Neulich im Schützengraben

Gute Nachrichten für Rekordliebhaber: Österreich stellt endlich einen auf – im Dauerwahlkampf.

Neulich im Schützengraben

"Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv“, postulierte einst der kluge und viel zu früh verstorbene ORF-Anchorman Robert Hochner. Sein viel zitiertes Diktum hat uns aus aktuellem Anlass auf die Idee gebracht, einen Blick in selbiges zu werfen.

Im Jahr 2007 beschloss die nicht sonderlich erfolgreiche große Koalition, bestehend aus den Herren Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP), die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Einer der Architekten dieser Reform, der ÖVP-Grande Andreas Khol, begründete den damals umstrittenen Wurf so: „Ich halte das für sehr sinnvoll. Dadurch verlängert sich die Nettoarbeitszeit zwischen Regierungsbildung und Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf um ein Jahr.“

Nun ist das Kabinett Faymann/Pröll/Spindelegger das erste, das nach den neuen Regeln amtiert. Erst die hektischen Krisenbewältigungsjahre (2008 bis 2010), dann Stillstand inklusive Josef-Pröll-Abgang (April 2011), dann eine Semmering-Klausur (Mai 2011). Von den dort beschlossenen 92 Punkten sind zwei Drittel unerledigt, darunter viel Schwergewichtiges wie ein neues Lehrerdienstrecht. Im Februar 2012 schließlich ein Sparpaket auf Druck der Ratingagenturen, die Österreich wegen fehlender Reformambitionen die beste Bonität nehmen.

Seither geht alles wieder den gewohnten Gang – pomali, wie der Wiener sagt, nur ned hudeln.

Und seit Dienstag ist es amtlich: Nicht die vom konservativen Strategen Khol verkündete „Nettoarbeitszeit“ der Regierung hat sich um ein Jahr verlängert, sondern etwas anderes: die „Nettowahlkampfzeit“.

Mit dem Beschluss von Rot-Schwarz, am 13. Jänner 2013 eine Heeres-Volksbefragung durchzuführen, wird ein Rekord aufgestellt: Einen 13 Monate langen Dauerwahlkampf hat es noch nie gegeben, selbst hierzulande nicht. Erst tobt die Schlacht um die Wehrpflicht, dann kommt die umfehdete Kärntenwahl, dann der für die ÖVP überlebenswichtige Urnengang in Niederösterreich (März), dann Tirol (Juni), gefolgt vom Grande Finale im Herbst 2013.

Was sonst außer parteistrategischen Stellungsspielchen soll sich bis zur turnusgemäßen Nationalratswahl Ende September 2013 noch abspielen? Die Gesundheitsreform? Die drängende Universitätsreform? Die überfällige große Steuerreform? Die Adjustierung des Wirtschaftsstandortes, der im internationalen Wettbewerb zusehends an Attraktivität verliert?

Dass die Regierung unter diesen Voraussetzungen auch nur in irgendeinem Sachbereich etwas Essenzielles weiterbringt, glaubt nicht einmal der berühmte kleine Maxi. „Es wird keinen kleinkarierten Streit ums Bundesheer geben“, versichert der Kanzler treuherzig. Da hat er Recht. Es wird nämlich über alles gestritten werden, von der kleinsten Kindergarteneröffnung bis hin zur Frage, wie Österreich mit den Schuldenstaaten an der EU-Peripherie umgehen soll. Für das Land heißt das: Stillgestanden! Mehr als ein Jahr – und das im Zeichen eines herandräuenden Eurosturms, gegen den alles Bisherige ein laues Lüfterl war.

Die Hackeln ins Kreuz der anderen fliegen schon jetzt – wie sieht das erst am Ende des Dauerwahlkampfs aus? Die Helme in den Partei-Schützengräben sind festgezurrt. Die Schwarzen ätzen über den „Versager“ Darabos, die Roten über die resche Art der „eisernen Mizzi“. Und zum Drüberstreuen beginnt in der ÖVP schon wieder eine Obmanndebatte . Weil der Mann an der Spitze so blass bleibt und sich alles aus Niederösterreich diktieren lässt.

Man mag jetzt einwenden, das sei nichts Neues im Binnenleben von Rot-Schwarz. Richtig. Aber die Premiere, dass sich zwei uneinige Regierungsparteien via direktdemokratisches Instrument duellieren und das auch noch als politische Errungenschaft verkaufen, ist die finale Bankrotterklärung der Regierungsform große Koalition.

Und wohl auch partei- sowie wahltaktischer Missbrauch der gerade in Mode kommenden direkten Demokratie. Zu Recht fragt der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber, warum dann nicht auch über den EU-Fiskalpakt abgestimmt wurde, ein Thema von etwas größerer Tragweite als die hiesige Wehrpflicht.

Selbst im Minenfeld Heerespolitik hätte es bei einigem guten Willen einen Ausweg gegeben: Indem man das „Österreich-Dienst“-Modell der ÖVP und den Profiheer-Vorschlag samt gut dotiertem Freiwilligen-Sozialjahr der SPÖ zu einer Mischvariante formt – das wäre nicht der schlechteste rotschwarze Kompromiss gewesen. Darin hätten alle drei Anforderungen – Aufrechterhaltung der Sozialdienste, Katastrophenschutz und handlungsfähiges Heer – abgedeckt werden können, samt Volksabstimmung über das entsprechende Verfassungsgesetz. So hätte eine saubere Lösung ausgesehen.

Jetzt werden am Ende der Wehrpflicht-Befragung, die in vorgezogenen Neuwahlen münden wird, viele Verwundete am Schlachtfeld liegen bleiben. Mutmaßliche Hauptopfer: der Verteidigungsminister oder – eher wahrscheinlich – der jetzt schon schwer angezählte ÖVP-Chef. Aber zumindest einer von beiden kann dann gleich am Beginn des Superwahljahres 2013 endgültig absalutieren.

Nachlese zur ÖVP-Debatte: Ein Bock nach dem anderen

- Andreas Weber