M. Kwauka in 'formatiert' über ein simples Steuersystem

Ein einheitlicher Satz für Sozialversicherung und Steuern entlastet mittlere Einkommen am meisten.

Österreich hat ein extrem ungerechtes Steuersystem. Allerdings ist es derart kompliziert, dass es die meisten Steuerzahler gar nicht bemerken. Wie wäre es sonst zu erklären, dass niemand auf die Barrikaden steigt, weil bereits der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für niedrige Einkommen auf Weltrekordniveau liegt. Noch krasser wird die Belastung, wenn auch noch die Sozialversicherung berücksichtigt wird. Dazu ein Beispiel: Einer Verkäuferin mit 1.300 Euro brutto im Monat bleiben derzeit 1.053 Euro netto übrig. Jetzt gelingt es ihr, nach langen, zähen Verhandlungen mit ihrem Chef, 100 Euro mehr im Monat zu bekommen. Der Blick auf den Kontoauszug führt zur Ernüchterung: Dort wurden ihr bloß 52,66 Euro mehr überwiesen. Den Rest hat der Staat kassiert. Nun schafft es ihr Boss, ebenfalls 100 Euro mehr zu verdienen. Da er zu den Spitzenverdienern zählt, werden ihm davon 50 Prozent Steuern abgezogen. Da er schon jenseits der Höchstbeitragsgrenze für die Sozialversicherung liegt, entfallen aber zusätzliche Zahlungen an die Kranken- und Pensionsversicherung. Von 100 Euro mehr brutto bleiben ihm 50 Euro netto, also fast genau das Gleiche wie der Verkäuferin.

Jeder, der mehr als 1.200 Euro im Monat verdient, zahlt für jeden weiteren Euro ziemlich exakt 50 Cent an den Staat. Der Gesetzgeber hat nämlich längst eine heimliche Variante der Flat Tax eingeführt. Und das mit einem extremen Belastungssatz von 50 Prozent. Im finsteren Mittelalter kassierte die verhasste Obrigkeit den Zehent, also zehn Prozent. Heute verlangt der Staat glatt das Fünffache. Es ist eine Mär, dass Topverdiener relativ stärker belastet werden als niedrige Einkommen. Alle, die arbeiten, brennen wie ein Luster und zahlen im Endeffekt das Gleiche. Die Einhebung ist allerdings so kompliziert, dass zusätzlich enorme Verwaltungskosten entstehen.

Mutiger Schritt

So gesehen ist es erfreulich, wenn die neue Finanzministerin Maria Fekter laut über eine radikale Steuerreform nachdenkt. Im „Standard“-Interview stellte sie vergangenen Dienstag sogar mutig eine einheitliche Abgabe in den Raum, bei der Steuern und Sozialversicherung mit einem kombinierten Satz abgegolten werden. Selbst das Tabu des 13. und 14. Gehalts wurde vorsichtig, aber doch infrage gestellt, um im Gegenzug die Belastung der laufenden Monatseinkommen spürbar zu senken.

Dabei wäre ein radikal abgespecktes Steuergesetz, das jeder Staatsbürger verstünde, alles andere als unsozial. Das zeigt der Vorschlag von BDO-Steuerexperte Karl Bruckner, der eine einfache und gerechte Flat Tax fordert. Er hat ein Modell konzipiert, bei dem die ersten 10.000 Euro Jahreseinkommen völlig frei von Belastungen blieben. Danach würde ein einheitlicher Satz von 44 Prozent für Arbeitnehmer und Selbständige gelten. Dieser Satz deckt sowohl Steuern als auch Sozialversicherung ab. Im Gegenzug würden allerdings die Begünstigungen für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen.

Das wäre nicht nur transparenter, sondern für fast alle Arbeitnehmer sogar deutlich billiger. Wer bisher 3.000 Euro brutto im Monat verdient, erspart sich durch den Einheitstarif 335 Euro im Jahr. Bei 4.000 Euro wären es sogar 1.033 Euro. Die Einzigen, die minimal mehr zahlen müssten, wären diejenigen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Unsozial sieht anders aus.

Außerdem würde durch den integrierten Tarif noch eine andere krasse Ungerechtigkeit im Steuerrecht beseitigt. Wenn ein Arbeitnehmer heute beruflich bedingte Werbungskosten tätigt, also zum Beispiel einen Computer kauft, verringern die Ausgaben nur die Steuer, aber nicht die Sozialversicherung. Bei Selbständigen werden beide Abgaben reduziert. Dieser Unterschied ist durch nichts zu rechtfertigen und eine der vielen Ungereimtheiten im Steuersystem. Wenn alle aktiven Steuerzahler dank Einheitstarif gleich behandelt würden, wäre die Rechnung ganz einfach: Man kauft zum Beispiel einen Computer um 1.000 Euro und kann im gleichen Ausmaß das abgabenpflichtige Einkommen reduzieren. Alle Steuerzahler sparen sich also einheitlich 44 Prozent oder 440 Euro. Der Rechner kostet also im Endeffekt nur noch 560 Euro netto.

Laut BDO-Steuerberater Bruckner würde dieser Vorschlag den Staat etwa zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr kosten, also so viel, wie schon bisher für Steuerreformen veranschlagt war. Auf der Gegenseite stehen enorme Einsparungen für die komplizierte Abgabenberechnung. Allein in der Sozialversicherung gibt es inzwischen 316 verschiedene Abgabengruppen. Jetzt soll die 317. Kategorie dazukommen, die Richtlinien dazu umfassen mehr als 100 Seiten.

Man kann nur hoffen, dass die Finanzministerin nicht in den kommenden Monaten der Mut verlässt. Ihre Vorgänger haben in den vergangenen Jahrzehnten allenfalls eine kleine Tarifreform zustande gebracht, aber niemals eine echte Vereinfachung der Lohn- und Einkommenssteuern. Vielleicht gelingt zur Abwechselung demnächst einmal ein großer Wurf.

- Martin Kwauka

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