Österreich ist unreformierbar. Punkt. Aus.

Österreich ist unreformierbar. Punkt. Aus.

„Wer braucht schon einen großen Wurf, wenn man Alkohol- und Tabaksteuern erhöhen kann?“

Was wäre diesmal der große Wurf gewesen? Eine Frage, die in Zusammenhang mit den quälendsten Regierungsverhandlungen seit 1999/2000 ein wenig seltsam anmutet. Damals beförderte Wolfgang Schüssel mit zermürbenden Sondierungen Viktor Klima und die SPÖ ins Out, um dann blitzschnell mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider und seiner FPÖ zu koalieren.

Aber der umstrittene Wendekanzler war der letzte, der so etwas wie einen Plan für das Land hatte und den in Ansätzen umsetzte. „Entfesselung der Wirtschaft“ durch geringere Steuern für Unternehmen, große Verwaltungsreform, die auch er nicht schaffte, Pensionsreform, Privatisierungen etc. Also jene Agenden, die auch jetzt auf der Tagesordnung stehen. In zentralen Bereichen wollte er Österreich unter die „Top 3“ der EU bringen. Zumindest eine brauchbare Marketingidee. Dass von ihm nichts anderes bleibt als jahrelange juristische Aufarbeitung der größten Korruptionsaffären der Zweiten Republik, ist die
große persönliche Tragik des Wolfgang S.

Nachfolger Alfred Gusenbauer, den die ÖVP in der neuaufgelegten Großen Koalition ab 2007 bei jeder Gelegenheit beleidigt auflaufen ließ, amtierte zu kurz, um Spuren zu hinterlassen. Intellektuell hätte er es drauf gehabt, verglichen mit den heute Regierenden war er kopftechnisch ein Gigant.

Seit 2008 wird durchgewurstelt. Durch diverse Wirtschafts- und Eurokrisen, Regierungsalltag, Wahlen, Volksbefragungen. Das Erstaunliche dabei: Österreich ist dennoch das zweitreichste Land der EU mit der niedrigsten Arbeitslosenrate (wenn auch hingetrickst), trotz hoher Steuer- und Schuldenquote. Exportwunderland Deutschland zieht den Nachbarn mit.

Was also wäre diesmal der große Wurf für die immer kleiner werdende Große Koalition (gemeinsam 50,8 Prozent der Stimmen) gewesen? Man hätte zum Beispiel die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für eine Verwaltungsreform zur Gänze umsetzen können. Da befindet sich viel Kleinvieh darunter, das freilich millionenfach Mist macht. Das hätte einen ersten Reformbonus gebracht.

Man hätte als Projekt für die Legislaturperiode die fällige, komplette Neuordnung des Föderalismus andiskutieren können. In dem den Ländern Steuerhoheit übertragen wird und wie in der Schweiz Wettbewerb zwischen den Regionen möglich wird.

Oder man hätte über ein radikales Umkrempeln des Steuersystems verhandeln können. Mit dem Ziel, Aufbau von Vermögen zu erleichtern (= Verringerung der Steuerlast auf Erwerbseinkommen) und Erhalt von Vermögen zu erschweren (= Einführung von Vermögenssteuern). Man hätte, hätte, hätte ...

Doch man hat nicht. Dafür drehte die Regierungsspitze in Heimwerkermanier an kleinen Schrauben, beziehungsweise schäumte da und dort ein Steuerchen auf. Ein Minimalprogramm, das aufgrund der katastrophalen Kommunikationsleistung beim Bürger gleich maximalen Schaden angerichtet hat.

Da in der Regierung nicht „lauter Deppen“ (ein Minister richtigerweise über sich und Kollegen) sitzen, stellt sich wieder eine Frage: Wie ist so ein Salto nullo trotz höchster Gefährdung beider Ex-Volksparteien möglich? Die Antwort ist so komplex wie einfach.

Die einfache: Der ökonomische Druck ist offenbar noch immer nicht groß genug, um wesentliche Dinge im Staatswesen zu ändern. Sprachregelung im Kanzleramt: „Wir sind gut durch die Krise gekommen und die ist jetzt vorbei.“ Im parteitaktischen Antireform-Beton, den die SPÖ jetzt angerührt hat, bleibt diesmal auch die ÖVP stecken. Sie hat machtpolitisch keine Alternative.

Die komplexe: Es ist zuvorderst nicht die unterschiedliche Ideologie, die SPÖ und ÖVP zu keinen großen Lösungen kommen lässt. Bei den Pensionen gibt es verlässliche demografische und ökonomische Fakten. Das wissen rote wie schwarze Pragmatiker. Man müsste als Regierungschef nur den Mut haben, Unbequemes seinen letzten Wählern auch rechtzeitig zu sagen. Führung nennt man das.

Und auf Grund des Machtvakuums an der Spitze beider Parteien ergibt sich eine nie dagewesene, egoistische Fragmentierung nach Einzelinteressen. Man kann Landeshauptleuten zu Recht den Vorwurf machen, nur eigene, schmale Interessen im Auge zu haben. Aber sie sind meist besser vorbereitet und klarer in ihren Zielen als das Gegenüber im Bund. Das lässt sich hinunterdeklinieren bis zu Teilgewerkschaften oder Teilorganisationen: Führungslos entsteht so das Klein-Klein und Jeder-gegen-Jeden.

Womit wir wieder beim ungeliebten Wolfgang Schüssel wären: Es erweist sich für einen Kanzler (auch Vize) als nützlich, wenn er über einen Generalplan verfügt, wie dieses Land zu regieren sei. Solange es den nicht gibt, ist Österreich unreformierbar. Punkt. Aus.

- Andreas Weber

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