Österreich: Seit Jahrzehnten ein Land von
Konzeptriesen und Umsetzungszwergen

„Charme nützt. Aber auf Dauer können Probleme allein so nicht wirksam bekämpft und weggelächelt werden.“

Der G-20-Gipfel nährte vergangene Woche die Hoffnung auf global richtige Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise, für Konjunkturbelebung und gegen Massenarbeitslosigkeit. Und Barack Obama verbreitete persönlich gute Stimmung in Europa, erzielte sonst aber wenig zählbare Erfolge. Ob diese Ergebnisse ausreichen, um die Krise zu überwinden, ob sie wenigstens Ansätze dazu bieten, muss aber weiter offen bleiben.

Allerdings hat in zahlreichen Mitgliedsländern ein erstaunlicher Stimmungswandel zugunsten der EU eingesetzt. So auch bei den Österreichern, die in den letzten Jahren echte EU-Muffel waren – ein Viertel ist es noch immer: 25 Prozent sind grundsätzliche Gegner der Europäischen Union. Jetzt plädieren angesichts der Wirtschaftskrise aber wenigstens 60 Prozent für eine stärkere Rolle der EU, gar 76 Prozent halten den Euro für einen Stabilitätsfaktor. Parallel dazu erfreut sich die gegenwärtige Bundesregierung eines Maßes an Sympathie, wie es schon seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Auch das Vertrauen in die Landesregierungen ist markant gewachsen, generell in staats- und systemtragende Institutionen.

Diese gewachsenen Vertrauenswerte sind auch ein Reflex auf die eingetretene Verunsicherung. In der Krise hält man sich gern am „großen Bruder“ an, sucht nach dem „starken Mann“, nach der Hilfe des ansonsten ungeliebten „Vaters Staat“. Vertrauen ist – wie der renommierte deutsche Politikwissenschafter Wilhelm Hennis feststellt - „die seelische Grundlage der repräsentativen Demokratie“.

Darauf muss die Politik in Österreich und in der EU aufbauen. Denn dieses Vertrauen bietet eine große Chance, birgt aber auch ein vielleicht noch größeres Risiko. In den Umfragewerten kommt eine klare Erwartung zum Ausdruck – nämlich dass die Politik entschieden und erfolgreich handelt und alles tut, um die Krise bestmöglich zu bewältigen. Das ist angesichts der vielen Unwägbarkeiten wesentlich leichter postuliert als realisiert. Aber: Wenn die Erwartungen und das Vertrauen enttäuscht werden, wachsen die Frustrations-, Protest- und Verdrossenheitsphänomene deutlich an und können demokratiepolitisch bedrohliche Ausmaße annehmen.

Kompetente Führung und klare Entscheidungen sind daher gefordert, individuelles Charisma und persönlicher Charme können dabei sehr hilfreich sein. Auf Dauer können Probleme allerdings allein so nicht wirksam bekämpft und weggelächelt werden. Es gibt kein Patentrezept, daher sollten wenigstens die seit Jahren offensichtlich notwendigen Maßnahmen durchgesetzt werden, auch wenn sie ein bisschen weh tun.

Es ist ja leider eine Erfahrungstatsache, dass auch als richtig erkannte Reformen meist so lange aufgeschoben werden, bis der „Leidensdruck“, also das Wehtun, unerträglich wird oder Strukturen kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Das Beispiel der Verstaatlichten Industrie in Österreich Mitte der 1980er-Jahre möge genauso als Illustration dienen wie jetzt die AUA oder bald der ORF, der schon von manchen Kritikern als die „Medien-Voest“ bezeichnet wird.

Innerstaatlich sollten daher die „Dauerbrenner“ Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreform, integrierte Spitals-, Sozial- und Gesundheitspolitik und weitere Schritte zur Pensionssicherung endlich realisiert werden. Zahlreiche Konzepte liegen vor. Aber bisher haben wir uns in Österreich seit Jahrzehnten als Konzeptriesen und Umsetzungszwerge erwiesen. Der fehlende Mut der Politik und die Reformresistenz von starken Interessengruppen haben zu Immobilismus geführt.

Mindestens so groß und wahrscheinlich sogar noch schwerer erfüllbar sind die Erwartungen an die EU, deren Defizite beim G-20-Treffen übertüncht wurden. Dort vertrat nicht ein „Mister Europa“ die Interessen der 27 Mitgliedsstaaten und damit Österreichs (das weiter auf einer „grauen OECD-Liste steht), sondern es waren mehrere EU-Staaten, die de facto als Sprecher der Union auftraten – so wie beim UN-Sicherheitsrat, in dem Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder sind und in den zusätzlich Deutschland und nicht die EU insgesamt drängt.

Weitere offene internationale Probleme: Können endlich global verbindliche Finanzmarktregeln (nicht nur für Hedgefonds) und die Tobin Tax (Steuer auf internationale Devisengeschäfte) durchgesetzt werden, wie sieht es mit neuen Rating-Agenturen aus? Kann sichergestellt werden, dass die Konjunktur-Notprogramme auch nachhaltig für Klimaschutz, Energieeffizienz und Öko-Investitionen wirken (im Sinne eines wirklichen „New Green Deal“) und diese Ziele nicht konterkarieren?

Die Beteiligung und das Stimmverhalten bei den EU-Wahlen im Juni wird ein erster großer europaweiter Vertrauenstest sein. Die jetzigen Umfragedaten stimmen recht düster – aber es ist ja noch Zeit bis zum 7. Juni.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten