OECD-Experte Wörgötter: Exit- Strategie
für Österreichs Defizit erwünscht

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen und allem Anschein nach auch noch länger andauernden Krise. Zum ersten Mal seit Bestehen der OECD verbuchen alle Mitgliedsländer einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts.

Der Wirtschaftsausblick der OECD hofft auf ein baldiges Erreichen der Talsohle, der nachfolgende Aufschwung wird aber voraussichtlich schwach und langwierig sein. Die Krise ist auch ein Stresstest für die Politik. Es wurden enorme Geld- und fiskalpolitische Stimulierungen in Gang gesetzt, um das Gespenst der Deflation hintanzuhalten und die schwankende Weltwirtschaft wieder auf einen festen Boden zu bringen.

Exportorientiertes Österreich leidet
Österreich gehört zu den Ländern mit einem großen Anteil an exportorientierter Industrie und wurde dementsprechend schwer vom Kollaps der Weltwirtschaft getroffen. Die OECD sieht für Österreich heuer eine Schrumpfung um mehr als 4 % voraus, positives Wachstum ist erst gegen Ende nächsten Jahres zu erwarten. Österreich ist weder eine Insel der Seligen noch eine Fundstelle für den Stein der Weisen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik untätig am Abgrund sitzen muss, es gibt genug zu tun. Diese Woche hat die OECD den Wirtschaftsbericht für Österreich vorgestellt, eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und Empfehlungen abgegeben.

- Budgetpolitik: Die starke Ausweitung der Budgetdefizite im laufenden sowie in den kommenden Jahren wird gutgeheißen, wenn auch angeregt wird, konkreter an einer „Exit-Strategie“ zu arbeiten, um zu verhindern, dass die öffentlichen Haushalte weiter von einem nachhaltigen Pfad abweichen und Belastungen aus laufenden Haushaltsdefiziten auf kommende Generationen überwälzen. Dies ist umso mehr wichtig, als die Überalterung der Bevölkerung zu großen zusätzlichen öffentlichen Ausgabenverpflichtungen führen wird.

- Verwaltung: Hier wird mehr Effizienz eingefordert. Das Ziel: weniger Ausgaben bei Aufrechterhaltung von Zielvorgaben, weniger Doppelgleisigkeiten in den sich überlappenden Aufgabenbereichen verschiedener Gebietskörperschaften. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung schränkt den Ausgabenspielraum öffentlicher Haushalte dramatisch ein, jede Weigerung gegenüber einer kosteneffizienteren Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verschlechtert die Ausgangsbedingungen für zukünftige Generationen.

Der diesjährige Wirtschaftsbericht widmet sich vor allem auch den notwendigen Reformen im Bildungsbereich und begrüßt ausdrücklich die gegenwärtigen Absichten, die Fragmentierung und frühe Segmentierung von Schülern in unterschiedlichen Schultypen aufzuheben. Eine Verbreiterung der Bildungschancen wird auch dazu beitragen, dass lebenslanges Lernen mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit wird und eine Requalifikation für einen Jobwechsel kein unüberwindliches Hindernis mehr darstellt. Die Einführung einer kostenfreien Kindergartenbetreuung mit gezielten Sprachförderungen und altersangepassten Bildungsinhalten wird zu einer Verringerung der übergroßen Abhängigkeit der Bildungskarrieren vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern beitragen und in weiterer Folge die Zahl der Schulabbrecher verringern.

Aufmerksamkeit für Migrantenkinder
Besondere Aufmerksamkeit muss in diesem Zusammenhang den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gewidmet werden. Für diesen Bereich sind zusätzliche Budgetmittel angebracht. Es ist daher umso bedauerlicher, dass die Möglichkeit einer geringen Kostenbeteiligung von Studierenden an postsekundären Einrichtungen leichtfertig aufgegeben wurde.

Auch Dienstleistungen nehmen einen immer wichtigeren Platz im Wirtschaftsleben ein. Umso betrüblicher ist das Hinterherhinken der Produktivitätsentwicklung in diesem Bereich. Auch im diesjährigen OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich werden mehr Wettbewerb, Innovation und weniger Zutrittsbarrieren gefordert. Zusätzliche Maßnahmen sind auch für aktive Arbeitsmarktpolitik nötig. Ganz nach dem Motto: Arbeitslose von heute sollen nicht Langzeitarbeitslose von morgen werden. Auch wenn die gegenwärtige Krise ohne Beispiel in der österreichischen Nachkriegsgeschichte ist: Weder ist Kaninchenstarre angebracht noch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken. Stattdessen wäre eine eingehende Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der OECD angebracht.


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