Neue Farben im Parlament

Neue Farben im Parlament

Glaubwürdige Vertreter der Wirtschaft waren im österreichischen Parlament immer schon rar. Aber derart unterrepräsentiert wie in der nun beginnenden Legislaturperiode waren sie doch selten.

Die Koalition beschränkt sich offensichtlich auf jene Kompetenz, die in den quasi zugeordneten Kammern unbestreitbar vorhanden ist, wenn auch leider stark beeinträchtigt durch die - einem Interessensvertreter zwangsläufig eigene - subjektive Beurteilung ökonomischer Abläufe und Konzepte. In der FPÖ ist jedes wirtschaftspolitische Vorbringen von der europafeindlichen Grundhaltung dieser Partei weitgehend verdorben, und die Grünen hatten mit dem Thema "Wirtschaft“ noch nie viel am Hut - und wenn, dann oftmals als Bremser und Verhinderer. Bleiben also die NEOS, die mit einem Spitzenkandidaten, der selbst aus der Wirtschaft kommt, die sich bietende Lücke füllen können.

Der Boden, den es zu beackern gilt, ist hart. So gut wie alle Themen, die der nationalstaatlichen (und nicht der europäischen) Regelung vorbehalten sind, stoßen auf ideologische Dogmen, die zum Teil im Verfassungsrang stehen: wie zum Beispiel der Kammerzwang (Schande! Schande! Schande!). Aber auch die einfachgesetzlichen Materien - wie Öffnungszeiten und Flexibilisierung im Allgemeinen, Entbürokratisierung, Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen und anderes - brauchen Mehrheiten, um verändert zu werden. Darum müssen sich die NEOS erst erfolgreich bemühen. Dabei sollte ihnen helfen, dass sie keinem "Lager“ zugerechnet werden können, was den anderen Parteien ein Mitwirken ohne Gesichtsverlust erleichtern sollte, auch wenn sie dabei einen seit Jahren eingenommenen Standpunkt aufgeben müssten. Zwar wird es einen koalitionsfreien Raum nicht geben, aber trotzdem muss die Koalition bereit sein, konstruktive Vorschläge der Opposition aufzugreifen, will sie ihre Abwahl 2018 nicht weiter befördern. Das sind gute Voraussetzungen für die NEOS, mit klug ausgewogenen Konzepten zu reüssieren.

Vieles, was an notwendigen Änderungen empfunden wird, hängt an der Frage der Finanzierbarkeit. Insbesondere eine Steuerreform, die eine fühlbare und nicht nur eine symbolische Entlastung der Klein- und Mitteleinkommen bewirkt, braucht eine entsprechende und vor allem fristenkonforme Gegenfinanzierung. Damit fallen, wenn eine solche Reform in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, so gut wie alle Einsparungen als Finanzquellen weg - diese doch meist mehrere Jahre benötigen, um den Effekt im Budget sichtbar werden zu lassen. Eine aufkommensneutrale Steuerreform hingegen besteht ex definitione aus Senkungen und Erhöhungen, was die NEOS bisher ausschließen. Hier wird es nötig sein, jenen Mut zu beweisen, den die junge und erfreulich frisch auftretende Partei im Wahlkampf propagiert hat.

Der Vorschlag, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern durch die Steuerhoheit der Länder wenigstens teilweise zu ersetzen oder andernfalls die gesetzgebende Kompetenz der Landtage zu streichen, wird nach meiner Meinung Jahre brauchen, bis er akzeptiert wird. Bis dahin ist es ein wunderbares Alleinstellungsmerkmal der NEOS, das es verdient, in den Mittelpunkt künftiger Wahlkämpfe zu rücken; nicht zuletzt seiner wirtschaftspolitischen Auswirkung wegen.

Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen (Währungsfragen, Banken, Wettbewerb, etc.) werden in Brüssel und Straßburg getroffen. Hier sind die NEOS aufgerufen, im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Liberalen im Grundsatz pro-europäisch und in Sachfragen pragmatisch zu entscheiden. Die Ansätze, zum Beispiel in der Frage von Bankeninsolvenzen, sind die richtigen. Der bevorstehende Europawahlkampf wird zeigen, welche Schwerpunkte die NEOS in ihrer Europapolitik setzen wollen.

- Hans Peter Haselsteiner ist Generalbevollmächtigter und Großaktionär der von ihm aufgebauten Strabag SE. Er gründete den ÖBB-Konkurrenten WestBahn. Zwischen 1994 und 1998 war er Nationalratsabgeordneter für das LiF. Im Wahlkampf unterstützte er die NEOS.

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