Licht in Haiders Schattenreich

Licht in Haiders Schattenreich

Warum Kärnten mit der Premiere einer rot-schwarz-grünen Dreierkoalition ein Vorbild für die Republik werden kann.

Die Pleite der Kärntner Blauen ist komplett. Statt bisher 17 im worst case nur noch drei Mandate, 930.000 Euro jährliche Parteiförderung statt der gewohnten vier Millionen, kein Klub, kurzum: Haus und Hof verzockt.

Spitzenkandidat Gerhard Dörfler und seine zwei Kumpane sind mit ihren Landtagsmandaten durchgebrannt. Es scheint eine Frage der Zeit, bis sie ihre eigene Partei gründen – denn nur dann kassieren auch sie 930.000 Euro Subvention.

Während die Freiheitlichen ihren Niedergang bejammern, nimmt eine „Zukunftskoalition“ Gestalt an. Ab nächster Woche regiert in Kärnten ein Dreibund von SPÖ, Volkspartei, Grünen – eine Premiere, die Hoffnung macht.

Mit dem Zusammenbruch der FPK endet der blaue Sonderfall Kärnten, Jörg Haiders Schöpfung. 1989 wurde er mit VP-Hilfe Landeschef, zwei Jahre später kostete ihn sein Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis den Job. 2004 gab es sein Comeback durch einen Pakt mit der SPÖ, der nur zwei Jahre bestand. Darauf hielt ihm die ÖVP den Steigbügel. Ihr Vormann Josef Martinz machte alles mit, die Folgen sind bekannt.

Die heutigen Verwerfungen sind die direkte Folge dieser düsteren Zeit. Die einst mächtigen Kärntner Freiheitlichen zerfallen in drei, demnächst vier Kleinparteien: FPK, FPÖ, BZÖ, Team Dörfler. Die Bundes-FPÖ möchte die Bande im Süden schleunigst loswerden. Eine weitere groteske Wendung: Noch vor zwei Wochen hatte Heinz-Christian Strache ultimativ die baldige Wiedervereinigung verlangt. Jetzt fürchtet er die Ansteckung durch die Chaostruppe im Mezzogiorno.

Am 28. März wird Kärnten in anderer Weise wieder zum Sonderfall. Noch nie arbeiteten Sozialdemokraten, VP und Grüne in einer Bundes- oder Landesregierung zusammen. Hoffentlich werden Peter Kaiser (SP), Wolfgang Waldner (VP) und der Grüne Rolf Holub von den Erwartungen nicht erdrückt. Sie sind Pragmatiker, keine Lichtgestalten. Aber wenn ihr Pakt klappt, kann er Vorbild sein.

Formal wäre die Allianz nicht notwendig, eine Zweierkoalition in Klagenfurt ginge sich aus. Das muss im Herbst an anderer Stelle, nach der Nationalratswahl, nicht so sein.

Laut Meinungsumfragen liegen SPÖ und ÖVP im Bund minimal über der 50-Prozent- Marke; manche Institute sehen gar keine Mehrheit für die Koalition, die fälschlich noch die Große genannt wird.

Was dann? Bundespräsident Heinz Fischer sagt, es stehe nirgendwo geschrieben, dass es nur Zweierkoalitionen geben darf; möglicherweise müsse man bei der nächsten Regierungsbildung Neuland beschreiten. Hofburg-Watcher meinen, der vorsichtige Fischer würde eher eine Minderheitsregierung ausprobieren als einen Dreier. Dass ein Minderheitskabinett stabiler wäre, ist freilich durch nichts bewiesen.

Der Bundeskanzler verbittet sich Fragen nach dem flotten Dreier. Werner Faymann: „Wenn wir die Zeit bis zur Wahl nutzen, um zu zeigen, dass auch eine Zweierkoalition funktioniert – warum soll man über eine Dreierkoalition reden?“ Dem Vizekanzler ist schon die Vorstellung ein Graus. „Mir genügen die Probleme mit zwei Parteien“ (Michael Spindelegger). Das ist nachvollziehbar: In einer Gemeinschaft mit Roten und Grünen wäre der Kurs linksliberal; die zwei hätten es leicht, den dritten als mutlosen Bremser zu denunzieren. Das hält nicht einmal die duldsame ÖVP aus.

Theoretisch könnten die Schwarzen auch mit Strache & Stronach regieren. Praktisch gäbe es bei dieser Kombination Verwerfungen, gegen die Rot-Schwarz-Grün ein Ausbund an Harmonie wäre.

Wahrscheinlich ist die nächste Regierungsform „keine Frage des Wünschens oder des Wollens, sondern des Müssens“, sagt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer. Dann fruchtet auch die Vorliebe von Landeshauptleuten und Sozialpartnern nichts, die seit ewig auf SPVP setzen.

50 plus 1? Oder 50 minus 1? Das ist die Schlüsselfrage nach der Nationalratswahl Ende September. Bis dahin werden wir wissen, wie sich der Kärntner Erstversuch bewährt. Gut möglich, dass dieses Bundesland, das derart in Verruf war, Vorbild wird.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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