Muss Obama von Faymann und Spindelegger lernen?

Knallharter Ideologie-Wettbewerb hat die USA in die Sackgasse geführt. Europäische Konsenspolitik ist aber nicht zwingend das bessere Modell. „Eine Politik, die nur Interessen ausgleicht, kann auch zu totaler Unbeweglichkeit führen.“

Viele Europäer, die in der Hochphase des Wahlkampfes in die USA reisten, waren schockiert über den tiefen Riss, der sich durch die amerikanische Gesellschaft zieht. Sie erlebten ein geteiltes Land, nicht mehr nur, was den Besitz von Reichtümern betrifft. Konservative und Liberale treten sich mit tiefem Misstrauen oder gar blankem Hass gegenüber. Die Republikaner blockieren alles, was in ihrer Macht steht. Die rechte Tea Party, vom „Spiegel“ als „amerikanische Taliban“ tituliert, schürt die Zwietracht. Barack Obama hat durch extrem lockere Geldpolitik seinerseits Munition geliefert.

Die USA wirken politisch gelähmt. Das auf knallharter Konkurrenz basierende amerikanische System spart auch die Ideologien nicht aus – und scheint sich jetzt gegen sich selbst zu richten. Etwas Ähnliches wie Verständigung auf eine Große Koalition ist – nicht nur wegen des Wahlrechts – undenkbar.

In Österreich trifft sich die Große Koalition am Wochenende zu einer Klausur, um in guter europäischer Tradition Konsens für politische Vorhaben herbeizuführen. Unser Land versteht sich als eine Art Modell dafür, den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen herzustellen und der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuarbeiten. Für einen Europäer zweifellos der sympathischere und ethisch bessere Weg. Aber auch der erfolgreichere?

Im Moment spricht vieles dafür. Die USA befinden sich am absteigenden Ast und politisch in einer Sackgasse. Die Infrastruktur ist beschämend. Präsident Obama muss schleunigst wenigstens ansatzweise einen Waffenstillstand auf die Reihe kriegen, damit die wichtigsten Themen – Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, Schuldenabbau, Militärstrategie – in Angriff genommen werden können. Aber es wäre verfehlt, die Erneuerungskraft der amerikanischen Gesellschaft zu unterschätzen. Seine ureigenste Stärke, trotz alledem Entscheidungen zu treffen und loszumarschieren, hat das Land nicht verloren.

Das ist im globalen Wettbewerb ein entscheidender Faktor. Und: Warum werden denn in Österreich zum Beispiel die Rufe nach einem Mehrheitswahlrecht immer lauter? Nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Erfahrung – insbesondere der letzten Jahre – lehrt, dass Konsenspolitik auch im Nirgendwo enden kann. Sie bewahrt die Bevölkerung zwar vor einem zu starken sozialen Auseinanderdriften, kann aber dazu führen, dass die Unbeweglichkeit zum Prinzip wird.

Das Zusammenwirken von Weltanschauungen in einer Koalition kann sehr erfolgreich sein, wenn die Motivation dazu nicht im Streben einiger Politiker nach einem Regierungssitz liegt, sondern in der – kompromisslosen! – Erledigung eines definierten Programmes. Dann kommt auch was anderes heraus als die lächerliche Studiengebührenregelung, die auf der Klausur beschlossen wird, ein sinnbefreiter neuer Vorschlag zur Reichensteuer (SPÖ) oder die jenseitige Abneigung gegen die Ganztagsbetreuung unserer Kinder in den Schulen (ÖVP).

Es bräuchte dafür vor allem einen neuen Typ Politiker, der sich nicht nur über Parteistrukturen definiert. In der aktuellen Regierung entspricht diesem Bild am ehesten Staatssekretär Sebastian Kurz, dessen jüngste Vorschläge zur Integrationspolitik endlich eine gut kommunizierte Ansage in einer sich im Kreise drehenden Debatte sind.

Europa hat wahrlich keinen Anlass, selbstgerecht die tiefe Kluft zu bedauern, die sich durch die amerikanische Nation zieht. Der Alte Kontinent ist gerade dabei, seine eigene – an sich vorbildhafte – Tradition, die auf Interessenharmonisierung beruht, in Misskredit zu bringen. Die Koalition in Österreich mit ihrer mehr als mageren Bilanz ist dafür ein vergleichsweise unbedeutendes Exempel.

Viel schlimmer ist, was auf EU-Ebene passiert: Das jahrelange Dahinwurschteln bei der Absicherung des Euro hat eine fatale Schwäche offengelegt: dass nämlich effiziente Entscheidungsmechanismen fehlen, weswegen endlose Abstimmungsrunden gedreht werden müssen. Das Ringen um Kompromisse endet allzu oft in faulen Kompromissen: So hätte sich die Eurozone längst für den GrExit – den Austritt Griechenlands – oder einen totalen Schuldenschnitt für das Land entscheiden müssen. Eine dritte Alternative wird es am Ende des Tages nicht geben. Aber die nationalen Regierungen verhindern, um ihre Bürger nicht zu irritieren, dass mit der ganzen Wahrheit herausgerückt wird.

So verliert das Konsensmodell an Glaubwürdigkeit. Es wird mindestens so schwierig für Europa, entscheidungsfähige Führungssysteme zu etablieren, wie für Präsident Obama, die Risse in der US-Gesellschaft wieder zu kitten.

- Andreas Lampl

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