Ökosteuern sind das richtige Rezept: Monika
Langthaler über notwendige Reformen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur Negatives mit sich gebracht. Für Österreich hat sich eine Riesenchance aufgetan, endlich längst notwendige Reformen umzusetzen. Versäumtes aufholen und andere überholen – das wäre mit einer vernünftig umgesetzten Ökosteuer jedenfalls möglich. Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen könnten nämlich Garant für einen Schub an Innovationen im Technologiebereich, neuen Infrastrukturprojekten und damit neuen Arbeitsmodellen sein.

Keine Frage: Auch hierzulande müssen wir gleichzeitig das Budget konsolidieren und massiv einsparen, ohne dabei Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung oder Umweltschutz zu beschneiden. Wer das negiert, handelt aus meiner Sicht absolut fahrlässig. Aber trotz aller Einsparungspotenziale werden durch die Versäumnisse und Wahlgeschenke der letzten Jahre Steuererhöhungen unumgänglich sein. Eine Ökologisierung unseres Steuersystems – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wäre auch ohne Budgetkrise längst überfällig. Vor allem angesichts der europäischen und internationalen Klima- und Umweltziele, die ja teilweise rechtlich verpflichtend sind. Nehmen wir also an, dass die Republik Österreich und damit die Vertreter der Bundesregierung die europäischen und internationalen Verpflichtungen einhalten wollen, dann führt schlicht kein Weg an einer Erhöhung der Energiesteuern vorbei.

Eleganter und sinnvoller wäre es natürlich gewesen, diese Systemumstellung bereits vor mindestens zehn Jahren zu beginnen und schrittweise vorzugehen. So ist lange Zeit nichts passiert, mit dem Effekt, dass Österreich im Vergleich zu allen EUStaaten im letzten Drittel bei der Einhebung von Ökosteuern liegt. Der Anteil der Umweltsteuern am Steueraufkommen insgesamt geht seit 2003 kontinuierlich zurück.

Dänemark ist mit 12,2 Prozent jenes Land mit dem höchsten Anteil an Umweltsteuern. Aber auch Deutschland, Italien, Tschechien oder Großbritannien liegen längst vor Österreich. Noch ein paar konkrete Zahlen: Während österreichische Autofahrer pro 1.000 Liter Benzin 442 Euro an Steuern abliefern, sind es in Dänemark 547 Euro, in Schweden 575 Euro und in Deutschland sogar 655 Euro.

Noch dramatischer ist der Unterschied bei Erdgas: Im Billigsteuerland Österreich zahlen wir 1,70 Euro pro Gigajoule, in Deutschland 5,50 Euro, in Schweden 6,50 Euro und in Dänemark 7,70 Euro. Dabei ist diese Besteuerung zukunftsweisend, schließlich führt sie in Richtung Innovation und CO2- Ausstieg. Ökosteuern sollen ja keine Budgetlöcher stopfen, sondern vor allem die notwendigen und gewünschten Lenkungseffekte erzielen. Egal ob Umweltverschmutzungssteuern, wie die Altlastenbeiträge oder Abfallgebühren, Verkehrssteuern, wie die NoVA oder die Kfz-Steuer, Energiesteuern oder klassische Ressourcensteuern, wie Grundsteuer oder Naturschutzabgabe: Sie alle sollen in erster Linie den Ressourcenverbrauch reduzieren. Die Internalisierung externer Kosten, welche durch Umweltschäden entstehen, soll damit ebenfalls schrittweise gelingen.

Eine zentrale Herausforderung muss dabei sein, die Abgabenquote in Österreich nicht zu erhöhen. Das bedeutet, dass andere, arbeitsbezogene Steuern natürlich gesenkt werden sollen. Vor allem Einkommensbezieher im unteren Segment müssen hier berücksichtigt werden, eine Ökosteuer muss also auch sozial abgesichert werden.

Wie könnte nun so ein erstes Paket aussehen? Wir könnten die Energieabgabe auf Elektrizität von derzeit 0,015 Euro auf 0,0413 Euro pro Kilowattstunde erhöhen, das bringt eine Milliarde Euro. Eine CO2- Steuer auf fossile Energieträger von 30 Euro pro Tonne CO2 bringt ebenso eine Milliarde. Die Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent schlägt ebenso mit einer Milliarde und eine angemessene Erhöhung der NoVA und der Kfz-Steuer noch mal mit 500 Millionen zu Buche. In Summe wären das 3,5 Milliarden Euro.

Natürlich müssen im Gegenzug glaubwürdig arbeitsbezogeneSteuern um 2,5 Milliarden Euro gesenkt werden und eine Milliarde nachvollziehbar in Innovation und Umweltschutz investiert werden. Wir sollten also durch kluge Ökosteuern drei wesentliche Punkte erfüllen:
- Die versprochenen und dringend notwendigen Umweltziele erfüllen.
- Mit einem Zukunftsthema wirtschaftliche und industrielle Innovationen fördern.
- Neue Arbeitsplätze schaffen.

Was wird also in den nächsten Monaten geschehen? Vor den nächsten Landtagswahlen wohl gar nichts, denn die Wahrheit ist den Menschen in Wahlzeiten scheinbar nach wie vor nicht zumutbar. Ob danach genug Reformwille da ist, scheint sehr fraglich. So werden wir wohl in den nächsten Jahren Steuererhöhungen erleben. Dass diese aber den Namen „ökologisch“ verdienen werden, ist wohl eher unwahrscheinlich.

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