Nur Reformen bringen Entlastung

Nur Reformen bringen Entlastung

Die jüngere Geschichte Österreichs ist die Geschichte einer wirtschaftlichen Erfolgsstory. Diesem positiven Befund, den Hannes Androsch dem Standort Österreich für die Vergangenheit ausstellt, ist wenig hinzuzufügen. Bis auf die zwei nicht unwesentlichen Details, dass das Wirtschaftswunder "made in Austria“ insbesondere auch dem Wirken einer starken, einigen und vorausschauenden Sozialpartnerschaft zu verdanken ist - sowie der Integration unseres Landes in das größere Europa.

Recht hat Androsch wie viele andere Experten und Unternehmer leider auch, wenn er die künftigen Aussichten skeptisch beurteilt. Was die Zukunftserwartungen für den Standort angeht, verlieren wir schleichend an Boden, während Länder wie Schweden oder die Schweiz auf der Überholspur sind. Bei vielem, was gelernte Österreicher gerne mit stolzgeschwellter Brust vor sich hertragen, muss inzwischen das Wörtchen "noch“ hinzugefügt werden: Noch punkten wir mit gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Noch sorgen unsere Betriebe jedes Jahr für neue Spitzenstände bei der Beschäftigung. Und noch glänzen sie weltweit mit Spitzenleistungen, die sich in immer neuen Exportrekorden niederschlagen. Diese Trümpfe im globalen Wettbewerb haben allerdings ein baldiges Ablaufdatum, wenn die Steuerschraube immer weiter nach oben gedreht wird und dringende Reformen bestenfalls zaghaft in Angriff genommen werden.

Mit einer Abgabenquote von 45,2 Prozent liegt Österreich bereits im europäischen Spitzenfeld. Die praktische Konsequenz ist, dass jedem einzelnen Beschäftigten immer weniger in der Geldbörse bleibt - und das, obwohl die Arbeitgeber tief in die Taschen greifen müssen. So kostet eine Lohnerhöhung um vier Prozent die Betriebe tatsächlich sechs Prozent. Bei den Mitarbeitern landen jedoch nur zwei Prozent. Alles andere holen sich Staat und Sozialversicherung. Hält der Staat bei seinen Bürgern so ungeniert die Hand auf, verringert das die Kaufkraft und mindert die Leistungsbereitschaft. Und es beschädigt die Reputation des Standorts. In einem relativ kleinen Land wie Österreich, das vom internationalen Handel und seiner Attraktivität für Investoren (und seiner Anziehungskraft für Fachkräfte) aus aller Welt lebt, müssen die Alarmglocken läuten.

Die Position der österreichischen Wirtschaft ist klar: Erstens: Wir wollen und brauchen eine Steuerreform. Zweitens: Diese Steuerreform muss zu einer echten und umfassenden Entlastung führen. Und drittens: Sie muss finanzierbar sein, darf also den Konsolidierungskurs inklusive Nulldefizit nicht torpedieren.

Wer hingegen Steuersenkungen fordert und dies in Wirklichkeit mit neuen bzw. höheren Eigentumssteuern ("Millionärssteuern“) durchpeitschen will, streut den Menschen Sand in die Augen. Eine Vermögenssteuer etwa, die substanzielle Mittel in die öffentlichen Kassen spülen soll, muss tief in den Mittelstand schneiden.

Die vom sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina in den 1990er-Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer wurde zum überwältigenden Teil von den Betrieben erbracht. Auch bei der propagierten Neuauflage würden nicht ein paar Superreiche die Zeche zahlen, sondern das Tourismusunternehmen am Land und der Kfz-Betrieb in der Nachbarschaft. Wo "Millionärssteuer“ draufsteht, steckt in Wirklichkeit eine Mittelstandssteuer drin. Und das in einem Land, das bereits Umverteilungsmeister innerhalb der OECD ist. Zehn Prozent der Vermögendsten zahlen 58 Prozent des Einkommensteueraufkommens, 40 Prozent der Erwerbstätigen dafür gar keine Lohn- bzw. Einkommensteuer.

Um den Spielraum für eine Steuerreform zu schaffen, müssen überfällige Reformen in den öffentlichen Strukturen endlich auf Schiene gebracht werden: vom Gesundheitssystem über Pensionen und Bildung bis hin zur Verwaltung und dem Regulierungsdschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Konkrete Vorschläge - auch der Sozialpartner - liegen stapelweise am Tisch.

Reden wir also nicht länger über Reformen, nehmen wir sie in Angriff! Bei den Lohnnebenkosten ist im Frühjahr mit dem Beschluss einer Senkung um insgesamt 200 Millionen Euro erstmals seit 2008 eine Trendwende gelungen. Auch bei der Grunderwerbsteuer gibt es nun doch eine Lösung im Sinne der Familienbetriebe. Auf dieser Klaviatur der sinnvollen Entlastung mit dem Ziel, den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken anstatt zu schwächen, müssen wir weiterspielen. Dann ist eine Steuerreform, die diesen Namen verdient und zu einer echten Verbesserung führt, nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch.

- Christoph Leitl ist Präsident der Wirtschaftskammer Österreich.

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