Mit Gratisgeld zum großen Glück?

Mit Gratisgeld zum großen Glück?

Franz Schellhorn

Niemand investiert gerne in Ländern, deren Regierungen die Fassaden mit neuen Schuldscheinen zum Glänzen bringen.

Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Europa braucht dringend einen Kurswechsel, die Regierungen müssen sich rasch von ihrem Sparwahn befreien, andernfalls droht dem Kontinent eine ökonomische Kernschmelze. So jedenfalls sieht das eine rasant wachsende Zahl von Experten und Politikern, die beinahe stündlich an den Staat appellieren, doch endlich mehr Geld auszugeben. Denn nur damit sei die schwächelnde Wirtschaft wieder flottzukriegen. Will nämlich bei einem Zinssatz in der Gegend von null Prozent niemand mehr investieren oder konsumieren, dann sitzen wir alle in der Falle. In der sogenannten Liquiditätsfalle, wie das der große britische Ökonom John Maynard Keynes beschrieben hat.

Zum Glück gibt es einen Ausweg: Das billige Geld steht nicht nur findigen Spekulanten zur Verfügung, auch der Staat kann nach Belieben zugreifen. Und das solle er doch endlich tun, wie viele Ökonomen geradezu händeringend fordern. Denn wer, wenn nicht er, sollte in Zeiten eines privaten Investitionsstreiks für Bewegung sorgen?

Das klingt auch sehr plausibel, scheint aber in der Praxis nicht so recht zu funktionieren. Wäre es anders, hieße das ökonomische Vorzeigeland heute nicht Deutschland, sondern Frankreich. Ein Land, das seit Jahren ausgibt, was das Zeug hält, und mittlerweile zum ganz großen Krisenherd Europas verkommen ist.

Auch Japan versucht es seit den 1990er-Jahren mit einer Kombination aus hohen Staatsausgaben und Niedrigzinsen. Ebenfalls mit höchst bescheidenem Erfolg, warnte der japanische Finanzminister Taro Aso im Frühjahr dieses Jahres doch eindringlich vor der finanziellen Apokalypse seines Landes. Aus gutem Grund, die Staatsschulden sind seit 1990 von knapp 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf 243 Prozent angeschwollen - ohne dass sich der Aufschwung irgendwo hätte blicken lassen.

Warum das so ist? Weil die Politik das viele billige Geld nicht in die zukunftsträchtigen Projekte steckt, sondern in jene, die von den staatsnahen Lobbyisten durchgedrückt werden. Und in jene, die am nächsten Wahltag die meisten Stimmen versprechen. So werden Unternehmen gestützt, die schon zu Zeiten guter Konjunktur vor der Pleite standen, aber in der Krise wegen ihrer Tausenden Beschäftigten vom Staat am Leben erhalten werden. Mit Geld, das an den Kapitalmärkten im Namen der Steuerzahler geliehen wird, die diese Schulden dann auch abtragen dürfen. Oder eben deren Kinder.


Konjunkturpakete taugen zur kurzfristigen Sicherung des sozialen Friedens, schaffen aber weder Wachstum noch Jobs

Hinzu kommt, dass die Freunde hoher Staatsausgaben und niedriger Zinsen die Risiken ihrer Krisenpolitik gerne unterschlagen. Zum Beispiel jenes, dass Geld druckende Notenbanken die Regierungen nicht gerade zur Umsetzung dringend nötiger Reformen einladen. Geld, das nichts kostet, ist vielmehr ein Anreiz, alle Umbauarbeiten im Staate aufzuschieben. Wie es auch in Europa zu beobachten ist, seit die Europäische Zentralbank den Geldhahn aufgedreht hat. Zurück bleiben kolossale Schuldentürme und versteinerte Strukturen.

Die Bürger sitzen also tatsächlich in der Falle: Bei anhaltend niedrigen Zinsen verlieren ihre Ersparnisse an Wert. Steigen die Zinsen, verteuern sich die laufenden Kosten der Staatsschulden, womit die nächste Steuererhöhung zur Finanzierung des unreformierten Staates winkt. Die öffentlichen Konjunkturpakete taugen zur kurzfristigen Sicherung des sozialen Friedens in unsicher werdenden Zeiten - aber sie schaffen eben kein Wachstum und auch keine dauerhaften Jobs. Diese werden immer noch von zwei anderen Lieferanten bereitgestellt. Sie hören auf die Namen "Anstrengung“ und "Innovation“.

Ein gutes Umfeld für Investoren , eine entschlossene Entbürokratisierung der Wirtschaft, niedrige Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer wie Verbraucher und ein strukturell sanierter Staatshaushalt wären also das beste Konjunkturbelebungsprogramm. Nur so floriert die Wirtschaft, nur so lässt sich ein Sozialstaat dauerhaft finanzieren. Niemand investiert gerne in Ländern, deren Regierungen die Fassaden mit neuen Schuldscheinen zum Glänzen bringen.

Es stimmt also: Europa braucht dringend einen Kurswechsel. Besser heute als morgen.

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Franz Schellhorn ist Chef des liberalen Thinktanks Agenda Austria.
Der renommierte Wirtschaftsjournalist ("Die Presse“) schreibt regelmäßig für FORMAT.

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