Lohndumping im Auftrag des Innenministeriums

Lohndumping im Auftrag des Innenministeriums

Willkommen im vorweihnachtlichen Österreich des Jahres 2012. Während angestellte Unternehmer, von den Kontrolloren der Gebietskrankenkassen gejagt werden, wenn sie sich zu wenig auszahlen, dürfen Dolmetscher im Flüchtlingslager Traiskirchen im Auftrag der Republik mit 9,31 € die Stunde entlohnt werden. Lohndumping?

Sparen ist angesagt und für unsere Flüchtlinge ist das Billigste gut genug. 9,31 € die Stunde sollen Dolmetscher im Flüchtlingslager Traiskirchen verdienen, berichtet der ORF – brutto wohlgemerkt. Ein Stundenlohn der um 19 Cent (!!!) über jenem liegt, den Personalverleihfirmen als kollektivvertraglichen Mindestlohn für angelernte Arbeiter zahlen müssen. Anders ausgedrückt: Jene Dolmetscher, die die Entscheidung ob ein Flüchtling abgeschoben wird oder doch bleiben darf maßgeblich beeinflussen, sind angelernte Arbeiter – oder werden zumindest so entlohnt.

Seltsam aber wahr: Im 2006 erschienen Handbuch für Dolmetschen im Asylverfahren des Innenministeriums heißt es auf Seite 34 „Die Asylbehörden sind angewiesen in erster Linie gerichtlich beeidete Dolmetscher heranzuziehen.“

Bleibt die Frage, was ein „allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher in Österreich“ (so der Fachterminus) verdient. Eine Antwort auf diese Frage liefert eine Stellen-Ausschreibung der JBA Justizbetreuungsagentur . Darin heißt es die Entlohnung erfolgt gemäß BAGS-Kollektivvertrag (Akademiker Stufe 9). Mindestgehalt 2524,60 brutto bei 38 Stunden: Legt man diesen Gehalt (14 Monatsgehälter) auf die Stunde um, so ergibt sich daraus ein Wert von 17,5 €. Angestellt und ausgestattet mit allen Zusatzleistungen die einem Arbeitnehmer im Bundesdienst sonst noch so zustehen (Reisespesen, etc.).

Erfahrene Dolmetscher durch "angelernte Arbeitnehmer" ersetzt

Angesichts dieser Entlohnungspraxis, darf man sich nicht wundern, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf die Frage, warum die Qualität der Übersetzungen in den Asylverfahren plötzlich so gesunken sei, keine Antwort erhält. Wenn jahrelang tätige Dolmetscher durch „angelernte Arbeiter“ ersetzt werden kann die Qualität wohl nicht steigen, oder?

Was allerdings wirklich bedenklich stimmt, ist der Umstand, dass im Fall der Dolmetscher in Traiskirchen anscheinend Löhne gedumpt wurden. Wie sonst lässt sich erklären, dass vor der Beschäftigung der neuen „Dolmetscherfirma“ Übersetzer in Traiskirchen mit 25 € pro angefangener Stunde entlohnt wurden.

Unternehmer, die sich im eigenen Unternehmen selbst anstellen, haben tunlichst darauf zu achten, dass sie sich gemäß den Regeln des jeweils gültigen Kollektivvertrages auch richtig entlohnen. Tun sie das nicht, sprich wenn sie sich zu wenig auszahlen, geraten sie sehr schnell mit den Kontrolloren der Gebietskrankenkasse in Konflikt. Diese können ihnen saftige Nachzahlungen in die Sozialversicherungskasse aufbrummen. Wir haben ja schließlich seit 2011 ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz .

Ein Gesetz, das von Sozialminister Hundstorfer als „voller Erfolg“ gefeiert wurde. Vielleicht hätte der Sozialminister zu den Feierlichkeiten auch seine Kollegen aus den anderen Ressorts, im speziellen jene aus dem Innenministerium einladen sollen, um Ihnen die Bestimmungen zu erklären und deren Einhaltung ans Herz zu legen. Das dürfte er allerdings verabsäumt haben.

P.S.: Was bleibt beim gelernten Österreicher als Konklusio hängen? Es ist wie es immer ist: Was für Otto-Normalunternehmer oder Normalbürger gilt, hat für Vater Staat noch lange keine Gültigkeit. Sie können sich sicher sein, dass selbst für den Fall, dass die Gebietskrankenkassen jetzt auf die Dolmetscherlöhne in Traiskirchen aufmerksam werden, der Unternehmer, der die neuen Dolmetscherdienste angeboten hat, den „Schwarzen Peter“ erhält. Ach ja, und wenn das auch nicht geht findet sich sicher ein Beamter in der Landespolizeidirektion Niederösterreich (offizieller Auftraggeber), dem man á la Salzburg die Schuld in die Schuhe schieben kann.

Der echte Auftraggeber die Republik, bzw. die verantwortlichen Politiker, wird (werden) sich elegant aus der Affäre ziehen, weil man davon ja „keine Kenntnis hatte“, wie es so schön heißt.

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