M. Kwauka in 'formatiert': Pensionspaket - alles auf die lange Bank geschoben

Die wichtigste Rechtfertigung für eine große Koalition ist die Einsicht, dass manchmal schwerwiegende Probleme eines Landes nur mit vereinten Kräften angegangen und gelöst werden können. Nun steht es mit der Fähigkeit unserer Regierung, drängende Aufgaben anzupacken, bekanntlich nicht zum Besten.

Skeptiker mögen jetzt einwenden, dass die Bezeichnung groß für diese Koalition angesichts des letzten Wahlergebnisses ohnehin nicht mehr recht passt – ganz zu schweigen von dem sich abzeichnenden Ergebnis bei den nächsten Wahlen. Da es die Bundesregierung offensichtlich überfordert, die explodierenden Kosten der staatlichen Pensionen selbst in den Griff zu bekommen, delegierte man die Aufgabe einfach weiter an eine noch viel größere Koalition, die der Sozialpartner.

Steuerzahler, zur Kasse bitte

Doch auch diesen fehlt es an Mut, eine vielleicht unangenehme, aber dafür wirkungsvolle Medizin für die Sozialversicherung zu empfehlen. Die Anfang der Woche vorgeschlagenen Maßnahmen sind vor allem Ausdruck des Willens, der eigenen Klientel nicht wirklich weh zu tun. Stattdessen kam man auf die nicht wirklich originelle Idee, eine neue Prämie zu erfinden und damit einen Dritten, nämlich den Staat, zur Kasse zu bitten.

Bekanntlich soll es für diejenigen, die nicht von dem Privileg Gebrauch machen, frühzeitig in die Hacklerpension zu gehen, eine Prämie von bis zu 9.000 Euro aus Steuermitteln geben. Es geht dabei wohlgemerkt nicht um eine Belohnung für denjenigen, der länger als bis zum gesetzlichen Pensionsalter weiterarbeitet, sondern um eine Zahlung dafür, dass man nicht ein ohnehin fragwürdiges und bald auslaufendes Sonderrecht wahrnimmt. Wen wundert es angesichts der verhandelnden Parteien, dass dieser eigenartige Bonus gleich zweimal anfallen soll, und zwar partnerschaftlich sowohl für den Pensionsten in spe als auch für seinen Arbeitgeber. In der Praxis dürfte das ziemlich teuer werden: Diejenigen, die unbedingt rasch in Rente gehen wollen, wird man kaum mit einer Prämie stoppen können. Andere, die ohnehin noch weiterarbeiten wollten, werden die unverhoffte Prämie gerne dankend mitnehmen.

Staatliche Zwangspsychiatrie

Manche Vorschläge der Sozialpartner, die Welle an Invaliditätspensionen einzudämmen, sind ähnlich haarsträubend. Zwar ist es nicht einzusehen, warum die Zahl der Invaliditätspensionen gerade in Österreich auf rekordverdächtige Höhen steigt – jede sinnvolle Gegenstrategie ist daher zu begrüßen. Ob es aber wirklich gut durchdacht ist, bei Anträgen auf Frühpension wegen psychischer Probleme gleich die Rute einer stationären Einweisung in die Psychiatrie ins Fenster zu stellen? Manche der möglichen Betroffenen können sich noch allzu gut an frühe Erziehungsmaßnahmen der Eltern erinnern: Wenn du nicht brav bist, kommst du ins Heim! Künftig könnte eine Wiederholung nach dem Motto drohen: Entweder Sie ziehen Ihren Antrag auf Invaliditätspension zurück, oder es geht ab in die Klinik.

Angeblich spart das Pensionspaket der Sozialpartner 1,5 Milliarden Euro – allerdings erst in zehn Jahren. Und auch das ist angesichts der vielen Fragezeichen keinesfalls sicher. Schon lange vorher ufern die staatlichen Ausgleichszahlungen für die Pensionsversicherungen in einem alarmierenden Tempo aus. Zwischen 2008 und 2013 steigt der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von 4,9 auf über acht Milliarden Euro. Wenn man die Kosten für die Sozialversicherung und die Zahlungen an Staatsdiener im Ruhestand zusammenrechnet, verschlingt der Bereich Pensionen schon heuer rund 40 Prozent der Steuermittel des Bundes.

Nächste Kostenbelastung in Sicht

Wenn die Wirtschaftskrise wieder mit voller Wucht zurückkehrt, wird es noch teurer. Einerseits gehen sofort die Einnahmen der Sozialversicherung zurück. Andererseits steigen in auffälliger Weise die Anträge auf Invaliditätspension in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit an – offensichtlich sehen viele Betroffene (und auch mancher Arbeitgeber) diese Frühpensionsvariante als Möglichkeit, eine Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht in ein soziales Loch zu fallen.

Letztlich vergrößern all diese Zusatzkosten den staatlichen Schuldenberg. Die Generation der heute 20- bis 40-Jährigen wird dafür in Zukunft gleich doppelt zur Kasse gebeten. Auf der einen Seite werden die notwendigen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen das verfügbare Einkommen schmälern, auf der anderen Seite werden auch die künftigen Pensionen geringer ausfallen als heute.

Die Sozialpartner wissen das natürlich auch. Aber nach dem unrühmlichen Vorbild der Politik ist es am einfachsten, die Probleme so lange zu ignorieren, wie es noch irgendwie geht. Schließlich ist man ja so in bester Gesellschaft der großen Koalition.

- Martin Kwauka

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