Neuer Lack auf rostige Flügel?

Neuer Lack auf rostige Flügel?

Die alte rot-schwarze Koalition will sich neu erfinden. Doch geht das überhaupt? Und welche Maßnahmen wären nötig, um der Politik wieder die Flügel zu heben?

Eines vorweg: Ich bin nicht optimistisch, dass die beiden Koalitionspartner etwas Neues zustande bringen. Eine eigentümliche Art der Wirklichkeitsverweigerung hat ÖVP wie SPÖ erfasst: Alle haben die Wahlen gewonnen. Die Reaktionen ähneln sich. Der eine Partner hat innerparteilich damit zu kämpfen, dass sich die Liebe zur Traditionskoalition in Grenzen hält. Der andere führt jede Menge Gespräche, um am Schluss festzustellen, dass ohnehin nichts anderes geht. Das ist eine traditionelle Verhaltensweise, bei der nichts anderes herauskommen kann als eine Koalition in alter Form. Wenn man sie neu will, muss sich Inhalt, Form und Arbeitsweise ändern. Wie viel Phantasie die handelnden Personen dafür aufbringen, kann ich nicht beurteilen. Alle Beteiligten sollten aber wissen, dass es mit Sicherheit die letzte Koalition dieser Art wird, denn die Wähler kommen beiden Parteien abhanden. Nicht in Form eines großen Schnitts. Das alte System zerbröselt schlicht.

Was kann man tun? Eine Menage à trois ist ein Unsinn, solange nicht wirklich neue Mehrheiten zu suchen sind. Wohl aber würde es Sinn machen, andere Parteien stärker in den politischen Prozess einzubinden als das im gegenwärtigen Parlamentssystem der Fall ist. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier hat den interessanten Vorschlag gemacht, etwa den Grünen und Neos Staatssekretäre für Themengebiete (z.B. Europa, Pensionen, Bildung) anzubieten. Neos-Gründer Strolz will sogar das Bildungsministerium übernehmen. Er verkennt dabei das Einstimmigkeitsprinzip der Regierung. Aber warum nicht ein System erfinden, wo die Oppositionsparteien zu Themen, die eine Verfassungsmehrheit brauchen, hereingeholt werden? Man könnte damit das Parlament beleben, was ohnehin dringend notwendig wäre, ohne damit unbedingt zu wechselnden Mehrheiten zu kommen. Was heißt das?

Verfassungsthemen (Bildung, europäische Verfassung, Pensionssystem etc.) würden von Haus aus für Verhandlungen frei gegeben werden, ohne jeweils einen fertigen Regierungsvorschlag zu liefern. Der Vorteil besteht darin, dass es ein offenes System wird, alle Parteien gezwungen sind, kompetente Vorschläge zu machen und eine öffentliche Diskussion darüber stattzufinden hat. Man könnte auch ausprobieren, inwieweit Grüne, Freiheitliche, Team Stronach oder Neos überhaupt brauchbare Partner sind. Natürlich ist das mühsam, aber ein neues System bzw. eine neue Koalitionszusammensetzung würde das auch sein.

Ein weiterer Vorschlag: Wahlrecht, Verwaltungsreform und Steuerreform wirklich angehen. Mehr direkte Elemente im Wahlrecht sind dringend erforderlich (siehe Vorschläge „Demokratie jetzt“), bei der Verwaltungsreform wäre eine Liste abgeschaffter Vorschriften und eingesparter Dienstposten ein ungeheurer Indikator für politische Leistungsfähigkeit. Als weiteres Sonderthema würde ich die Abgeordnetenbezüge und ihre Pensionen empfehlen: Ich bin für höhere Bezüge, um einen Anreiz für Qualitätsverbesserung zu bieten. Im Gegenzug könnte man bei Pensionen Regelungen schaffen, die Mehrfachbezüge (Ministerin „Grandezza“ Schmied etc.) verhindern. Im übrigen muss auch die Parteienfinanzierung funktionsfähiger werden als sie derzeit ist. Der Aufkauf von Fraktionen, ohne eine Wahl zu veranstalten, ist seit Stronach ein beschämendes Beispiel für die parteienstaatliche Demokratie.

Also genug zu tun. Das geht allerdings nur mit Phantasie und Wagemut, sonst geht nicht nur das jetzige Koalitionssystem zu Ende, sondern auch die parlamentarische Demokratie ist gefährdet. Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung von der bisherigen Praxis, mediale Ankündigungen noch vor konkreten Vorschlägen auszuschicken. Den politischen Akteuren würde ich eine Zeit der Schweigsamkeit wünschen, möglicherweise sogar eine Art von Exerzitien, damit sie sich auf ihre eigentliche Aufgabenstellung besinnen. Frage an alle: Ist schon aufgefallen, dass vor allem die Jungen aus unserem politischen System ausziehen? Die geringe Wahlbeteiligung hat bislang noch keinen der Regierungsparteien sehr berührt. Demokratie ohne BürgerInnen gibt es aber nicht. Also: bitte wieder um die Mitwirkung der Bürger werben. Die gegenwärtigen Verhandlungen sind eine Chance dazu.

- Erhard Busek ist Leiter des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und Ex-Vizekanzler sowie Ex-ÖVP-Chef

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