Ludwig Scharinger über die Gefahr der Überregulierung

Mit dem Untergang des kommunistischen Systems in Europa 1989 wurde dieses Ereignis als Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus hochstilisiert und gefeiert“, sagte einst Ruslan Grinberg, Direktor des Instituts für Wirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften. Aber der Kapitalismus verlor damit seinen Rivalen und wurde in der Folge hochnäsig und arrogant, so nach dem Motto „Bereichert euch!“.

In Russland brachte dies den Vormarsch der Oligarchen, in der restlichen Welt trug es zum Entstehen neuer Lobbyingsysteme im negativen Sinn, zu gigantischen internationalen Spekulationen ohne reales Grundgeschäft bei.

Diese Phase wurde von ständigen Deregulierungen – „weniger Staat und mehr Privat“ – begleitet. In der Tendenz war dies zwar richtig, es hat jedoch dem zügellosen und zum Teil verantwortungslosen Neoliberalismus immer mehr Freiraum verschafft.

Jetzt besteht die Gefahr, dass das Pendel von der Deregulierung zur extremen Überregulierung zurückschlägt: siehe das geplante Regelwerk für Banken, die unter „Basel III“ zusammengefasst werden. Was im Hinblick auf die neuen Eigenkapitalvorschriften mit Basel III jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Überregulierung jener Banken, die bei ihren Kunden geblieben sind, die keine Kreditklemme aufkommen ließen und die sich nicht den maßlosen Fremdwährungsfinanzierungen verschrieben haben.

Auf der anderen Seite werden, sofern bei Basel III nicht noch massive Korrekturen kommen, Finanzdienstleister, zum Teil Investmentbanken, Carry-Trader und Hedgefonds wieder nicht ausreichend reguliert und können in der Folge – ohne Kontrolle durch Aufsichtsbehörden – weiterhin die Geld- und Kapitalmärkte destabilisieren.

Die Aufwertung des Fettranderls

Eine Gretchenfrage, die wir zu stellen haben, ist daher: Schaffen wir wieder mehr Stakeholder – oder setzt sich das amerikanische Shareholder-Value-Prinzip immer mehr durch? Shareholder-Value bedeutet schnelles Abcashen und keine nachhaltigen Perspektiven. Es bedeutet, jedes „Fettranderl“ aufzuwerten und in der Folge eventuell Bilanzskandale in Kauf nehmen zu müssen, weil nicht rechtzeitig wieder abgewertet wurde.

Damit würde man sich immer mehr vom nachhaltigen Agieren im Sinne des UGB (Unternehmensgesetzbuch) verabschieden, wie es in Mitteleuropa früher üblich war. Das UGB zwingt nicht zum Aufblähen, sondern ermöglicht es, in guten Jahren Reserven anzusammeln, um diese Reserven in den weniger guten Jahren wieder heben zu können.

Ein weiterer wesentlicher Punkt in den nächsten Monaten wird sein, ob es die Euroländer schaffen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Sinnigerweise wurde sie ursprünglich als Tobin-Steuer bezeichnet. Denn der erste Vorschlag kam 1972 von James Tobin, einem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschafter.

Doch es hat sich eingebürgert, dass die G-20 zu einer Art Weltregierung werden und damit kleine Länder kaum mehr Einfluss nehmen können beziehungsweise total an Einfluss verlieren. Diese Entwicklung bringt es auch mit sich, dass charismatische Politikerpersönlichkeiten aus kleineren Ländern, wie zum Beispiel Jean-Claude Juncker, keine Chance mehr sehen, positiv Einfluss zu nehmen.

Damit wächst die Gefahr, dass diese Politikerpersönlichkeiten mehr und mehr aufhören, sich für eine positive Weiterentwicklung von politischen Strukturen und von politischen Entscheidungsgremien einzusetzen.

Wir müssen sparen und wachsen

Wir brauchen wieder Optimismus. In vielen Ländern Europas und auch in Österreich wird nur noch von Sparprogrammen gesprochen, ohne aufmerksam zu machen, dass wir gerade jetzt qualitatives Wachstum brauchen: zum Beispiel Investitionen insbesondere in die Aus- und Weiterbildung. Es hat sich darüber hinaus eingebürgert, dass manche Medien ausschließlich negative Informationen transportieren.

All das, was positiv ist, wird verschwiegen. Damit wird in unserer Gesellschaft der Eindruck vermittelt, alles laufe schlecht. Das führt zu enormer Verunsicherung. Dass wir ständig von einer Eurokrise sprechen, passt in dieses Bild. Wir tun dies, obwohl sich der Euro wesentlich fester gegenüber dem Dollar entwickelt hat, obwohl der Dollar als Leitwährung weltweit an Bedeutung verliert und obwohl in den Vereinigten Staaten eine ganze Reihe von Bundesstaaten enorme Liquiditäts- und Budgetprobleme hat.

Keine Frage: Es ist einiges zu tun. Aber dazu ist auch Optimismus notwendig. Es ist daher an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen, die Medien und alle Menschen in diesem Land wieder gemeinsame Ziele verfolgen und diese mit aller Kraft umsetzen.

- Ludwig Scharinger
Generaldirektor Raiffeisenlandesbank Oberösterreich

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