkennende, solide und zukunftsorientierte Zuwanderungs- und Integrationspolitik muss dem Rechnung tragen, dass sich die österreichische Gesellschaft in einer stillen Revolution von einer Industrie- zu einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft gewandelt hat. Die europäische Binnenmigration nimmt weiter zu – und speist gegenwärtig die mit Abstand größte Zuwanderungsgruppe. Das gleiche gilt für den Bedarf an Arbeitskräften: Auch dieser nimmt zu und differenziert sich aus. Zukünftig werden nicht nur hoch qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, sondern auch mittel und niedrig qualifiziertes Personal. Ansonsten wären große Bereiche des Dienstleistungssektors und des Pflegebereiches nicht aufrechterhaltbar.

Daneben wird unsere Gesellschaft grauer, bunter und vielfältiger zugleich. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass die Mobilität innerhalb der EU noch zunehmen wird und Österreich – will es ein attraktiver Standort für die benötigen Arbeitskräfte sein – seine Aufnahme-, Integrations- und Diversitätskompetenz erhöhen muss. Was beim Auto zu einer Überdrehung und Überhitzung führt, würde im Falle Österreichs zu einer widersprüchlichen Grundhaltung führen, die signalisiert: „Wir brauchen Zuwanderung, wollen sie aber nicht.“ In beiden Fällen wäre es viel Lärm um nichts.

A new big deal ...

Dabei brauchen wir einen „new big deal“, der besagt: „Ihr seid ein willkommener und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Wir schaffen gute Voraussetzungen und investieren auch. Dafür erwarten wir aber auch was. Interesse, Selbstinitiative und Eigenverantwortung für das eigene (und somit auch das gesellschaftliche) Vorankommen.“ Beide Seiten sind gefragt und können es besser.

Kenan Güngör, 41, ist Leiter des Büros „[difference:] für Gesellschaftsanalyse. Innovation. Integration“ in Wien. Als anerkannter internationaler Experte für Zuwanderungsfragen ist er auch Mitglied der Integrationsplattform der österreichischen Bundesregierung.

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