Martin Kwauka in 'formatiert': Mitzi mit den leeren Taschen

Die neue Finanzministerin Maria Fekter hat beste Aussichten, einmal in die Geschichte einzugehen. Sie muss dafür nur lange genug im Amt bleiben.

Ziemlich sicher ist, dass der staatliche Schuldenberg unter ihrer Ägide bald die historische Rekordhöhe von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Selbst das Reißen der Latte von 90 oder gar 100 Prozent ist in ihrer Amtszeit nicht außer Reichweite.

Auf den ersten Blick sind das Horrorprognosen, die fern der Realität liegen. Am Ende des Vorjahres erreichte die Staatsverschuldung offiziell erst eine Höhe von 72,3 Prozent des BIP. Dabei ist schon eingerechnet, dass die EU bestimmte Budget-Tricks nicht mehr länger akzeptiert und kürzlich einige ausgelagerte Schulden wie etwa die des ÖBB-Bereichs Infrastruktur hineinrechnen ließ.

Doch damit sind noch längst nicht alle Verstecke aufgedeckt. Neben den offiziellen 205 Milliarden Euro Schulden hat die Republik nach Berechnungen der WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller noch weitere 40 Milliarden Euro außerbudgetär zwischengelagert. Darunter befinden sich noch 12 Milliarden bei der Asfinag und weitere 14 Milliarden Euro bei den ÖBB. Bei den Gemeinden liegen vorsichtig geschätzte 12,5 Milliarden Euro unter der Tuchent, die die EU bei strenger Auslegung in die Staatsschulden hineinreklamieren könnte, dazu kommen noch Immobilien-Schulden der BIG.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Österreich diese Bilanzkosmetik abschminken kann. Währenddessen wächst der Schuldenberg munter weiter. Schon im Jahr 2014 wird er knapp 76 Prozent erreichen. Falls man noch die vollen 40 Milliarden Euro Schattenschulden einrechnet, müsste die Finanzministerin dann sogar fast 88 Prozent nach Brüssel melden. Der Wandel von der Schotter-Mitzi zur Schulden-Mitzi wäre fast im Handumdrehen vollzogen.

Wenn außerdem noch die Zinsen für neue Staatsschulden inflationsbedingt von derzeit unter vier in Richtung sechs Prozent steigen (also lediglich auf den Wert, der im Jahr 1998 im Durchschnitt galt), sind 90 Prozent Schuldenquote schwuppdiwupp erreicht.

Sorgenkind Griechenland

Bis jetzt war nur von hausgemachten Schulden die Rede, nicht von einem externen Schock. Die Finanzmärkte wetten aber längst darauf, dass Griechenland insolvent wird. Die Auswirkungen sind völlig unvorhersehbar. Im besten Fall wäre nur ein großer Teil des Rettungsfonds für den Mittelmeerstaat unwiederbringlich verloren. Im schlimmsten Fall könnte eine griechische Pleite nicht nur Portugal, Irland und Spanien in den Strudel ziehen, sondern auch einen neuen weltweiten Finanzcrash wie nach dem Fall der Lehman-Bank im Herbst 2008 auslösen.

Die Frage ist, wer dann noch den neuerlichen Flächenbrand löschen kann. Die Staatsbudgets haben noch nicht einmal die Lehman-Folgen verdaut. Es gibt schlicht kein Geld mehr für zusätzliche Konjunkturpakete und notwendige Finanzspritzen zur neuerlichen Rettung der Banken. Eine zusätzliche Hilfe für notleidende Eurostaaten wäre schon aus politischen Gründen mehr als fraglich. Bisher konnten die Regierungen noch argumentieren, dass die Haftungen für die Euro-Problemstaaten nur auf dem Papier stehen und eigentlich niemals schlagend werden. Wenn der Euroschutzschirm wirklich reißt, könnten allein Österreich bis zu 25 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgebürdet werden. Spätestens dann wird das Vorbild der populistischen und EU-kritischen „Wahren Finnen“, die gerade spektakuläre Stimmengewinne eingefahren haben, auch in anderen Ländern Schule machen.

17,1 Milliarden Euro für Pensionen

Die Möglichkeiten der neuen Finanzministerin Fekter, durch innerstaatliche Maßnahmen gegenzusteuern, sind gering. Der Budget-Karren ist schon derartig verfahren, dass ein politisches Wunder geschehen müsste, das angesichts der neu formierten Regierung noch unwahrscheinlicher ist als bisher schon. Allein 17,1 Milliarden Euro gibt der Bund heuer für Pensionen von den Beamten bis hin zu den Zuschüssen für die Sozialversicherungsrentner aus. Diese 17,1 Milliarden Euro verschlingen immerhin 41 Prozent des gesamten Budgets von 41,5 Milliarden Euro (die Eigenbeiträge der Versicherten sind noch gar nicht eingerechnet). Weitere Fixkosten wie Beamtengehälter, ÖBB-Zuschüsse oder die Zinsen für die Staatsschulden fressen den Rest der Steuereinnahmen fast völlig auf.

Sämtliche andere Ausgaben wie etwa für die Forschung werden nur durch Pump finanziert. Falls am Mittwoch wie geplant der neue Budgetrahmen bis zum Jahr 2015 im Ministerrat beschlossen und anschließend ohne große Debatten durchs Parlament gejagt wird, ist für viele Jahre die Chance auf tiefe Schnitte vertan.

Selbst wenn die neue Finanzministerin dann im Tagesgeschäft eine durchaus respektable Leistung erbringt, ist das zu wenig, um die Schuldenlawine zu stoppen. Dann könnte sogar das AAA-Schuldenranking in Fekters Amtszeit verloren gehen.

- Martin Kwauka

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