Lohnsteuersenkung jetzt!

Die Idee einer Lohnsteuersenkung wurde nach einem Tag wieder abgewürgt. Das ist falsch und dumm. Denn Österreich braucht Aufbruchsstimmung.

Nur hoffnungslose Fälle unter den chronischen Optimisten können von politischen Ankündigungen noch euphorisiert werden: vom Plan der Finanzministerin zum Beispiel, die Lohnsteuern zu senken. - Diesmal dauerte es nicht einmal einen Tag, bis die eigene Partei und die SPÖ Maria Fekter zurückgepfiffen hatten.

Dabei hat die Ministerin ohnehin nur eine Light-Variante in die Diskussion geworfen. Denn eine Steuersenkung, die sich mit der Streichung von Ausnahmen gegenfinanzieren lässt, ist letztlich ein Nullsummenspiel und bringt wenig. Um die Erwerbstätigen zu motivieren, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes schaffen, braucht es mutigere Maßnahmen, die wirklich den Mittelstand und auch die Besserverdiener entlasten. Der budgetäre Spielraum könnte aus höheren (aber intelligenten) Abgaben auf Vermögen, aus Kürzungen bei Sozialleistungen und aus niedrigeren Ausgaben für die öffentliche Verwaltung kommen. Dann wäre eine Steuerreform auch gleich mit dem Anpacken von drei strukturellen Problemen verbunden. Trotzdem - oder vielmehr genau deswegen - wird es bei der Ankündigung bleiben. Weil die Parteien kein Interesse haben, am Status quo etwas zu ändern.

Dass der Faktor Arbeit zu stark belastet ist, darüber herrscht weitgehend Konsens. Was hindert die Regierung, dieser Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen? Der Eingangssteuersatz von derzeit 36 Prozent müsste radikal gesenkt werden, am besten auf 25 Prozent, damit Arbeiten auch für Wenigverdienende lohnender wird. Zusätzliche Entlastungen wären für jene zwei Millionen Erwerbstätige geboten, die mehr ins System einzahlen, als sie an Transferleistungen herausbekommen; für den viel zitierten Leistungsträger also, der die Umverteilungsmaschinerie (nach unten und oben) am Laufen hält - und zwar auch, wenn er etwas mehr verdient: Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz (jetzt: 60.000 Euro) ist viel zu niedrig angesetzt. Wer 150.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann sich wohl eine anständige Wohnung am freien Markt und eine gute Ausbildung für die Kinder leisten, ist aber noch lange nicht reich. In Deutschland greift der Spitzensteuersatz folgerichtig erst bei rund 250.000 Euro.

Betrüblicherweise sind sich SPÖ und ÖVP auch einig, dass wir uns eine Lohnsteuersenkung nicht leisten können. Was aber falsch ist bzw. nur dann stimmt, wenn andere Reformen weiterhin wechselseitig blockiert werden.

Erstens: Erbschafts- und "Reichensteuer“. Maria Fekter argumentiert ihre Ablehnung einer Erbschaftssteuer hanebüchen damit, die Voest würde abwandern, wenn man ihren Hochofen besteuert - was noch niemandem in den Sinn gekommen ist. Eine Erbschaftssteuer muss natürliche Personen betreffen und kann selbstverständlich so gestaltet werden, dass Betriebe bei der Übergabe nicht gefährdet werden. "Warum soll man sein Leben lang profitieren, nur weil man der richtigen Gebärmutter entschlüpft ist?“ Diese Frage hat kein kommunistischer Kämpfer formuliert, sondern der amerikanische Erzkapitalist Warren Buffett. Eine weitere Möglichkeit, den Beitrag der Vermögenden anzuheben, wäre die höhere Besteuerung von Immobilienbesitz. Nirgendwo sonst ist die Konzentration höher: Die reichsten zehn Prozent der Österreicher verfügen über zwei Drittel der Immobilienwerte. Und, liebe ÖVP, keine Angst: Wie der Name schon sagt, können Immobilien nicht ins Ausland verfrachtet werden. Den Verkehrswert anstatt des Einheitswerts als Abgabenbasis heranzuziehen würde eine Menge Geld bringen.

Zweitens: Redimensionierung des Sozialstaats. Österreich ist ein Großmeister der Umverteilung. Rund 75 Milliarden Euro pro Jahr werden bewegt. Da ist reichlich Luft drinnen, ohne dass gleich der soziale Friede in Gefahr gerät. Im Schnitt machen bei uns Transferleistungen über ein Drittel der Nettoeinkommen aus. Wenn im sehr sozialen Schweden dieser Anteil bei knapp über 30 Prozent liegt, in Deutschland bei unter 30 Prozent, dann muss eine Rück-Umverteilung hin zu den Erwerbseinkommen auch hierzulande möglich sein.

Zumal nicht stimmt, dass die Schere immer weiter aufgeht: in absoluten Zahlen ja, aber nicht relativ. Das untere Drittel der Einkommensbezieher zahlt 13 Prozent der Steuern und kassiert 43 Prozent der Sozialtransfers - ein für die Betroffenen günstigeres Verhältnis als noch vor 20 Jahren. Die Folge, von Maria Fekter ganz richtig analysiert: Netto hat jemand mit mittlerem Einkommen kaum mehr im Börsel als die Bezieher niedriger Löhne. Hier muss genauso Fairness hergestellt werden wie durch die höheren Beiträge der Reichen.

Wer den Satz ernst nimmt, dass sich Leistung wieder lohnen muss, kann damit wohl weder die Sozialleistung noch die Zinsleistung meinen.

- Andreas Lampl