Kurt Bayer zum 'Modetrend Bankensteuer':
Wer hat noch nicht, wer will noch eine?

Bankenabgaben sind in Mode: Die USA und Schweden haben bereits eine, Frankreich und Deutschland haben eben eine angekündigt, in Österreich gibt es zumindest Ertragserwartungen, die G-20 sollen im Juni darüber beraten. Der Wildwuchs, bei dem sich zwar jedes Land auf die G-20-Beschlüsse beruft, aber jeder seinen mehr oder weniger eigenen Weg geht, ist kontraproduktiv. Das erhoffte Ziel, die künftige Weltwirtschaft weniger krisenanfällig zu machen, kann so nicht erreicht werden. Ein kurzer Überblick über unterschiedliche Motive und Auswirkungen.

1) Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung: Der Finanzsektor („die Banken“) hat die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, die Steuerzahler haben mit massiven Mitteln ihn und damit die Wirtschaft zumindest stabilisiert, jetzt sollen die Banken die budgetären Kosten mittragen: ein löbliches Ziel, allerdings sind die bisher genannten Steuersätze und damit das Aufkommen (in Deutschland werden 1,2 Milliarden Euro jährlich erwartet, in Österreich etwa die Hälfte) zu gering, aber immerhin. Der Zeitpunkt ist allerdings umstritten, da die Banken auf mittlere Sicht ihre Bilanzen verbessern, ihre Eigenkapitalunterlegungen erhöhen und nicht einbringliche Kredite abschreiben oder umschulden müssen. Da tut eine Substanzabgabe weh und könnte die notwendige Wiedervergabe von Krediten an die Realwirtschaft verzögern.

2) Abwehr künftiger Krisen: Schweden und Deutschland bauen mit den Einnahmen aus der Abgabe „Krisenbewältigungsfonds“ auf, damit bei künftigen Problemen Geld zur Sanierung der Banken vorhanden ist. Die Einnahmen fließen also nicht in das laufende Budget. Löblich, aber angesichts der bisher erwarteten Summen ein sehr lang dauerndes Unterfangen. Angesichts der grenzüberschreitenden Aktivitäten vieler westlicher Banken wirft das auch die Frage nach der künftigen Lastenteilung bei der Sanierung zwischen Herkunfts- und Zielland auf – eine der Lücken, die in der laufenden Krise durch die „Vienna Initiative“ für Südosteuropa ( teil)gelöst wurde.

3) Abgabe auf „Risikogeschäfte“: Die deutsche Abgabe soll zwar auf die Bilanzsumme eingehoben werden, aber differenziert nach dem Risikograd der einzelnen Banken. Gute Idee, die schon derzeit durch die Basel-II-Erfordernisse für Kapitalunterlegungen in Kraft ist, aber: einerseits schwer durchzuführen und einladend zu extremem Lobbyismus, da jede Bank bestrebt sein wird, ihren Risikograd zur Minimierung ihrer Abgabe geringer darzustellen; andererseits ist das ganze System der Risikoeinschätzung durch Ratingagenturen durch die Krise in Misskredit geraten. Ein möglicher Ausweg ist die „Herausrechnung“ von Eigenkapital und Spareinlagen aus der Bilanzsumme, wodurch die risikoreicheren Aktivitäten als Berechnungsgrundlage übrigbleiben.

4) „Strafabgabe“ für die Banken, die die Krise verursacht haben: Dies befriedigt zwar den Gerechtigkeitssinn der Staatsbürger, ist aber durch eine solche Abgabe nicht zu lösen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Krise verursacht wurde, bemisst sich nicht nur durch die „vernichteten“ Finanzaktiva, sondern durch die vernichteten Arbeitsplätze, die Einkommensverluste, die Destabilisierung der Wirtschaft, das „verlorene“ Wirtschaftswachstum auf Jahre hinaus. Mit einem Wort: Der quantitative Verlust ist kaum abschätzbar, der qualitative noch viel weniger.

Kann eine solche Abgabe die Weltwirtschaft und den Finanzsektor krisensicherer machen? Höchstens minimal. Krisensicherer würde die Wirtschaft durch eine weltweit einheitliche grundlegende Abkehr von den auf kurzfristige Wertsteigerung angelegten Finanzmarktaktivitäten; durch eine klare Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken, Hedgefonds und ähnlichen auf Trading und Finanzgeschäfte ausgerichteten „Vehikeln“; durch viel höhere Eigenkapitalunterlegung nach klaren Risikoklassen; durch eine weltweit einheitliche Besteuerung aller Finanztransaktionen, wodurch kurzfristiges Trading relativ teurer würde; durch „living wills“, also öffentlich hinterlegte Krisenabwicklungspläne für alle Finanzinstitutionen; durch Nutzung der nunmehr verstaatlichten Banken als Bereitsteller von Krediten an Klein- und Mittelunternehmen zu „vernünftigen“ Konditionen; durch rigorose Schließung aller Steuer- und Regulierungsoasen weltweit (auch in OECD-Ländern); durch welt- bzw. europaweite einheitliche Regulierung des Finanzsektors in Richtung Dienstleistungsbereitsteller für die Realwirtschaft und zur Unterstützung der öffentlichen Hände.

Die geplanten Bankenabgaben mögen zwar aus Gründen der „Steuergerechtigkeit“ die zu Recht aufgebrachte Bevölkerung etwas beruhigen, zur Problemlösung tragen sie jedoch höchstens minimal bei. In einer weltweit einheitlichen Form haben sie dennoch ihren Platz bei einer Neuorientierung unseres Wirtschaftens.

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