Neu aufstellen oder alt aussehen

Neu aufstellen oder alt aussehen

Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP werden zwischen Erneuerern und Bewahrern aufgerieben. Jetzt ist die Zeit, sich zu entscheiden.

Fünf Prozent mit kleinem Budget, fast ohne Fernsehpräsenz und einem kaum formulierten Programm: Die Neos beweisen, wie niedrig die Latte schon liegt. Es genügt, die vage Hoffnung zu wecken, dass irgendwas passiert, um einen Wahlerfolg einzufahren. Sogar ein verwirrter Haufen wie das Team Stronach wurde so ins Parlament getragen.

Zusammen mit den Anhängern der Grünen, die ebenfalls für eine andere Politik stehen, ist die Zahl jener, die explizit Erneuerung einfordern, ungefähr so groß wie die Gruppe, die H. C. Strache um sich versammelt hat – Menschen, die Veränderung ablehnen, Angst vor Globalisierung und Wandel in der Arbeitswelt haben; die das Rad zurückdrehen wollen.

Das sind – in zulässiger Vereinfachung – die beiden Mega-Trends, zwischen denen die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP aufgerieben werden. Und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wären der Zeitpunkt, sich zu entscheiden: ob man es eher mit den Erneuerern oder mit den Bewahrern hält.

Die Antwort lässt keine Zweifel zu, sollte man meinen. Denn die Welt wird Rot und Schwarz nicht den Gefallen tun, in den nächsten fünf Jahren stehen zu bleiben. Weiterhin die Besitzstände für Pensionisten, Bauern, Eisenbahner- und Beamtengewerkschaft zu verwalten (eine zufällige Auswahl), das kann nicht lange gut gehen. Nicht für eine Regierung. „Groß reden, klein denken” – die Strategie funktioniert nur in Opposition. Mit dieser Waffe wird die FPÖ nicht in Schach zu halten sein.

Eine Nagelprobe ist, welche Lehren aus dem Wahldebakel in der Steiermark, wo die FPÖ massiv gewann, nun gezogen werden. Verlässt die einstigen Großparteien aus Furcht vor Strache endgültig jeder Mut zu Veränderungen, dann viel Spaß! Oder kommt doch ein Ruck, endlich Tatendrang jenseits der Parteikorsette zu vermitteln?

Auf dem Prüfstand steht Substanzielles. Wer sich davon abschrecken lässt, dass die Wähler den Reformwillen in der Steiermark nicht gewürdigt haben, stellt erstens den Wert von Politik generell in Frage: Wozu brauche ich Politiker, die nichts entscheiden, was nicht vorher durch Umfragen abgesichert wurde – die also keinen Standpunkt vertreten? Gilt übrigens auch für Medien, die der steirischen Regierungsspitze jetzt unsinnige Vorwürfe machen, sie zuvor aber stets gelobt haben.

Zweitens gehen die Vertreter einer Defensiv-Strategie offenbar davon aus, dass die Mehrheit der Wähler Idioten sind, die sich auch durch Offenheit, verbesserte Kommunikation und stichhaltige Argumente nicht von einer Politik überzeugen lassen, die vielleicht kurzfristig persönliche Befindlichkeiten stört, aber längerfristig Wohlstand absichert.

An diesem Punkt kommt auch Bildung ins Spiel: Natürlich verhält sich die Akzeptanz für Maßnahmen, die über die nächste Wahl hinaus reichen, direkt proportional zum Bildungsniveau. An die Adresse der ÖVP: Wer durch die Ablehnung von Ganztages- und Gesamtschule Bildungs-Ghettos produziert, spielt den Verweigerern in die Hände. Eine Bildungsoffensive ist der größte Feind der FPÖ. Eine Million Menschen können nicht sinnerfassend lesen ...

Für Leute, die nicht hauptberuflich ins Polit-System verstrickt sind, ist schwer zu verstehen, was Rot und Schwarz daran hindert, ohne parteipolitische Eifersüchteleien ein Fünf-, Sieben- oder Zehn-Punkte-Programm für Österreich auf den Tisch zu legen; versehen mit der Garantie, dass es bis 2018 umgesetzt wird.

Beginnen könnte man gleich mit der Senkung der Lohnsteuer, weil ohnehin Einigkeit herrscht, dass Arbeit entlastet werden muss. Die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche, der Konsum würde angekurbelt. Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gäbe es genug: Auf der Einnahmenseite etwa die Grundsteuer, auf der Ausgabenseite zum Beispiel Subventionen – oder symbolisch die Parteienfinanzierung.

Was aber SPÖ und ÖVP daran hindert, glaubwürdig eine neue Art des Regierens zu verkörpern, sind die Parteistrukturen. Über Jahrzehnte haben sich Bundesländer und Kammern, Bünde und Sektionen als Machtzentren in den Organisationen eingenistet, die penibel messen, wieviele ihrer Interessen durchgebracht werden. Sie bestimmen, was erfolgreiche Koalitionsverhandlungen sind und was nicht. Solange sich die Parteien nicht selbst neu erfinden, werden sie in Klientelpolitik gefangen sein.

Gerade erleben wir wieder Uralt-Politik: Es wird erst einmal gestritten, ob bis zur Funktionsfähigkeit einer neuen Regierung ein gesetzliches oder ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft tritt. Das Thema haut die Bürger mit Sicherheit vom Hocker.

- Andreas Lampl

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