Kwaukas Geldtipp der Woche: Rudolf Hundstorfer will Prämien kürzen

In dieser Woche bemerkte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im „Standard“: „Ich bin dafür, die staatliche Prämie für die Zukunftsvorsorge zu kürzen.“ Eine ziemlich originelle Meinung eines Ministers, der auch ausdrücklich für den Konsumentenschutz zuständig ist.

Rund 1,5 Millionen Kunden haben inzwischen dieses private Vorsorgeprodukt abgeschlossen, bei dem das angesparte Kapital ab Pensionsbeginn in Form einer lebenslangen Rente ausgezahlt wird. Das heißt: Man kommt aus einem einmal abgeschlossenen Vertrag eigentlich bis zum Tod nicht mehr heraus. Es gibt zwar die Möglichkeit der Barauszahlung des Guthabens nach frühestens zehn Jahren. Dann ist aber die Hälfte der Prämie zurückzuzahlen und KESt für den erzielten Gewinn abzuführen.

Eingriff in lebenslange Verträge

Der oberste Konsumentenschützer der Republik überlegt also ernsthaft einen nachträglichen Eingriff in lebenslange Verträge, die viele Kunden nur im Vertrauen auf die staatliche Prämienzahlung (von heuer maximal 196 Euro) abgeschlossen haben. Und dabei geht es nicht um irgendein Steuersparmodell für Gutverdiener, sondern um eine Altersvorsorge für die breite Masse.

Nun könnte man den Minister durchaus verstehen, wenn er die Zukunftsvorsorge kritisiert. Die unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem Husch-Pfusch-Verfahren eingeführte Prämienpension hat einige schwere Geburtsfehler. So führte die Kapitalgarantie in Kombination mit einer vorgeschriebenen Mindestaktienquote in der Finanzkrise dazu, dass viele Produkte gegen die Wand gefahren und ausgestoppt wurden. Die Kunden haben damit teilweise bis zum Ende der Laufzeit keine Chancen mehr auf Aktienerträge. Im Extremfall bekommen sie am Ende nur die Summe der eingezahlten Raten samt Prämie als Zusatzpension, also nicht einmal einen Inflationsschutz. Die Kunden erhalten üblicherweise nicht einmal eine klare Auskunft, wie weit ihr Vertrag betroffen ist.

Konsumentenschutzminister Hundstorfer hätte also ein weites Betätigungsfeld, um die Anbieter zur gebotenen Transparenz zu bewegen und Kunden mit ausgestoppten Verträgen nicht im Regen stehen zu lassen. Stattdessen will er denen, die ohnehin zum Handkuss kommen, auch noch die Prämien reduzieren.

- Martin Kwauka

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