Österreich: abgesandelt oder schöngeredet?

Österreich: abgesandelt oder schöngeredet?

Wir dürfen die Verschlechterung des Zukunftsstandortes Österreich nicht länger zulassen. Die "To-do-Liste“ für notwendige Reformen ist schon lang.

Österreich wurde in der Zweiten Republik zur Erfolgsgeschichte. Warum? Weil wir nach den Zerstörungen und Opfern des großen Kriegs die Chancen in einem wieder aufgerichteten Europa zu nutzen verstanden. Auch die 2008 eingetretene Krise konnten wir vielleicht nicht so gut bewältigen wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden, aber besser als die meisten anderen Länder. So gesehen, sind wir nicht abgesandelt. Aber: Es ist nicht zu übersehen, dass wir in vielen Bereichen laufend an Boden verlieren und ins Mittelfeld zurückfallen, statt ins Spitzenfeld vorzustoßen.

Wo liegen die Probleme? Die Fragen beinhalten meist auch die Antworten, wo anzusetzen ist: Warum kommt der Staat trotz internationaler Rekordsteuerbelastung mit den Einnahmen nicht aus? Warum haben wir mit 5,4 Prozent des BIP eine doppelt so hohe Subventionsquote wie der EU-Durchschnitt? Warum wird der von den Arbeitgebern als Lohnnebenkosten zu berappende Wohnbauförderungsbetrag, der den Nettolohn verringert, von den Ländern nicht zur Förderung von leistbaren Wohnungen ausgegeben, sondern zum Teil sogar verzockt? Warum haben wir trotz hoher pekuniärer Familienförderung so viele teilzeitbeschäftigte Frauen? Warum gehen in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Gesundheits- und Spitalswesen die überfälligen Reformen nicht oder kaum weiter? Warum erhält die Forschung zu wenig Mittel, werden die Universitäten und "unser Heer“ finanziell ausgehungert? Wieso geben wir so wenig für Investitionen in die Zukunft aus?

Wir dürfen die Verschlechterung des "Zukunftsstandortes Österreich“ nicht länger zulassen! Mit Krankjammern oder Schönreden werden wir der Situation nicht Herr werden. Es braucht einen wachsenden Reformdruck. Mit klaren Zielvorgaben. Die wichtigsten Zielpunkte auf der To-do-Liste sind:

• Erhalt der industriellen Basis und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur so können die Beschäftigung ausgebaut und breiter Wohlstand und Wohlfahrt gesichert werden.

• Hebung des Bildungsniveaus auf breitester Basis, Förderung der Talente junger Menschen, Verbesserung der Qualifikationsprofile, flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung samt verschränkter Ganztagsschule.

• Steigerung der Innovationsdynamik. Überdurchschnittlich steigende Arbeitskosten - die Arbeitskosten und Lohnstückkosten sind bei uns in den letzten Jahren beträchtlich stärker gestiegen als in der Schweiz, in Schweden oder Deutschland, bei gleichzeitig zu geringer Produktivitätssteigerung mangels genügender Innovationsdynamik - machen es heimischen Unternehmen zunehmend schwieriger, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.

• Eine erträgliche Steuerbelastung, das heißt weniger heiße Steuerprogression und damit geringere kalte Steuererhöhung, also mehr Netto vom Brutto. Leistung muss sich lohnen.

Die bestehenden Schwachstellen werden sich durch überzogene Regulierungen und ein Austoben von Steuererhöhungslust nicht beseitigen lassen. Ebenso wenig mit schönrednerischem Orwell’schem Placebo-Speak wie von der Entfesselung der Wirtschaft, einer realitätsverweigernden Vogel-Strauß-Politik in resignativer Mutlosigkeit oder gar Reformzölibatismus.

Auch eine Politik der Trippelschritte ist zum Scheitern verurteilt. Am Beispiel Pensionen: Geht es im derzeitigen "Reformtempo“ in Richtung Einhaltung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters - von 2005 bis 2013 wurden 0,3 Jahre aufgeholt - weiter, brauchen wir bis zur Verwirklichung noch fast 30 Jahre. Da ist nicht einmal die weiterhin steigende durchschnittliche Lebenserwartung einkalkuliert.

"Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“ (Faust I): Ohne tief greifende und zügige Reformen samt einem Umbau der Prioritätsarchitektur im Budget drohen wir tatsächlich abzusandeln. Was wir brauchen, ist ein nationaler Schulterschluss zwischen der Spitze der Bundesregierung, den Landeshauptleuten und den Vertretern der Sozialpartner, aber auch der Opposition, also einen "Big Bargain“, um das lähmende Dickicht der Partikularinteressen zu überwinden und unser Land mit Vision und Mission wieder zukunftsstark zu machen.

– Hannes Androsch, erfolgreicher Industrieller, Ex-Vizekanzler und Finanzminister (SPÖ), schreibt regelmäßig für FORMAT.

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