Nicht der Zustand der Republik erregt Besorgnis, sondern jener der ÖVP

Josef Pröll wird seine Partei komplett reformieren müssen: „Die Landesparteien zeigen immer weniger Bereitschaft zur Zusammen­arbeit mit der Bundespartei.“

Im Weinviertel gilt eine alte Bauernregel: „An schwern Stoan muaßt daheben – oder liegen lassen.“ Nun, der nächste Woche zu wählende ÖVP-Parteiobmann spricht erfolgreich zwei Sprachen – die volksnahe der Weinbauern seiner Heimat und die der Bildungsbürger der Großstadt. Das ist schon einiges. Und so wird Josef Pröll auch ausdeutschen können:

- Teilnahme an der großen Koalition heißt Mitverantwortung tragen („Mitgehangen, mitgefangen“). Dafür erhält die ÖVP einen ordentlichen Brocken von Staatsmacht – was ihr unvermeidlichen Ärger mit den steirischen Partei-„Freunden“ einbringen wird; deren Ausritte über den Semmering nach dem Verlust ihrer Landeshauptfrau allerdings durchwegs blamabel endeten.
- Alternative zwei: Die ÖVP will sich als aggressive Oppositionspartei regenerieren; eine Strategie, die sie, historisch gesehen, nie beherrscht hat.

Nun gibt es eilfertige Journalisten, die deshalb schon Nachrufe für die Volkspartei zur Hand haben; einer staatstragenden patriotischen Partei beim Zerbröseln zuzusehen verspricht ja „a Hetz“ für die medialen Einpeitscher. Dabei wissen alle Beteiligten, dass Neuwahlen kein Ausweg sind, weil sie einem doppelten Harakiri von SPÖVP gleichkommen würden. Profiteur wäre ein blauer Politik-Hysteriker, für den man sich schon heute in Europa schämen muss.

Das größere Problem für Josef Pröll ist aber gar nicht die SPÖ, sondern angesichts der dramatischen Wirtschaftslage der eigene Parteiverein: Denn da stehen die coolen Marktwirtschaftler diametral den altertümlichen Staatsinterventionisten gegen-über. Wo ist der Glaube an den „Dritten Weg“ der „Sozialen Marktwirtschaft“? Welche Rezepte haben die bürgerlichen Christ-demokraten für die Phänomene Bankenkrise und Depression? Was ist mit dem Drei-Säulen-Pensionsmodell, mit Betriebsbeteiligung, der Volksaktien-Idee, mit der Subsidiarität?

Ein anderer „Stoan“ ist der personelle Zustand der Partei – sowie die Nachwuchs-Rekrutierung. Wo sind die Zeiten, da die „jungen Löwen“ von Alois Mock bis Josef Taus für ein Macher-Image sorgten, Erhard Buseks „Bunte Vögel“ in Wien innovative Intelligenz verkörperten und sich im „Ökosozialen Forum“ die grünen Zeitgeister um Josef Riegler und Franz Fischler sammelten?
Heute siechen die Bünde dahin, die bislang Rückgrat der Partei waren: Es gibt immer weniger Bauern, täglich sperren 14 (!) heimische Höfe zu; und die Wirtschaftstreibenden werden in ihren Kleinbetrieben zwischen globalisierter Billigkonkurrenz und inländischen Handelsketten existenziell bedroht.

Bleiben die Arbeitnehmer. Und tatsächlich gibt es in Österreich immer mehr technisch und kommerziell orientierte Jung-intelligenz – die Computergeneration wächst in unglaublichem Tempo und sollte eine Riesenchance für den ÖAAB bilden. Letzterer aber ist ein schrumpfender Beamtenverein unter Führung eines vor 19 Jahren freigestellten Lehrer-Gewerkschafters. Auch die zuletzt neu in den Nationalrat entsandten ÖAABler sind ein ehemaliger Polizist aus dem Burgenland, ein steirischer Parteiangestellter – nämlich der Geschäftsführer der aufmüpfigen Grazer Volkspartei – und ein oberösterreichischer Bezirkshauptmann a. D.

Nun haben am Bett des Patienten ÖVP nicht nur die Bünde, sondern auch die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden; und Letztere zeigen tendenziell immer weniger Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bundespartei. Heute gilt Machterhaltung ohne Wiener Wahlhilfe als gängige Therapie. Und so würde auch ein ÖVP-Bundeschef Pröll nur Zeit verschwenden, so hehren Zielen wie der Bundesstaatsreform oder dem mehrheitsbildenden Wahlrecht nachzujagen. Die Länder bleiben auf dem sitzen, was sie als ihre föderalistischen „Errungenschaften“ begreifen.

Was also tun, armer Josef Pröll? Bei den zu erwartenden Kontroversen in der eigenen Partei wird er sich darauf konzentrieren müssen, Honoratioren wie Fußvolk bei Laune zu halten, Intrigen in den eigenen Reihen zu unterlaufen und mit den zunehmend kritischen Medien zurechtzukommen. Weshalb er sich auch nicht den Wahnsinn antun sollte, etwa das Außenministerium zu übernehmen. Zum einen ist es pures Neuland für ihn, das ihn zum permanenten Herumreisen zwingt; zum anderen garantiert es auch noch die Dauerfehde mit der „Krone“. Schließlich sollte auch das Finanzminister-ium in Zeiten der Bankenkrise für Pröll ein Tabu sein. Alternative? Am besten eine Vizekanzlerschaft ohne Portefeuille ausüben, wie es sowohl Adolf Schärf (rot) wie auch Hermann Withalm (schwarz) jahrelang getan haben.

Conclusio: Was die ÖVP braucht, ist eine grundsolide, knochentrockene Sachpolitik , klare Vorgaben, eine bessere Nachwuchs- und Zielgruppenpolitik sowie professionelle Reform des Bereiches Information und Werbung in ihrem Generalsekretariat. Überdies Geduld, wenn man vom zweiten auf den ersten Platz kommen will; weil es eben tatsächlich verdammt hart ist, der Beste zu sein …

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten